- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
In all dem bürokratischen Irrsinn und dem Chaos um die Festlegung der Flugrouten und der verzweifelter Versuche unzähliger Städte und Gemeinden Ihre Einwohner vor Lärm zu schützen, wollen wir heute mit unserem Antrag für ein Nachtflugverbot ein klares und eindeutiges Signal für den Schutz der Gesundheit ALLER Bürgerinnen und Bürger senden. Unabhängig davon in welcher Gemeinde sie leben.
Denn alle Anwohnerinnen und Anwohner sind gleichermaßen lärmempfindlich, schätzen ein ruhiges Wohnumfeld wie auch ihre Naherholungsgebiete, möchten den Wertverlust ihrer Grundstücke nicht hinnehmen und brauchen gleich viel Schlaf. Ein Nachtflugverbot ist daher von großer Bedeutung für den Gesundheitsschutz und zwar unabhängig davon, wo und wie die Flugzeuge dann tatsächlich lang fliegen werden.
Bisher wollten die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg für den BBI eine umfangreiche Nachtflugerlaubnis genehmigen. Klar, hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Aus Gründen des Lärmschutzes kann ein Großflughafen in dicht besiedelten Gebieten aber nicht ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner betrieben werden. Das hat auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt und ein eingeschränktes Nachtflugverbot durchgesetzt. Die darin enthaltene Regelung von 103 Flügen bedeutet aber nichts anderes, als dass immer noch alle anderthalb Minuten ein Flugzeug über die Schlafzimmer der Region rauscht. Ich frage mich da: Was ist das für eine Einschränkung?
Erst dieses Jahr hat das Umweltbundesamt in der Studie „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm" das erhöhte Gesundheitsrisiko für betroffene Personen wieder belegt. Für Herz- und Kreislauferkrankungen ist nachgewiesen: Im Vergleich zu Personen, die keinem Fluglärm ausgesetzt sind, steigt das Erkrankungsrisiko betroffener Personen mit zunehmender Fluglärmbelastung. Personen, die verstärkt vom Nachtfluglärm betroffen sind, weisen häufig höhere Blutdruckwerte auf, als Menschen in ruhigeren Wohngebieten. Auch bei psychischen Erkrankungen findet sich ein relevanter Befund: Bei Frauen sind die Erkrankungsrisiken für Depressionen signifikant erhöht. Und besonders Kinder leiden unter Beeinträchtigungen der Nachtruhe.
Ein weitgehendes Nachtflugverbot dient daher dem Schutz der menschlichen Gesundheit und ist somit im Interesse aller potentiell von Fluglärm betroffener Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann und muss ein solches Verbot schnellst möglich beschlossen werden.
Und das sehen ja nicht nur wir so. Ob nun der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bund Gregor Gysi, unsere Umweltminsterin Anita Tack, die Vorsitzende des Infrastrukturausschusses Kornelia Wehlan, der Vorsitzende der SPD-Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke – man könnte die Liste noch einen Weile fortführen. Abgeordnete aus allen Fraktion sprechen sich für ein Nachtflugverbot aus. Jedenfalls solange, wie es keinen Konsequenzen nach sich zieht. Wird es konkreter wie ihm im vorliegenden Antrag werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um sich einer klaren Entscheidung zu drücken und nichts anderes ist Ihr Antrag einer Überweisung. Die sonst stattfinde namentliche Abstimmung hätte wohl den einen oder anderen in Erklärungsnot gebracht. Ich versichre Ihnen aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Hinter dem Konflikt Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gegen ökonomische Interessen, steht für uns die grundsätzliche Frage, wie nachhaltige Mobilität gestaltet werden kann. Und in der Vergangenheit wurde beim BBI eindeutig zu wenig nachgefragt, welche Nachtflüge wir tatsächlich brauchen und vor allem welchen Preis wir bereit sind dafür zu zahlen. Unsere Position dazu ist eindeutig: Gesundheit muss an erster Stelle stehen, auch vor wirtschaftlichen Interessen.
Aber zur Frage nach einer nachhaltigen Mobilität gehört nicht nur die Frage nach der Belastung der menschlichen Gesundheit, sondern die Beeinträchtigung von Umwelt und Natur. Inlandsflüge sind immer öfter billiger als das wesentlich ökologischere Fortbewegungsmittel Bahn. Der Flug Berlin-Düsseldorf und zurück beispielsweise kostet 90 € weniger, als das vergleichbar gebuchte Bahnticket. Es ist völliger Irrsinn, das die Umwelt stark belastende Verkehrsmittel Flugzeug derart staatlich zu subventionieren.
Und auch von Ihrer Seite bis hin zum Ministerpräsidenten wird ja in letzter Zeit imer gerne betont, dass Lärmschutz vor Wirtschaftlichkeit geht.
Wie seht aber die Realität aus? Gemeinsam mit Ihrem rot-roten Pendant in Berlin setzt sich Ihre Koalition im Bundesrat – quasi als Büttel der wirtschaftlichen Interessen des BBIs – dafür ein die Luftverkehrssteuer zu verhindern. Das ist genau die Lobbypolitik, die sie sonst ja immer anderen immer so gerne vorwerfen.
Der BBI ist angelegt als Flughafen für Billigairlines. Und hier muss ich ganz klar sagen, liegt ein grundsätzlicher strategischer Fehler in der Verkehrspolitik des Landes. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Verkehrspolitik und keine diskriminierenden Subventionen für den Luftverkehr! Aber dieses Thema werden wir sicherlich in einer gesonderten Debatte noch intensiv behandeln. Heute geht es zunächst um ein Nachtflugverbot, das die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in angemessener Weise schützt.
Wir wissen, mit einem solchen Antrag machen wir uns nicht unbedingt beliebt. Erst vergangene Woche hat der Flughafenchef Rainer Schwarz erklärt, wer ein Nachtflugverbot fordere, fordere eine einmalige provinzielle Sonderrolle für die deutsche Hauptstadt.
Doch wir sind keine Wohlfühl-Opposition und deshalb bleiben wir bei unserem Prinzip, Gesundheit muss vor Wirtschaftsinteressen gehen! Und auch Sie, Herr Platzeck, sollten endlich aufhören der Wohlfühl-Ministerpräsident sein zu wollen. In Presse und auf Demos besseren Lärmschutz zu versprechen und gleichzeitig im Aufsichtsrat der Flughafenbetreibergesellschaft höhere Gewinne in Aussicht zu stellen - das passt nicht zusammen!
Auch wenn wir natürlich enttäuscht sind, dass wir heute keine eindeutige Entscheidung mit namentlicher Abstimmung treffen werden, begrüße ich es, dass das Thema Nachtflugverbot durch die Ausschuss-Überweisung weiterhin in der Diskussion bleiben wird. Wir werden dieser Überweisung daher zustimmen und ich möchte auch noch einmal ausdrücklich den Abgeordneten meinen Respekt aussprechen die unabhängig von Partei- oder Fraktionszwängen unseren Antrag mit unterstützt haben. Ein gutes Signal für unsere Demokratie.
Vielen Dank !