- Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
„BER – ein Desaster folgt dem nächsten" könnte der Titel dieser Story heißen. Das Lärmschutzdesaster ist nicht nur uns, sondern auch der Landesregierung schon etwas länger bekannt und zwar seit über einem Jahr. Nun haben wir auch noch ein Eröffnungs- und Wirtschaftlichkeitsdesaster. Schlimmer kann es also bald nicht mehr kommen. Die Flughafengesellschaft zeugt von grobem Missmanagement und keiner unserer verantwortlichen Politiker hat etwas mitbekommen. Insgesamt eine äußerst traurige Bilanz.
Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wir fordern Sie auf, schnellstmöglich aus den Fehlern zu lernen und alles daran zu setzen, dass die Flughafengesellschaft realistische Ziele kommuniziert und diese dann auch einhält. Man hört ja schon das Munkeln, der 17. März 2012 wäre auch nicht zu halten. Das wäre an Peinlichkeit kaum zu übertreffen! Überlegen Sie sich also gut, ob Sie diesen Termin nicht frühzeitig noch einmal korrigieren sollten und nicht wieder vier Wochen vor der Eröffnung.
Was wir fordern, ist mehr Transparenz, gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen Unternehmen, aber auch gegenüber den Landtagsabgeordneten. Wir fordern, dass alle Abgeordneten schnellstmöglich Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen des Aufsichtsrates und den Businessplan erlangen, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen.
Kommen wir zum Thema Schallschutz:
Durch eine Kleine Anfrage haben wir schriftlich von der Landesregierung bestätigt bekommen, dass sich die Flughafengesellschaft beim Schallschutz nicht an die Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses hält. Statt in den sechs verkehrsreichsten Monaten keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) im Rauminneren als Maßstab zu nehmen, wendet sie das NAT-6-Kriterium an und setzt das Schutzniveau eigenmächtig herab. Wie wir in den Ausschusssitzungen regelmäßig bestätigt bekommen, steht das Infrastrukturministerium zwar zu den Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses, von den Herrn Markov, Christoffers und Platzeck haben wir hier aber bisher deutliche Worte vermisst. Dies sind aber die Verantwortlichen, die im Aufsichtsrat sitzen, um ein Machtwort zu sprechen.
Statt dessen hören wir heute morgen von Minister Vogelsänger, dass die im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Flughafengesellschaft nun die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses beantragt hat. Vielleicht kann der Minister Christoffers in seinem Redebeitrag uns erläutern, ob dies mit Wissen des Aufsichtsrates erfolgt ist. Die Betroffenen haben ein Recht darauf, dies zu erfahren.
Es ist also zu der paradoxen Situation gekommen, dass das Land Brandenburg als Gesellschafter mit einem Anteil von 37 Prozent einen Antrag auf Planänderung bei sich selbst stellt. Das Ganze wurde mit dem Titel „Klarstellungsantrag" verpackt und sollte das tatsächliche Anliegen verschleiern: die Festschreibung eines niedrigeren Schutzniveaus mit all seinen juristischen Konsequenzen. Man hat versucht, uns einen Wolf im Schafspelz unterzujubeln. Und als Gesellschafter des Flughafens trägt das Land den Versuch mit, das Schutzniveau für die BER-Anrainer aufzuweichen. Sollte es tatsächlich zu einer Planänderung kommen, wäre das eine Ohrfeige für die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens und ein Skandal sondergleichen.
Da der Flughafen zur Zeit die Schallschutzmaßnahmen nach den falschen Kriterien umsetzt, kann man davon ausgehen, dass auch der Großteil der bereits eingebauten Schallschutzfenster wieder ausgetauscht werden muss. Meinen herzlichen Glückwunsch ! Das zeugt erneut von brilliantem Management ! Und dieses Spiel wird erst einmal noch so weiter gehen wie bisher, denn Taten haben wir von den verantwortlichen Behörden bisher vermisst. Wie wir im Ausschuss erfahren haben, wird es einen endgültigen Bescheid über die beantragte Planänderung nicht mehr dieses Jahr geben. Bauen wir halt munter weiter unzureichende Schallschutzmaßnahmen ein, ist ja nicht unser Geld, sondern das der Steuerzahler.
Mittlerweile wissen wir ja nun auch , dass eine korrekte Umsetzung des Schallschutzprogramms finanziell nie eingeplant war. Es wurde also in der Tat vorsätzlich am Lärmschutz gespart. Und es ist ein Jammer, was man sich an Mehrkosten durch eine miserable Planung leistet und hintenrum am Schallschutz einspart. Die Versprechen zum Schallschutz gleichen den Kondensstreifen der Flugzeuge, die sich nach einiger Zeit in Luft auflösen.
Da das Schallschutzprogramm in der Form wie es bisher läuft mit großer Sicherheit nicht dazu führen wird, dass alle Antragsberechtigten bis zur Eröffnung im März nächsten Jahres Lärmschutzmaßnahmen erhalten werden, fordern wir nochmals ausdrücklich, ein Nachtflugverbot von 22h bis 06h für den BER-Flughafen durchzusetzen.
Denn dies wäre die wirksamste Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und wir wünschen den Volksbegehren die notwendigen Unterschriften, damit sich die Landesregierung nochmals hiermit befassen muss.
Beim Thema Schallschutz kann man bisher zusammenfassen: setzen, Note 6. Zu den nicht minder interessanten Themen Wirtschaftlichkeit und Transparenz wird mein mein Kollege Axel Vogel sprechen.