- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Seit über 1 1/2 Jahren warten wir nun schon gespannt auf die Fortschreibung der Energiestrategie und werden unter Angabe immer neuer Gründe vertröstet. Mal ist es die ausstehende Abstimmung zwischen Ministerien, dann der beschleunigte Atom-Ausstieg. Oder ungeklärte Entwicklungen beim Netzausbau, Akzeptanzprobleme und und und. Man könnte meinen, die Landesregierung erwartet das Eintreten eines einflussfreien, statischen Zustands im Bereich Energie um dann mit dem ultimativen Angebot aufzuwarten.
Der langen Wartezeit entsprechend waren unserer Erwartungen an den aktuellen Entwurf natürlich recht hoch.
Unser Anspruch an eine Energiestrategie lautet dabei:
- Ambitionierte und realistische Perspektiven für eine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien!
- Feste Ziele und Zeithorizonte, damit alle Beteiligten wissen, wohin die Reise geht! und
- Eine Aussage dazu, welche Rolle Brandenburg als Energieexportland einnehmen soll!
Aber was lesen wir im Entwurf der Energiestrategie: nichts davon. Im Gegenteil.
Die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Energiestrategie 2020 werden mit dem neuen Entwurf aufgegeben. Die Ziele werden den Maßnahmen angepasst – statt umgekehrt.
Dafür, dass Sie mit dem Entwurf 1,5 Jahre überfällig sind, ist am Ende nicht viel herausgekommen. Und das ist vermutlich auch der Grund warum das Papier heute nicht mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vorgestellt wird sondern vorab eine aktuelle Stunde - quasi als Stoßdämpfer - hierfür genutzt wird. Mit Verlaub: Von Aktualität kann bei einem Papier auf das man über anderthalb Jahre wartet nun wirklich nicht die Rede sein.
In Ihrem Leitszenario 2030 sprechen Sie davon, dass der Bereich der bisher anvisierten CO2-Reduzierung erreicht wird. Tatsache ist aber, dass Sie den Rückwärtsgang eingelegt haben, anstatt einen Gang höher zu schalten. Da hilft es auch nicht, sich hinter nationalen oder europäischen Zielen zu verstecken!
Noch schlimmer aber ist die Art und Weise, wie Sie dieses abgeschwächte Ziel erreichen wollen. Nach wie vor sprechen Sie vom neuen Braunkohlekraftwerk Jänschwalde mit CCS. Eine Technologie, die wenn überhaupt, frühestens zwischen 2025 und 2030 ausgereift sein wird.
Und sie gehen weiterhin davon aus, dass bis zur Inbetriebnahme dieses neuen Kraftwerkes ein europäisches CO2-Pipelinenetz vorhanden sein wird. Sie wollen die von uns erzeugten Klimagase ins Ausland transportieren und so das Problem verlagern. Ihr CO2-Reduktionsziel basiert damit auf vagen Vermutungen und Wunschvorstellungen und auf einer Technologie, die von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird! Wie die CO2-Bilanz ohne CCS aussieht, wird in Ihrer Energiestrategie interessanterweise mit keinem Wort erwähnt!
Sie verlieren auch kein einziges Wort zu den Mehrkosten dieser CCS-Infrastruktur, sprechen aber von Preisstabilisierung durch Braunkohle. Fakt ist, dass sich durch den Einsatz von CCS die Stromgestehungskosten deutlich erhöhen würden und auch deshalb lehnen wir diese ab!
Sie sprechen vom Vorrang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, gleichzeitig aber auch vom Neubau eines Kohlekraftwerkes. Sie müssen sich da schon mal entscheiden: Entweder für ein Festhalten an der zentralistischen Energieinfrastruktur von gestern oder für den ambitionierten Ausbau mit Erneuerbaren Energien und flexiblen Gaskraftwerken für den Übergang. Beides gleichzeitig geht nicht, es sei denn Minister Christoffers erläutert uns in seiner Rede nachher noch die Funktionsweise eines flexiblen Braunkohlekraftwerk!
Der vorliegende Entwurf der Strategie ist widersprüchlich und gibt keinerlei Antwort auf die eigentliche Frage: Wie unsere Energieversorgung bis 2030 weiterentwickelt wird und welchen Anteil der Export einnehmen soll. Und weil sie das vermutlich selbst auch so sehen, vertrösten sie Kritiker mit einer zweijährlichen Überprüfung und Anpassung. Gradliniges Zusteuern auf ein festes Ziel sieht anders aus.
Auch wenn sich die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen ständig wandeln, darf uns dies nicht davon abbringen, unser eigenes Ziel für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu definieren.
Deshalb erwarten wir für die Endfassung Ihrer Energiestrategie verbindliche Ziele und feste Zeithorizonte für den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speicherinfrastruktur. Wir fordern außerdem ein Leitszenario 2030 ohne Braunkohlekraftwerke und mit Erreichung der bisherigen Klimaschutzziele.
Dieses sollte der Maßstab Brandenburger Energiepolitik sein.
Vielen Dank!