- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste
Der Standardspruch aller Konservativen, Liberalen und Marktradikalen lautet bekanntermaßen: „Sozial ist, was Arbeit schafft". Angesichts der jüngsten Solar-Förderkürzungen von Schwarz-Gelb muss man sich fragen ob dann andersrum auch gilt: „Unsozial ist, wer Arbeit vernichtet?"
Zugegeben: Das EEG ist kein arbeitsmarkt-, sozialpolitisches oder gar Standortentwicklungs-Programm. Es ist ein Marktanreizprogramm, um die Energiewende voranzubringen. Indirekt setzt es aber auch eine unglaubliche Flut von Wertschöpfung in Gang. Neue Branchen mit unzähligen Unternehmen schafften Zig-Tausende Arbeitsplätze vor allem auch in benachteiligten Regionen wie beispielsweise Frankfurt/Oder.
In den vergangenen Jahren entstanden so Massenmärkte, die eine rapide Kostenreduktion in der Produktion freisetzten. Marktbereinigungen mit Gewinnern und Verlierern gehören dazu.
Existenziell für Unternehmen wird die Lage jedoch, wenn zu einem schwierigen Markt auch noch Politiker kommen, die ihr Handwerk entweder nicht beherrschen oder aus ideologischen Gründen das EEG und dessen Errungenschaften begraben wollen. Seit zwei Jahren fällt der Schwarz-Gelben Bundesregierung nichts Besseres ein als Kürzen, Kürzen, Kürzen.
Nun ist Kürzen per se nicht falsch, denn wenn die Preise für Solarmodule sinken, gehört auch die Förderung gekürzt. Nur leider verfährt die Koalition aus CDU und FDP, also nach dem eigenen Selbstverständnis eine Regierung, die vor lauter Wirtschaftskompetenz kaum laufen kann, ohne jeden Plan. Die eine Kürzungsrunde ist noch nicht in Kraft, da ist die nächste schon in Arbeit.
Die Bereitstellung verlässlicher Rahmenbedingungen bleibt eine Fata Morgana.
Das Ergebnis: Schwarz-Gelb vernichtet tausende Arbeitsplätze, drangsaliert eine ganze Branche und verschiebt die Energiewende auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag".
Diese Erkenntnis ist inzwischen sogar bei einigen christdemokratische Ministerpräsidenten angekommen und ich kann nur hoffen, dass sie es nach und nach auch schaffen ihre Parteifreunde im Bund sowie in Brandenburg zu überzeugen.
Völlig frei von Einsicht bleibt somit nur die FDP, deren Parteivorsitzender in Brandenburg kürzlich verlauten lies: Wer bei Subventionskürzungen von einer Deindustrialisierung spricht, hat nicht verstanden wie Marktwirtschaft funktioniert" und, „dass man in China bereits einen Schritt weiter ist."
Bei solchen Pressemiteilungen kann man nur hoffen, lieber Kollege Beyer, dass die FDP in Brandenburg jetzt nicht die Chinesische Marktwirtschaft als ihr großes Vorbild entdeckt hat. Vor allem weil wohl keinem Land der Welt die Solarbranche so stark subventioniert wird wie in China – so dass deswegen bereits diverse Klagen wegen illegaler Subventionen anhängig sind und die USA inzwischen sogar Strafzölle verhängt haben.
Bei der Situation in Frankfurt/Oder sollte man aber auch beachten, dass es Unterschiede gibt zwischen den Problemen bei Odersun, Connergy und First Solar. Letztere sind eben nicht pleite und wurden bei ihrer letzten Investition im dreistelligen Millionenbereich gerade einmal mit 3,6% vom Land gefördert. Die verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind am Ende jedoch die gleichen.
Und dies ist leider auch ein Beweis für die Unzulänglichkeit die Förderpolitik mit Branchenschwerpunktorten – eine ganze Region steht und fällt dann eben auch mit der Branche.
Zusammenfassend muss man aber festhalten:
Der Abschied von First Solar und anderen aus Frankfurt/Oder mit sämtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Region geht vollständig auf die Kappe der Bundesregierung. Und dies wird nur dann das letzte Opfer Schwarz-Gelber Deindustriealisierungpolitik bleiben, wenn auf weitere überzogene Kürzung bei der EEG-Vergütung verzichtet wird.
Ich bin allerdings wenig zuversichtlich, dass sich dies ändert und so bleibt neben der eigenen Anstrengung in Brandenburg nur die Aussicht darauf, dass wir uns spätestens im nächsten Jahr von dieser Bundesregierung verabschieden dürfen
Vielen Dank!