- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
der Antrag zu Erarbeitung eines integrierten Programms zum Schutz der Moore formuliert ein notwendiges Anliegen. Wir unterstützen grundsätzlich dieses Vorhaben, denn: Moorschutz ist Klimaschutz und dient gleichsam dem vorsorgenden Hochwasserschutz sowie dem Artenschutz. In seiner Verknüpfung mit moorverträglichen Nutzungskonzepten und deren touristischen Potenzialen leistet der Schutz unserer Moore darüber hinaus auch einen Beitrag zur Regionalentwicklung.
Angesichts der in Ihrem Antrag aufgeführten dramatischen Zahlen über den Verlust von Moorflächen in Brandenburg, muss man sich jedoch über das zögerliche Maßnahmenpaket wundern. Wir halten ein zügiges und deutlich breiter angelegtes Vorgehen für geboten. Der fortgesetzten Degradierung von Moorstandorten durch Entwässerung, Grünlandumbruch sowie torfzersetzende Nutzungen müssen schnell umfangreiche Maßnahmen zum Erhalt entgegengestellt werden.
Wir vermissen dabei besonders:
1. Ein abgestimmtes Vorgehen zur Optimierung der Grünlandförderung.
2. Die Benennung von Prioritäten für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen einschließlich einer diesbezüglichen Kostenschätzung.
Und wir erwarten 3. vor allem ein Schutzkonzept, das sich nicht nur auf beispielhafte Flächen bezieht, sondern das alle - also auch die degradierten - Moorböden Brandenburgs mit einbezieht.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern in West und Ost tritt Brandenburg hier mit einer Verzögerung von 10 Jahren und mehr auf den Plan. Deshalb dürfen wir diese wichtige Aufgabe nicht so zögerlich und kleinteilig angehen, wie es ihr Antrag erwarten lässt. Wir brauchen ein entschlossenes fach- und ressortübergreifendes Vorgehen, das auf die in anderen Bundesländern sowie im europäischen Raum gesammelten Erfahrungen zurückgreift.
Mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern gibt es bereits gute Vorbilder auf diesem Gebiet. Herausgreifen möchte ich das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Das im Jahr 2000 verabschiedete Moorschutzkonzept setzt unter anderem auf die Erprobung nachhaltiger Nutzungskonzepte für die unterschiedlichen Moorstandorte.
Die Erkenntnisse aus verschiedenen Projekten zeigen, dass Moorschutz und eine wirtschaftliche Nutzung durchaus miteinander vereinbar sind. Sie zeigen aber auch, dass die Förderinstrumente besser auf den Moorschutz abgestimmt werden müssen. Diese Erkenntnisse müssen wir uns von Anfang an zu Nutze machen und nicht mit kleinteiligen Pilotprojekten das Rad neu erfinden.
Auch sollten wir zügig wie andere Bundesländer prüfen, wie der Erlass eines Grünlandumbruchverbots zum Moorschutz beitragen kann.
Und noch einmal zum Stichwort ressortübergreifend: Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung das Programm zur Förderung des Landeswasserhaushalts dieses Jahr um knapp 50% gekürzt hat. Wenn Sie Ihren Antrag ernst meinen, müssen Sie parallel dazu die Rücknahme dieser Kürzung in Aussicht stellen. Ansonsten steht dies im krassen Widerspruch zueinander.
In diesem Zusammenhang erinnere ich auch noch einmal auf den bisherigen Verzicht der Landesregierung auf Erhebung des vollen Wasserentgeldes für die Braunkohletagebaue. Die hierbei jährlich verschenkten rund 23 Millionen Euro könnten gut für den Moorschutz eingesetzt werden.
Auch auf die Verzerrung von Kosten und Nutzen bei den flächenbezogenen Abgaben für die Gewässerunterhaltung möchte ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich hinweisen. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf wie vor Kurzem die Anhörung zum Landeswasserhaushaltsgesetz gezeigt hat. Nichts davon findet sich aber in dem vorliegenden Antrag wieder. Fehlanzeige auch bei der Unterlegung der Ziele mit haushalterischem Bezug. Von der Einrichtung eigener Titel ist jedenfalls nicht die Rede.
Im Ergebnis: Ein alle Moorböden in Brandenburg umfassendes Moorschutzprogramm ist überfällig. Dem Moorschutz muss ein herausgehobener Stellenwert innerhalb der Nachhaltigkeitsstrategie eingeräumt werden. Das Moorschutzprogramm gehört angemessen finanziell ausgestattet, so dass es seinen Namen auch verdient!
Wir werden den vorliegenden wie auch den FDP-Antrag unterstützen. Die angesprochenen Kriterien sehen wir darin aber noch nicht hinreichend erfüllt und bitten daher auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank!