- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
Energia atomowa Nie dziękuję!
Im nächsten Jahrzehnt werden weltweit fast die Hälfte der Atomkraftwerke – rund 200 – altersbedingt vom Netz gehen. Gegenüber nur ca. 60 Reaktoren, die sich derzeit im Bau befinden. Viele weitere Planungen erweisen sich als nicht realisierbar: Sei es in Italien, wo sich in einem Referendum die Mehrheit der Bevölkerung gegen neue Atomkraftwerke ausgesprochen hat. Oder in Großbritannien, wo potenzielle Investoren aufgrund der wachsenden Kosten abspringen. Und selbst in der Atomnation Frankreich mehren sich die Kritikerstimmen gegenüber nicht kalkulierbaren Risiken und der ungelöster Endlagerfrage. In Finnland belasten die explodierenden Preise der Atomenergie die Volkswirtschaft. In Belgien, Österreich und Deutschland hat man sich für einen vollständigen Verzicht auf die Kernenergie entschieden.
Die Kernenergie wird weltweit ein Auslaufmodell und das ist auch gut so!
Das EU-Recht räumt Nachbarländern mit der Strategischen Umweltprüfung ein Mitspracherecht bei Planungen mit grenzüberschreitender Wirkung ein. Und deshalb wünschen auch wir, mit unseren Bedenken gegenüber dem polnischen Kernenergieprogramm gehört zu werden.
Die Energieversorgung Polens basiert noch zu über 90 Prozent auf Kohle, die - wie bei uns – jahrzehntelang hoch subventioniert wurde. Zudem ist die dortige Wirtschaft verhältnismäßig energieintensiv. Insofern ist es verständlich, dass in Polen Energiesicherheit und bezahlbare Strompreise wichtige wirtschaftliche und politische Faktoren sind.
Die Ressource Kohle aber ist endlich und der mit ihr verbundene CO2-Ausstoß wird immer teurer. Auch der Klimawandel, bringt enorme Belastungen für Volkswirtschaften mit sich. Unter diesen Voraussetzungen besteht großer Handlungsbedarf in Polen. Hinzu kommt der Wunsch nach Unabhängigkeit – insbesondere vom russischen Gas. Auch dieser Wunsch ist gut nachvollziehbar.
Bei allem Verständnis für die großen energiepolitischen Herausforderungen, vor denen Polen nun steht, möchte ich aber dafür werben, einen gemeinsamen atomfreien Weg in der Energie- und Klimaschutzpolitik zu gehen. Grundlage dafür können verschiedene bilaterale Abkommen bieten, in denen die Absicht zur Zusammenarbeit in diesen Politikfeldern bekräftigt wird.
Zuletzt ist im Juni, zum 20. Jahrestags des Nachbarschaftsvertrags eine Erklärung von polnischer und deutscher Regierung unterzeichnet worden, in der sich beide für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik aussprechen.
Und bereits 2009 haben das Bundesbildungsministerium und das polnische Wissenschaftsministerium ein Abkommen zur Kooperation auf dem Gebiet der Nachhaltigkeitsforschung unterzeichnet. Aber auch auf regionaler Ebene gibt es Kooperationen zwischen Brandenburg und den angrenzenden Woiwodschaften.
Lassen Sie uns also auf Landesebene diese Kooperation mit noch mehr Leben füllen! Basis und Antrieb dafür sollte die gemeinsame Verantwortung für die nächsten Generationen sein.
Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn einen Weg ohne das Risiko Atomkraft gehen. Vor allem die Endlagerproblematik ist nach wie vor nicht gelöst - und wird es auch nie sein. Lassen Sie uns aber auch auf eine neue Endlagerproblematik durch die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid verzichten.
So kann ein Modell für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Klimaschutz und der nachhaltigen Energiepolitik entstehen. Wovon dann auch die Wirtschaft diesseits und jenseits der Oder profitiert. In Deutschland wurden allein im letzten Jahr 370.000 neue Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien geschaffen. Das kann auch für unsere polnischen Nachbarn ein gutes Argument sein.
Und auch die Kooperation in entsprechenden Forschungsfeldern wird die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die zweifellos hohen Einstiegskosten in die Erneuerbaren Energien müssen in Deutschland wie in Polen als strategische Investitionen in die Zukunft betrachtet werden.
Eine nachhaltige Energiepolitik macht sich unabhängig von Monopolisten und steht für eine starke regionale Wertschöpfung. Ohne Kernenergie und möglichst bald auch ohne Kohle – auf beiden Seiten der Oder. Vielen Dank - Dziękuję bardzo !
>> der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE als pdf
>> Antrag zum Atomausstieg als pdf