- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Ohne Frage ist Brandenburg heute beim Hochwasser deutlich besser vorbereitet als vor 13 Jahren. Andererseits haben wir in Brandenburg nach wie vor keinen vorbeugenden Hochwasserschutz. Darüber kann auch das publikumswirksame Engagement unseres Ministerpräsidenten nicht hinweg täuschen. Nun war der Presse zu entnehmen, dass Sie sogar Ihren Pfingsturlaub abgebrochen haben. Ich denke, das wäre gar nicht nötig gewesen. Meiner Wahrnehmung nach kommen Frau Tack und Herr Speer am Deich auch ohne Sie ganz gut klar und haben die Situation - „Achtung Wortspiel“ - mit sehr viel „Freude“ im Griff.
Deichbau ist aber nicht alles. Deiche suggerieren den Anwohnern zwar Sicherheit. Aber sie erhöhen auch die Gefahr höherer Flutwellen am Unterlauf. Die angesichts der Todesfällen leider makabere Erkenntnis dabei: Hätte Polen seine Deiche in ähnlichem Ausmaß saniert wie wir, hätten auch unsere aufgerüsteten Deiche den Wassermassen nicht standgehalten.
Der Kampf gegen das Wasser, wie wir ihn seit Jahrhunderten führen, kann daher nicht von Erfolg gekrönt sein und das Wettüsten bei Deichen zu immer höheren und standhafteren Bollwerken gegen Naturgewalten ist daher auch keine nachhaltige Maßnahme.
Deshalb ist die von der SPD im Antrag formulierte Frage, ob nach dem Sommerhochwasser von 97 die richtigen Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen wurden, leider nicht nur positiv zu beantworten.
Unumstritten ist, dass die Koordinierung der Hilfskräfte in Brandenburg und die Kooperation mit Polen deutlich besser funktioniert hat als beim Hochwasser 1997.
Das grundlegende Problem ist allerdings nach wie vor die Einengung der Flüsse.
Nach der sogenannte Jahrhundertflut hatte die damalige Landesregierung angekündigt 6.000 Hektar Überflutungsfläche zur Verfügung zu schaffen. Geworden sind es dann gerade mal 60.
Statt dessen wurden hunderte Millionen Euro in rein technische Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichverstärkungen, Bau von Rückhaltebecken und Uferbefestigungen gepumpt.
Die Ausweisung angemessener Überschwemmungsflächen wäre kostengünstigerer und wirksamer gewesen. Also auch angesichts der angekündigten Haushaltssperre eine echte Alternative, oder?
Die 60 Hektar Überflutungsflächen, die bisher geschaffen wurden, also gerademal 1 Prozent der ursprünglich angekündigten, reichen dafür jedenfalls nicht aus. Das haben wir in den letzten Tagen sehr deutlich gesehen. Die Frage ist daher: Kommen die ausstehenden 99 Prozent noch und falls ja, wann?
Die wenigen positiven Beispiele des Deichrückbaus, die es in Brandenburg gibt, sind häufig auf das Engagement von Naturschützern zurückzuführen, die dabei oft auch Schwierigkeiten beim Umweltministerium überwinden mussten. Der Deichrückbau bei Lenzen, mit dem sich die Landesregierung heute gerne schmückt, ist ein solches Beispiel.
Offenbar fehlt es den politisch Verantwortlichen am Stehvermögen, das sachlich für richtig Erkannte auch durchzusetzen. Die Entscheidung, wie viel Raum den Flüssen zurück gegeben wird, wurde leider nur nach dem geringsten politischen Widerstand getroffen. Auch Wasser folgt nun mal dem Gesetz der Schwerkraft und strömt zum tiefsten Geländepunkt. Und deshalb sollten an solchen Stellen weder Siedlungen gebaut noch Ackerflächen ausgewiesen werden.
Es ist beispielsweise unbegreiflich, warum in der Ziltendorfer Niederung, wo 97 große Flächen überflutet wurden, trotzdem neue Häuser gebaut worden sind. Hier ist die Landesregierung gefragt ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden. Bislang verhindert aber die Landesgesetzgebung ein generelles Bauverbot in Flussauen oder stärkere Restriktionen bei der landwirtschaftlichen Nutzung potentieller Überschwemmungsflächen.
Doch anstatt endlich über einen nachhaltigen und ökologischen Hochwasserschutz nachzudenken, wird nun eine ganz andere Störquelle ausgemacht: Der Biber. Die Biberschäden an den Deichen weisen jedoch lediglich auf das lückenhafte Bibermanagement in unserem Land hin. Hätte man eine gezielte Lenkung der Biberaktivitäten z.B. durch Weichholzpflanzungen oder Schaffung von Gewässer-Randstreifen vorgenommen und an den Deichen rechtzeitig passende Schutzmaßnahmen ergriffen, oder - wie ich gerade gelernt habe mehr Schafherden angesiedelt, hätte der Biber die Deiche vermutlich links liegen gelassen.
Fest steht, die Landesregierung muss dringend einen Kurswechsel in der Hochwasserpolitik vornehmen und konsequent mehr Überflutungsflächen schaffen. Sorgen Sie also dafür, dass die vor 13 Jahren gemachten Ankündigungen wenigstens ansatzweise umgesetzt werden.
Vielen Dank.