- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
es ist für unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Freude zu sehen, wenn Tag für Tag Europa ein Stück weiter zusammenwächst. Wir begrüßen daher jede konstruktive Form der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn und wünschen uns, dass die Landesregierung, wenn sie die Kooperation mit dem Nachbarland im Energiesektor verbessern will, keine Vorbedingungen für eine solche Zusammenarbeit stellt.
Aus der geographischen Lage und aus der wirtschaftlichen Fokussierung Brandenburgs auf die Energiebranche ergibt sich bereits logisch, dass die Landesregierung gerade im Energiesektor, die Zusammenarbeit mit Polen suchen und stärken sollte.
Eines verstehe ich allerdings nicht: Warum der Landtag einen Energiepolitischen Leitsatz beschließen soll, mit dem kurz zusammengefassten Inhalt: „Wir brauchen in Brandenburg eine Energieversorgung, die verlässlich, akzeptiert und marktwirtschaftlich ist". Der Leitsatz sagt nichts aus und charakterisiert in keiner Weise Brandenburg als innovatives Energieland, wie wir es sehen. Der Satz taugt daher auch nicht als Überschrift für den anschließenden Beschlusstext, den wir wiederum teilweise durchaus unterstützenswert finden.
Denn, wie die Antragsteller, würden wir es begrüßen, wenn die Landesregierung die Zusammenarbeit mit Polen im Energiesektor intensiviert und über ihre Strategie und die Erfolge auch hier im Hause berichtet. Vor dem Hintergrund zurückgehender EU - Mittel für Brandendburg ist es für beide Seiten geradezu notwendig, attraktiv gemeinsame Projekte anzustoßen, welche die Energieinfrastruktur unserer Region nutzen und stärken.
Wir benötigen wir diese Initiative aber nicht nur wegen unserer Gemeinsamkeiten, sondern gerade auch, weil es erhebliche Unterschiede zwischen der polnischen und deutschen Energiepolitik gibt. Und das Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss es auch sein, das gegenseitiges Verständnis dafür zu stärken.
Die Zusammenarbeit würde ziellos ins Nichts führen, wenn sie nur darauf basiert „energiepolitische Ziele auf Basis gleichgerichteter Interessen zu verwirklichen", wie es in der Begründung zum Antrag steht.
Und eins ist dabei klar: Eine Zusammenarbeit mit Polen im Energiesektor ist kein Selbstläufer!
- Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, während Polen gerade in die Kernenergie einsteigen möchte, vielleicht sogar mit einem Kraftwerk direkt hinter der Oder.
- Brandenburg versucht sich mit seinen Leitsternen gerne als Vorreiter im Klimaschutz zu präsentieren, Polen wehrt sich in Brüssel gegen eine Verschärfung der Klimaschutzziele
- Brandenburg hat eine wachsende Opposition gegen die Braunkohlenutzung und selbst die Landesregierung ist sich der Endlichkeit und der hohen Folgekosten dieser Dreckstechnologie bewusst, während Polen auch langfristig an der Kohle festhalten will.
- Brandenburg hat ein hervorragend ausgebautes Stromnetz, das beständig weiter verstärkt wird, während Polen noch erhebliche Investitionen stemmen muss, um die Verlässlichkeit des Stromnetzes zu verbessern.
- Und last but not least Die meisten Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wollen weder Fracking noch CCS. Die polnische Regierung setzt viel stärker auf diese Technologien.
Da gibt es also durchaus viele Anknüpfungspunkte um die Zusammenarbeit zu optimieren.
Wir wollen, dass Brandenburg mit Polen gemeinsame Energieprojekte entwickelt, die Dank Fördermittel einen Vorteil für beide Seiten beinhalten, die aber auch durch ihre nachhaltige Ausrichtung einen dritten Gewinner haben: Die Umwelt.
Deshalb würde ich mich freuen, wenn dieses Thema - auch wenn der vorliegende Antrag ja vermutlich abgelehnt wird - von der Landesregierung zukünftig stärker als bisher bearbeitet wird und wir uns dann auch im zuständigen Fachausschuss hiermit befassen werden. Vielen Dank!