Es gilt das gesprochene Wort !
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Linke das Thema Energiewende für die aktuelle Stunde angemeldet hat. Das Thema ist nach Atomaustieg-Austiegsaustieg, einem CCS-Gesetz im Bund und dem Entwurfspapier der Braunkohle-Troika aktueller denn je. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie es mit einem etwas inhaltsvolleren Antrag getan hätten.
Und mich wundert es auch, wer von der Landesregierung uns hier verkündet, mit welchen Anpassungen sie den aktuellen Veränderungen begegnen will und warum sich die Fortschreibung derart lange verzögert. Dieses Thema betrifft über das Wirtschaftsressort hinaus auch alle anderen politische Bereiche. Deswegen und aufgrund der Bedeutung dieses Themas wäre hier der Ministerpräsident gefordert.
Wenn man sich dann aber anschaut was uns gestern im Zwischenbericht als Fortschreibung verkauft wurde, erklärt sich die Zurückhaltung des Regierungschefs.
Das ist keine Strategie das ist Murks.
Festhalten an der Braunkohle, kein Plan B für den Fall, dass CCS - wie zu hoffen nicht kommt. Null Aussagen zu einem Konzept wie mit Gas als Übergangstechnologie umgegangen werden soll und regelrecht skandalös die Abkehr von der bisherigen Position: Ohne CCS keine neuen Kraftwerke.
Einzig wirklich neu: Die Landesregierung macht aus einem Ziel-Dreieck ein Viereck und nimmt das Thema Akzeptanz mit auf. Das hätte sie allerdings auch ohne geometrische Verrenkung hinbekommen. Nutzen Sie einfach das Referat Strategische Kommunikation für die Erneuerbaren Energien statt für CCS. Sie können nicht nur davon reden, dass sie einen Umbau wollen, Sie müssen auch sagen, wie Sie ihn gestalten wollen. Dann klappt's auch mit der Akzeptanz, Herr Minister Christoffers.
Und nun kommt die Fraktion „Die Linke" mit einem Antrag „Konsequente Energiewende - Sozial verträglich und ökologisch nachhaltig!"
Wie passt das mit der energiepolitischen Geisterfahrt von Rot-Rot beim Thema Braunkohle und CCS zusammen, mit den Plädoyers für die Braunkohle a la „Nie war Sie so wertvoll wie heute"? Nein, in Brandenburg wird ganz offensichtlich eine Politik betrieben, die alles andere als ökologisch nachhaltig und sozial verträglich ist.
Dass die Braunkohle nicht für eine ökologisch nachhaltige Energieversorgung steht und somit nicht als sogenannte Brückentechnologie herhalten kann, brauche ich in diesem Raum vermutlich ja nicht zu wiederholen. Allein durch den Zuwachs der erneuerbaren Energien und den Emissionshandel wird die Braunkohle mittelfristig auf dem Energiemarkt keine Chance mehr haben.
Und auch bei der regionalen Wertschöpfung sprechen die Zahlen eindeutig für eine echte Energiewende, bei der es gelingt, möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem großen Kuchen des Energiemarktes zu beteiligen.
Und dann das Thema Sozialverträglichkeit. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Stromsparen muss man sich erlauben können". Vermutlich um Stimmung bei Ihrer vermeintlichen Klientel zu machen.Das ist ja nun – mit Verlaub gesagt – absoluter Nonsens. Diese Argumentation passt vielleicht zu einem „Geiz ist Geil"-Discounter aber nicht zu einer Regierungspartei. Anstatt auf diffuse Ängste zu setzen, die die notwendigen Veränderungen unserer Energieversorgung auslösen könnten, sollten wir besser gemeinsam die Potenziale herausarbeiten, die für Brandenburg hieraus erwachsen!
Wir fordern in unserem Antrag daher unter anderem, dass in der Fortschreibung der Energiestrategie des Landes die Ausbauziele der Erneuerbaren unter Berücksichtigung des Atomausstiegs angepasst werden. Zudem ein Konzept, wie und an welchen Standorten neue Gaskraftwerke bis zur Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen sollten, damit es zum Beispiel nicht zu einem solchen Wildwuchs ohne Kraft-Wärme-Kopplung, wie in Wustermark geplant, kommt. Und wir wünschen uns ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur vereinbarten Reduktion der Treibhausgase, und zwar unabhängig von der Risikotechnologie CCS. Denn Energiewende liebe Landesregierung heißt eben mehr als nur: „Raus aus der Atomenergie".
Auf Bundesebene erleben wir gerade wie eine Regierung aus ihren Fehlern lernt und sich einem breiten gesellschaftlichen Konsens beugt, nachdem sie ein halbes Jahr zuvor eine fatale Fehlentscheidung getroffen hat.
Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese historische Kehrtwende nicht nur dazu um Kritik anzubringen. Sondern nutzen Sie sie, indem Sie daraus lernen und nicht einen ähnlichen Fehler im eigenen Land begehen. Führen Sie Brandenburg in eine Energiewende, die diesen Namen auch verdient.
Vielen Dank!