- es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Zunächst einmal möchte ich natürlich an dieser Stelle den Initiatoren des Volksbegehren zu ihrem Erfolg gratulieren – immerhin das erste Mal , dass in Brandenburg hierfür die nötigen Stimmen zusammen kamen. Und dies dann noch mit so einem überragenden Ergebnis. Alle Achtung!
Wir werden das Thema Nachtflugverbot nun erneut im Ausschuss diskutieren und ich hoffe, dass seit der letzten Befassung mit diesem Thema bei möglichst vielen Abgeordneten ein Prozess des Umdenkens begonnen hat – auch aufgrund der beeindruckende Zahl der zustande gekommenen Unterschriften.
Besonders die Koalitionsfraktionen müssen nun Farbe bekennen und dürfen sich nicht weiter hinter dem Verweis auf Bundesebene verstecken. Spätestens seit dem Ergebnis der Niedersachsenwahl kommen sie gar nicht mehr drum herum ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert – Wegducken gilt nicht mehr liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und LINKE. Es gibt die realistische Chance für eine erfolgreiche Bundesratsinitiative zum Nachtflugverbot und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Gelegenheit nutzen.
Aber bekanntlich kann man ja das eine tun ohne das andere zu lassen und deshalb gilt: Nachtflugverbot 22-6 Uhr durchsetzen im Land und im Bund! Das Heft des Handelns liegt bei Ihnen. Ich erwarte von SPD und LINKE, dass sie sich mit den Initiatoren des Volksbegehren zusammensetzen und gemeinsam zu einer Lösung finden und einen Volksentscheid damit überflüssig machen. Die Regierungskoalitionen sind es also, die sich bewegen müssen und einen entsprechenden Antrag vorlegen sollten.
Und deshalb führt uns hier auch der vorliegende CDU-Antrag leider nicht weiter. Außer, dass er vielleicht Verkehrsminister Ramsauer unter Druck setzt. Je nach Wahrnehmung wie mächtig man die Einflussmöglichkeit der Brandenburger CDU innerhalb der Bundes-CDU einschätzt.
Aber auch inhaltlich halte ich den Antrag für nicht zielführend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Wir brauchen keine Strategie zum Ausbau des Flugverkehrs – wir brauchen eine Strategie zur Vermeidung von Flugverkehr.
Laut Bundesregierung führt beim Flughafen Frankfurt jeder sechste An- und Abflug zu einem Ziel, dass in weniger als vier Stunden mit der Bahn erreichbar ist. Wären die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Ausbaumaßnahmen im Schienennetz erfolgt, ließe sich sogar jeder vierte Flug einsparen. Bei den Berliner Flughäfen werden die Zahlen nicht viel anders aussehen.
Und deshalb muss Schluss sein mit steuerlicher Bevorzugung sowie offener und verdeckter Subventionierung von Flugverkehr. Nur so kommen wir weg von ständig wachsenden Flugverkehrszahlen und somit auch von den damit verbunden negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt. Dafür müssen wir uns einsetzen - und zwar auf Landes- und Bundesebene.Mit der von Ihnen geforderten Strategie wird das Problem nicht gelöst sondern nur verschoben.
Und auch bei dem Punkt Nachtflugverbot erschließt sich mir nicht so richtig ein fachlicher Hintergrund zu ihrem Vorschlag 23-6 Uhr. Vorschnelle Kompromissideen, die mal eben so in die Arena geworfen werden, halte ich für absolut verfehlt. Es ist nicht sinnvoll, jetzt wie auf dem Basar ein Zeitfenster nach dem anderen auf den Tisch zu legen.
Wie gesagt – es sind die Regierungskoalition die sich hier bewegen müssen in Brandenburg und im Bundesrat. Aber wir können das natürlich gerne weiter im Ausschuss diskutieren. Vielen Dank