- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Anrede!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
unsere Fraktion ist erfreut, dass die SPD die Energiepreise zum Thema der aktuellen Stunde vorgeschlagen hat. Wir sind allerdings gleichermaßen entsetzt über die Art und Weise wie die SPD sich von der Energiewende, die sie doch angeblich mit Vernunft und Augenmaß gestalten will langsam aber sicher verabschiedet.
Denn ist es dass Ergebnis von Vernunft, wenn in Brandenburg, wie in den letzten drei Jahren die CO2-Emissionen permanent ansteigen? Handelt eine Landesregierung mit Augenmaß, wenn sie Menschen aus Dörfern vertreibt um an die Kohle unter ihren Häusern zu kommen?
Besonders ärgerlich ist, dass nun auch die Partei eines Herrmann Scheer auf die Strompreislüge der alten Energiewirtschaft hereinfällt. Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Beim Start vor 13 Jahren hatten wir fünf Prozent Ökostrom, heute sind es 25. Deshalb haben auch über 60 Länder das deutsche EEG übernommen.
Sicher, das EEG ist stark reformbedürftig. Es war eben auf Markteinführung zugeschnitten und nicht auf 25 % Marktanteil. Ein weiterer Webfehler und besonders problematisch für die Wahrnehmung beim Verbraucher ist, dass die EEG-Umlage steigt während die Erneuerbaren eigentlich dafür sorgen, dass der Strom an der Börse günstiger wird.
Sinkende Börsenpreise werden von den Energieversorgern aber nicht an die Endkunden weitergegeben und so entsteht der falsche Eindruck, dass ausschließlich die Erneuerbaren den Strompreis in die Höhe treiben. Das derzeitige Modell „Je billiger der Kohlestrom auf den Markt geworfen werden muss, desto höher steigt die EEG-Umlage" muss daher geändert werden. Wir brauchen keine Mengenbegrenzungen für EEG-Strom sondern eine für die Fossilen.
Die Grünen im Bund haben es nachrechnen lassen, woher die Preissteigerungen kommen: 52% durch gesunkene Börsenpreise, 25% wegen gestiegener Industrieprivilegien und nur zu 13 % (also 0,18 Cent/kWh) durch Zubau der Erneuerbaren.
Was man daraus lesen kann: Ein Zubau-Stopp für Wind- und Solar-Energie führt nicht zu Entlastung, die Kosten für Industrieprivilegien schlagen doppelt so stark zu Buche. Deswegen kann ich auch Endkunden und mittelständische Unternehmen verstehen, die sich über steigende Preise empören. Diese Ausnahmen gehören auf Mindestmaß reduziert.
Aber auch dann kostet der Ausbau der erneuerbaren Energien Geld, viel Geld. 2012 ca. 17 Mrd. Euro. Diese Kosten aber sind transparent und nachvollziehbar.
Und bei den Konventionellen? Nach einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft lagen die versteckten Kosten für Atom, Kohle und Erdgas 2012 bei 40 Milliarden Euro – über doppelt soviel wie bei den Erneuerbaren. 14 Milliarden davon allein bei der, von unserer Landesregierung stets als vermeintlich billig angepriesenen Braunkohle. Auch wenn diese Kosten nicht auf unserer Stromrechnung auftauchen, bezahlen müssen wir es am Ende alle.
Der Ausbau der Erneuerbaren dahingegen sorgt für konkrete Mehrwerte. Umweltschäden in Milliardenhöhe werden vermieden. Nach Aussagen des Umweltbundesamts allein 5,8 Milliarden Euro in 2010. Die vermiedenen Energieimporte beim Strom lassen sich mit 2,5 Milliarden Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf circa 9 Milliarden Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011.
Und trotzdem wird unsere Landesregierung nicht müde die Braunkohle als vermeintlich billige Alternative den Erneuerbaren gegenüber zu stellen.
Auch in der Energiegruppe der Koalitionsverhandlungen hat Ministerpräsident Woidke nicht die Interessen Brandenburgs verteidigt, sondern er betreibt mit Ulrich Freese aus dem Vattenfall-Aufsichtsrat als Berater dort klassische Klientelpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollege, die notwendige Reform des EEG darf nicht den Erfolg der Erneuerbaren-Energien-Branche abwürgen und damit weitere Arbeitsplätze in Brandenburg gefährden. Genau dieses Szenario aber droht uns, wenn sich SPD und CDU im Bund unter Mithilfe unseres Ministerpräsidenten darauf einigen, die Nutzung der Windenergie an Land zu reduzieren.
Ich bitte Sie daher: Lassen Sie es nicht dazu kommen und unterstützen Sie unseren vorliegenden Entschließungsantrag. Vielen Dank!