Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
Auch unsere Fraktion setzt sich für eine faire Beteiligung aller von Lärm betroffenen Kommunen ein, wie wir bereits in unserer mündlichen Anfrage zum Ausdruck gebracht haben. Das bisherige Vorgehen des Ministeriums zur Berufung von Gemeinden in die Fluglärmkommission ist weder transparent noch nachvollziehbar, wie auch die CDU in ihrem Antrag verdeutlicht. Und auch in meiner gestrigen Anfrage gab es nur die Info, dass Neuenhagen und MOL jetzt ebenfalls in die Kommission aufgenommen wurden. Die eigentliche Frage, wie eine gerechte Besetzung der Kommission zukünftig gewährleistet wird, wurde vom Minister nicht beantwortet.
Und in der Antwort auf unsere große Anfrage zum Thema Fluglärm wurden von der Landesregierung ausschließlich Kriterien für die Abflugrouten des BER genannt, die für die Aufnahme der Gemeinden in die Fluglärmkommission ausschlaggebend sein sollen. Doch noch nicht einmal diese Kriterien wurden bisher verlässlich angewandt, wie man am Beispiel Potsdam und der Gemeinde Nuthetal erkennen kann.
Der Aspekt der Anflugrouten ist bisher völlig außer acht gelassen worden. So gewinnt man den Eindruck, dass landende Flugzeuge völlig problemlos wären. Dabei haben erst kürzlich erfolgte Messungen am Schwielowsee gezeigt, dass Flugzeuge im Landeanflug in einer Höhe von 850 Meter, auf Werte von 53 Dezibel kommen.
Doch nicht nur die Havelseengemeinden sollten in die Fluglärmkommission aufgenommen werden, sondern alle von Fluglärm betroffenen Gemeinden und Städte, die faire und geeignete Kriterien erfüllen. Hier fordern wir mehr Transparenz und eine klare Position der Landesregierung.
Denn das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft verweigert in vielen Fällen die Aufnahme weiterer Gemeinden in die Fluglärmkommission unter dem Vorwand, die Fluglärmkommission sei nicht mehr arbeitsfähig. Für die Aufnahme weiterer Gemeinden ist aus unserer Sicht eine neue Struktur der Fluglärmkommission notwendig. Hier fordern wir die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges Konzept und angepasste Kriterien vorzulegen und nicht nur punktuell aktiv zu werden wenn der Druck zu groß wird, wie jetzt gerade in meiner Heimatgemeinde Neuenhagen.
Weiterhin fordern wir von der Landesregierung, sich für die Beibehaltung des Sinkflugs in den Anflugverfahren einzusetzen. Die Fluglärmproblematik würde stark verschärft werden, wenn die letzte Woche bekannt gewordene Empfehlung der Deutschen Flugsicherung zur Vergrößerung des Luftraumes umgesetzt würde. Eine Abkehr vom bisherigen dreistufigen Anflugverfahren hätte die Konsequenz, dass der Fluglärm nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Intensität zunähme. Die Flugzeuge würden im Falle einer Umsetzung nur noch in etwa 1000m Höhe fliegen und dies in einem Umkreis von 70 km um den Flughafen. Dass Sie im Falle einer Umsetzung dieser Empfehlung hiermit eine riesige Welle von Protesten lostreten würden, jetzt schon klar. Das Abstandskriterium von 25km um den Flughafen wäre dann mit Sicherheit nicht mehr haltbar. Würden in diesem Fall alle von Fluglärm betroffenen Gemeinden in der Fluglärmkommission vertreten, könnte die Fluglärmkommission sicherlich einen Hörsaal füllen.
Der vorliegende Antrag macht vor diesem Hintergrund Sinn. Ich möchte an die Adresse der CDU allerdings auch bemerken, das die Unterstützung einer lediglich beratenden Kommission nicht das konstruktive Eintreten für Lärmschutz ersetzt. Hier bedarf es mehr als unabgestimmte Zwischenrufe von Abgeordneten deren Wahlkreis betroffen ist. Und die Positions-Pirouetten der letzten Tage sind für die Betroffenen nicht nachzuvollziehen. Ich appelliere daher gerade an ihre Adresse: Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot und bekennen Sie sich klar zu der Position „Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit".
Es ist höchste Zeit, dass die bisherige Praxis zur Aufnahme von Gemeinden und Städten in die Lärmkommission auf den Prüfstand kommt und nachvollziehbare Kriterien sowie eine neue Beteiligungsstruktur entwickelt wird, die allen betroffenen Gemeinden die Möglichkeit geben, sich in die Diskussion einzubringen.
Wir unterstützen daher den Antrag der CDU zur fairen Beteiligung aller vom Fluglärm betroffenen Kommunen in der Fluglärmkommission.
Vielen Dank