- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede!
Beim Eichenprozessionsspinner haben wir es im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Dauerbrenner zu tun. Seine Brennhaare haben mit bis zu sieben Jahren nicht nur eine sehr lang anhaltende Wirkung, neben dem Chaos-Flughafen BER war er diesen Sommer auch eines der häufigsten Themen in der Presse. Und das hat auch seinen Grund:
Die Befallsflächen und auch die Zahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die unter Hautausschlägen und starkem Juckreiz leiden, haben dieses Jahr erneut weiter zugenommen. Der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist zu entnehmen, dass sich nach einer Umfrage in den Praxen die Zahl der Patientinnen und Patienten im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat, Zahlen für dieses Jahr lagen leider noch nicht vor. Mittlerweile ist etwa die Hälfte der Landesfläche vom Eichenprozessionsspinner befallen, selbst vor dem Landtag hat dieser kleine Falter mit seinen haarigen Raupen keinen Halt gemacht.
Die wirksamste Methode in Brandenburger Wäldern ist bisher die Ausbringung des Biozids Dipel ES per Helikopter. Wir haben aber das Problem, dass Betroffenheiten der Bürgerinnen und Bürger vor allem im besiedelten Bereich zu finden sind. Bei Maßnahmen mit Bioziden zum Schutz des Menschen gelten die Regelungen des Chemikaliengesetz. Hiernach ist für die Anwendung des Bakterienpräparates Dipel ES eine Zulassung erforderlich, die jedoch aber noch gar nicht vorliegt. Eine abschließende Beurteilung ist leider nicht bis zum nächsten Frühjahr zu erwarten.
Den Gemeinden sind also, sofern es sich nicht um eine Behandlung von Waldflächen nach dem Pflanzenschutzgesetz handelt, die Hände gebunden. Gleichzeitig fordern die Bürgerinnen und Bürger, dass etwas getan wird. Es gibt zwar auch die Möglichkeit, die Tiere abzusaugen, doch ist dies zeit- und kostenintensiv und nicht an allen Stellen realisierbar. Lange zögern darf man bei der Entscheidung über die jeweilige Maßnahme aber nicht, da für eine effektive Behandlung mit Dipel ES nur ein kleines Zeitfenster von wenigen Wochen zur Verfügung steht.
Die Situation war dieses Jahr mancherorts derart brisant, dass die Gemeinden im Sinne der Gefahrenabwehr nach dem Ordnungsbehördengesetz gehandelt und trotz fehlender Zulassung mit Dipel ES gesprüht haben.
Dadurch herrschte verständlicherweise an vielen Stellen Verunsicherung sowohl in den Gemeindevertretungen, aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern und hierfür trägt die Landesregierung eine Mitverantwortung. Deshalb unterstützt unsere Fraktion auch die Inhalte des vorliegenden Antrags.
Wir müssen gewährleisten, dass das die Maßnahmen im nächsten Jahr besser laufen, auch wenn die rechtliche Situation immer noch schwierig sein wird. Wir erwarten von Seiten der Landesregierung eine bessere Koordination und Absprache unter den Verantwortlichen und klare Rahmenvorgaben von Seiten der Ordnungsbehörden. Gleichzeitig muss der Druck auf die Bundesbehörden aufrecht erhalten werden, damit das Zulassungsverfahren für Dipel ES beschleunigt wird. Wir erwarten eine umfassendere Information der Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren des Eichenprozessionsspinners, aber auch über die Chancen und - das muss man an dieser Stelle auch ansprechen – die Risiken der verschiedenen Gegenmaßnahmen.
Wir hoffen, dass der Antrag der rot-roten Koalition zu entsprechenden positiven Entwicklungen führen wird. Andere Bundesländer sind in Sachen verwaltungsübergreifender Konzepte jedenfalls schon weiter, das Problem existiert ja auch nicht erst seit gestern. Aber besser spät, als nie!
Eine interessante Randnotiz des Antrags: Im ersten Satz der Begründung die Koalitionsfraktionen, dass es sich hier um eine Folge des Klimawandels und somit um versteckte Folgekosten der vermeintlich so preiswerten Braunkohlenutzung handelt. Bleibt zu hoffen, dass auch mal die Ursachen angegangen werden. Schließlich haben wir in Brandenburg in Sachen CO2-Emissionen pro Bürger dank der Braunkohlekraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Deutschland den größten Dreck am Stecken. Vielen Dank!