- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
wie auch schon in den Vorjahren befassen wir uns auch heute mal wieder mit den Zuständen im Oderbruch. Und es sind jeweils keine neuen Probleme welche die Menschen vor Ort und damit auch uns hier bewegen. Es sind jedes Jahr die gleichen.
Die großflächige Bewirtschaftung des Oderbruchs begann nach der Trockenlegung des Oder-Deltas durch Friedrich den II. Wir blicken also auf etwa 260 Jahre Geschichte in der Kultivierung des Oderbruchs zurück. Vorher wurde das gesamte Gebiet, bis auf höhere liegende Siedlungen, zweimal jährlich von der Oder überflutet.
Heute ist das Oderbruch in erster Linie Heimat von Menschen und das soll auch so bleiben. Deshalb befürworten wir den Erhalt des Oderbruchs als Siedlungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Es gab von uns hierzu ja bereits in den Vorjahren entsprechende Anträge.
Und für uns ist auch ganz klar, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Häuser geschützt werden. Man muss sich an der einen oder anderen Stelle aber durchaus Gedanken machen, ob nicht auch neue Bewirtschaftungsformen für die Landwirtschaft Sinn machen und ob Aufwand und Nutzen der Entwässerung in allen Teilen des Oderbruchs noch im richtigen Verhältnis stehen. Denn es ist ein Irrglaube wenn sie davon ausgehen, dass sich das Oderbruch zu jeder Zeit und zu 100% in einem bewirtschaftbaren Zustand halten lässt. Neue Lösungen können jedoch nur zusammen mit den Betroffenen gefunden werden.
Wer an den Physikunterricht 9. Klasse denkt, erinnert sich bestimmt an das Prinzip der kommunizierenden Röhren. Und auch hier haben wir zum Einen die eingedeichte Oder und zum anderen den Oderbruch, das unter diesem Niveau liegt. Steigt der Wasserpegel in der Oder, so drückt das Wasser auch unter den Deichen durch auf das Oderbruch. Dazu kommt, dass überwiegend lehmigen Böden sowie Verdichtungen durch die Bewirtschaftung besonders bei starken Niederschlägen den Abfluss erschweren.
Wir haben hier also ein grundsätzliches Problem, welche letztendlich zu nassen Kellern und überfluteten Acker- und Grünlandflächen führt.
Vergleicht man das Oderbruch mit einer Badewanne, so liegt der Abfluss leider nicht am niedrigsten Punkt, sondern irgendwo auf halber Höhe der Wanne. Es ist also nicht so, dass nur irgendjemand den Stöpsel finden muss. Man kommt nicht darum herum, das Wasser mit hohem Aufwand aus den Flächen zu pumpen.
Dabei ist es in erster Linie Aufgabe der Kommunen wenn es um eine funktionierende Entwässerung von Flächen über Grabensysteme im Oderbruch geht.
Die Unterhaltungsverbände müssen dabei auskömmliche Beiträge erheben, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Und es wäre nur gerecht wenn sich die Beiträge danach richten würden welchen Vorteile die jeweiligen Nutzer aus der Unterhaltung ziehen. Daher haben wir bereits bei der Novellierung des Landeswassergesetzes gefordert, die Gebühren nach dem Vorteilsprinzip zu erheben.
Wir begrüßen aber auch die vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung für ein nachhaltiges Wassermanagement im Oderbruch. Jedenfalls soweit diese dem Erhalt von hochwertigen Feuchtbiotopen nicht diametral entgegen stehen. Es müssen letztendlich immer Kompromisslösungen gefunden werden.
Den Antrag der FDP lehnen wir ab, da bei ihm dieser Ansatz völlig fehlt. Er will die Landwirtschaft um jeden Preis in Niederungsgebieten zementieren. Beim Antrag der CDU werden wir uns enthalten. Eine Prüfung halten wir zwar für sinnvoll, Sie greifen aber leider in Ihrem Antrag dem Ergebnis schon vorweg.
Den Antrag der Regierungskoalitionen unterstützen wir da er deutlich macht, welche Anstrengungen bereits unternommen wurden sowie Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung aufzeigt.
Ich warne aber davor, das Augenmerk nur auf das Oderbruch zu begrenzen - weil momentan dort die Stimmung am lautesten ist – wir sollten es nicht versäumen alle Brandenburger Niederungsgebiete im Blick zu haben.
Vielen Dank!