– Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, ich reihe mich hier gerne ein in die Gruppe derer, die dafür plädieren das Programm Stadtumbau Ost fortzuführen und freue mich vor allem über die breite und ungewohnte Allianz in diesem Hause. Ein schöner Schritt in Richtung Normalität.
Die Probleme, die Anstoß für die Auflage des Stadtumbauprogramms waren, sind bei weitem nicht gelöst. Deshalb werden wir dem Antrag von SPD, Linke und CDU zustimmen. Der FDP-Antrag enthält keine wirklich neuen Impulse. Den Akzent in Richtung freien Markt lehnen wir ab. Das Programm ist richtig und wichtig und es wurden bereits beachtliche Erfolge erzielt. Allerdings darf das Programm nicht auf ein „Abrissprogramm“ reduzieren werden. Sicher muss der Wohnungsleerstand weiter reduziert werden, doch damit sind die Innenstädte noch nicht gerettet.
So dramatisch der Bevölkerungsschwund für die Städte ist. Die Schrumpfung bietet auch eine Chance. Aber nur dann, wenn sich die Stadtpolitik auf das spezifische Potential der jeweiligen Stadt konzentriert. Und genau diese Möglichkeit muss das Programm „Stadtumbau Ost“ bieten: Das Verhältnis von Rückbau und Aufwertung muss flexibel an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden können. In dieser Hinsicht könnte das jetzige Programm in der Tat etwas mehr Flexibilität vertragen.
Eine erfolgreiche Stadtpolitik muss einen integrierten Ansatz verfolgen, der soziale Maßnahmen ebenso beinhaltet, wie bauliche. Inzwischen sind die Zeiten, in denen man in benachteiligten Quartieren Klettergerüste neu streichen ließ und dachte man würde damit die sozialen Problemen lösen, vorbei.
Allerdings so ganz scheint die Botschaft des integrierten Stadtentwicklungsansatzes noch nicht angekommen zu sein. Denn im Landeshaushalt liegen die Prioritäten eindeutig auf baulichen Maßnahmen. Der Denkmalschutz stellt mit 25 Millionen einen sehr großen Finanzposten im Bereich der Stadtentwicklung dar. Die Ausgaben für soziale Maßnahmen belaufen sich lediglich auf 6 Millionen.
Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. „Die Steigerung der Energieeffizienz wird auch für den Stadtumbau zunehmend ein Thema sein“. Dies stellt das Ministerium für Infrastruktur sehr richtig fest. Doch das muss sich auch in den Ausgaben für diesen Teilaspekt der Stadtentwicklung widerspiegeln! Brandenburg darf die Entwicklungen im energetischen Bauen nicht verschlafen!
Und auch wenn die Krise der ostdeutschen Städte ein großes Problem ist. Sie birgt auch die Chance, neue Wege zu gehen und Standards zu setzen. Dies braucht Phantasie und Geld. Phantasie ist von den Akteuren vor Ort gefragt. Für das Geld sind die Regierungen zuständig. Und im spezifischen Fall des Programms „Stadtumbau Ost“ ist die Landesregierung gefragt, die entsprechenden Prioritäten zu setzen.
Brandenburg sollte das Programm nicht nur für die Beseitigung von Bausünden der Vergangenheit nutzen, sondern auch zukunftsweisende Entwicklungen fördern. Vielen Dank.