- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Die Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg – kurz WIN – in den Landkreisen Barnim, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin ist ein gutes Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit von regionalen Akteuren.
Die WIN dient der Weiterentwicklung und Förderung eines sanften, umweltverträglichen Wassertourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Diesem Ziel können wir uns grundsätzlich anschließen. Der Tourismus in Brandenburg insgesamt und besonders der Tourismus am und auf dem Wasser wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen. Es ist daher durchaus sinnvoll, sich in diesem Bereich zu engagieren. In den vergangenen Jahren sind von den an WIN beteiligten Kommunen daher umfangreiche Arbeiten durchgeführt und umgesetzt worden.
Mit der Wiederherstellung der Schiffbarkeit des Langen Trödels von Liebenwalde nach Zerpenschleuse geht jetzt das zweite große Teilprojekt in der Region der Realisierung entgegen. Damit sind für die WIN finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang geflossen. Zum größten Teil Fördermittel – aber auch Eigenmittel der Kommunen und des Landes.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auf einen Aspekt der im Antrag genannten Machbarkeitsstudie des Bundesverkehrsministeriums hinweisen. Eine für uns zentrale Aussage dieser Studie ist, dass hohe Nutzerzuwächse erforderlich sind, um die dort prognostizierte Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Nur dann wäre eine Bootsvignetten-Regelung mit nach der Bootslänge gestaffelten Tarifsätzen als Refinanzierungsmodell denkbar. Eine dauerhafte Eigenbeteiligung des Landes und der Kommunen wird aber so oder so notwendig.
Die von den Autoren der Studie vorgeschlagene, vom Bund, dem Land und den beteiligten Kommunen zu gründende Gesellschaft benötigt Personal – nicht nur für die Wiederherstellung und den Betrieb der Wasserstraßen, sondern auch für die Geschäftsbereiche „Zentrale Dienste" und „Marketing und Vertrieb". Es muss uns also allen klar sein, dass hier auf jeden Fall Geld in die Hand zu nehmen ist.
Bei aller Mühe, am Ende die Wirtschaftlichkeit darzustellen und den Eigenbeitrag für alle möglichst gering zu halten, darf aber auch das zentrale Anliegen der WIN nicht aus den Augen verloren werden – nämlich die Förderung eines sanften, umweltverträglichen Wassertourismus. Die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, unter denen so etwas funktionieren kann, soll das in Punkt 3 dieses Antrages geforderte Gutachten nachweisen.
Der von uns eingebrachte Aspekt, auch die Maßnahmen der Wasser Rahmenrichtlinie hier mit zu Betrachten gehört zu diesen Voraussetzungen. Das Land hat ja hier noch eine nicht unerhebliche Aufgabe vor sich, die natürlich gegenüber den Maßnahmen des WIN-Projektes mindestens als gleichberechtigt anzusehen ist. Will man also hier insgesamt weiter kommen, dürfen diese Aspekte nicht außer Acht gelassen werden. Die Aufgabe wird damit nicht einfacher.
Ich fasse also zusammen:
Wir stehen der Förderung des Wassertourismus in Brandenburg insgesamt sehr positiv gegenüber. Wir erwarten aber auch, dass am Ende ein positives Kosten-Nutzen Verhältnis für Brandenburg erreicht wird. Gerade beim Thema Wassersport gibt es da in Brandenburg ja durchaus auch negative Erfahrungen.
Darum müssen die bisher noch nicht abschließend beantworteten Fragen zur Finanzierung und zum Betrieb geklärt werden, bevor weiter in das Projekt investiert wird. Es wird daher zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Fraktion noch keine „uneingeschränkte" Unterstützung, wie im Antrag gefordert, geben, sondern eine – ich sag mal – wohlwollende Enthaltung.
Solange, bis Klarheit darüber besteht, unter welchen Voraussetzungen das Projekt tatsächlich zum Vorteil für das Land und die Region realisiert werden kann.
Vielen Dank.