- es gilt das gesprochene Wort -
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Die Hochwasserereignisse der vergangenen Monate zeigen es deutlich (auch wenn es der einen oder andere noch nicht wahrhaben will): Der Klimawandel ist längst in Brandenburg angekommen. Ein Zeichen hierfür – die Extremniederschläge als Hauptursache für die vielen Hochwasser an Brandenburgs Flüssen.
Die neuen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, erfordern auch neue Antworten. Jahrelang wurde der Hochwasserschutz auf die Errichtung von Bollwerken gegen die Wassermassen reduziert. Dabei ist unbestritten: die Pflege, Sicherung und Unterhaltung von Deichen ist von herausragender Bedeutung für den Hochwasserschutz. Aber eben bei weitem nicht ausreichend. Es müssen auch verstärkt neue Überflutungs- und Retentionsflächen geschaffen werden, um dem Wasser mehr Raum zu geben. Dies hat inzwischen auch die Umweltministerin erkannt, jedenfalls bezeichnete sie die Schaffung solcher Flächen auf der Hochwasserkonferenz Anfang des Monats als eine der großen Aufgaben, die vor uns liegen. Bisher hatten die Landesregierungen leider nicht den Mut aufgebracht diese konfliktträchtigen Maßnahmen anzugehen, obwohl dies bereits 1997 versprochen wurde. Ich hoffe sehr, dass nach den Rekordpegeln der letzten Monate der Handlungsdruck nun so hoch ist, dass den Ankündigungen diesmal endlich Taten folgen!
Im letzten Plenum hatten wir unseren Antrag zur Erstellung eines Oderbruchprogramm eingebracht, um die Landesregierung zu notwendigen Handlungen zu ermutigen.
In einem weiteren Antrag im letzten Juni haben wir die Schaffung zusätzlicher Überschwemmungsgebiete gefordert und, dass sich Brandenburg für eine bessere Ausgestaltung der EU- und GAK-Förderkriterien einsetzt, damit diese für die Wiederherstellung und Einrichtung von Retentionsflächen und Überflutungsräumen verstärkt herangezogen werden können. Beiden Anträgen folgte das Parlament bekanntlich leider nicht. Umso mehr freut es uns, dass sich nun im Entschließungsantrag von Rot-Rot Punkte wie hochwasserangepasstes Bauen und Retentionsflächen wiederfinden. Wir werden diesem Antrag wie auch dem der CDU zustimmmen.
Sicherlich ist die Schaffung neuer Überflutungs- und Retentionsflächen eine zeitintensive Maßnahmen, die auch eine gewissenhafte Planung und entsprechenden Vorlauf bedarf.
Was aber deutlich schneller zu lösen sein sollte, ist das Kommunikationsdefizit. Daher begrüßen wir ebenfalls die vom zuständigen Ministerium einberufene Hochwasserkonferenz ausdrücklich. Es ist gut und wichtig, dass in einem solchen Rahmen alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden.
Doch auch bei der Abstimmung zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Beispielsweise hinsichtlich der Öffnung und Schließung der Wehre. Es kann nicht sein, dass Brandenburg tagelang Wasser, in diesem Fall in die Dahme, ablässt, obwohl es aufgrund eines defekten Wehrtores, für das Berlin zuständig ist, nicht abfließen kann. Hier kam es zu einem Rückstau mit erheblichen Folgen, wie wir alle wissen. Solche Situationen müssen in Zukunft unbedingt vermieden werden.
Noch ein Wort zu der im Antrag zur aktuellen Stunde geforderten Analyse.
Für diese Analyse der letzten und aktuellen Hochwasserereignisse ist es unabdingbar, jeweils die aktuellen Hochwassersituationen durch eine umfassende Luftbilddatenerhebung zwecks Auswertung zu dokumentieren – und zwar bevor das Wasser wieder abgeflossen ist. Die Ergebnisse dieser Datenerhebung und Analyse sollte aber auch ohne Einschränkung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Kommunen, Landkreise und Planungsbüros müssen diese Daten kostenlos nutzen können, um mit dieser Hilfe ihre Reaktionen optimieren zu können.
Es wird zurecht von allen Seiten betont, nach dem Hochwasser sei vor dem Hochwasser. Das ist richtig und deshalb sollte auch allen Beteiligten klar sein, die Hochwasserkonferenz war war nur ein Anfang. Die Landesregierung muss jetzt zügig Eckpunkte eines Risikomanagement für, von Hochwasser bedrohte Regionen im Land vorlegen und diesen dann zügig Taten folgen lassen.
Vielen Dank !