- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Zunächst möchte ich mich bei der CDU-Fraktion für diese große Anfrage bedanken. Zum einem weil sie - außer vielleicht Solarthermie und Speichertechnik - alle für Brandenburg relevanten Themen übersichtlich abdeckt, zum anderen weil sie damit dieses wichtige Thema auf die heutige Tagesordnung bringt.
Ich stelle mir die Zukunft Brandenburgs anders vor.
Die bekannten Klimaszenarien des IPCC sowie die aktuell veröffentlichen Zahlen des globalen CO2-Ausstoßes, die weit über die pessimistischsten Annahmen der Klimaforscher hinausgehen, lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Weltgemeinschaft ist in Sachen Klimaschutz auf einem katastrophalen Weg und die Zeit drängt!
Um so wichtiger ist es, dass Deutschland und damit auch Brandenburg im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Brandenburg ist hiervon vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung noch ein erhebliches Stück entfernt. Vergleicht man unsere Pro-Kopf-Emissionen mit denen der anderen Bundesländer, so sind wir die mit Abstand größten CO2-Sünder.
Dies darf nicht so bleiben - auch wenn wir weiterhin ein Energieexportland sein wollen! Wir fordern deshalb von der Landesregierung, mindestens an den bisher gesteckten Klimaschutzzielen festzuhalten. Beim Thema Klimaschutz jetzt einen Rückzieher zu machen, wäre beschämend für dieses Land und das absolut falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger !
Ein unverzichtbarer und höchst wirksamer Schritt hierfür ist natürlich der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wir appellieren deshalb ausdrücklich an die Landesregierung, endlich ein Konzept für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorzulegen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Braunkohlestrom schon bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Die vorhandenen Reserven in den bereits genehmigten Tagebauen reichen noch gut bis zum Jahr 2030 und auch wir Bündnisgrünen wollen ja nicht morgen den Hebel umlegen. 2030 - das sollte für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung reichen. Und damit hat sich dann auch die Notwendigkeit neuer Braunkohletagebaue erledigt !
Wir erwarten von der Landesregierung, dass Sie in Ihrer Energiestrategie 2030 aufzeigt, wie Sie die bisher gesteckten Klimaschutzziele unter den aktuellen Rahmenbedingungen erreichen will. Lange genug warten wir ja nun schon auf die angekündigte Fortschreibung.
Es darf dann aber nicht nur bei einer Strategie bleiben. Wir brauchen konkrete Maßnahmenkonzepte, die messbare Ziele aufweisen und genaue Umsetzungszeiträume definieren. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir Sie genau hierzu auf, damit es eben nicht nur bei gut gemeinten Ideen bleibt.
Angesichts der positiven Zahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien scheint das Ziel in greifbare Nähe zu rücken, den Strombedarf Brandenburgs und Berlins aus 100 Prozent erneuerbaren Energien zu decken. Dies erfordert aber auch weitere Anstrengungen in den Bereichen Einsparung und Effizienz. Hier schlummern noch große brachliegende Potenziale, die mit einem weiteren Maßnahmekonzept angegangen werden sollten. Weiterhin bedarf es - als absolute Grundvoraussetzung - des Ausbaus der Stromnetze sowie der Errichtung von Energiespeichern für die Bereitstellung von Strom und Wärme. Auch hierfür wünschen wir uns mehr konkrete Initiativen.
Bei der Versorgung der landeseigenen Liegenschaften mit Ökostrom haben Sie mit ein wenig Drängeln unserer Fraktion ja im letzten Plenum schon gezeigt, dass Sie mit gutem Beispiel voran gehen können. Das Gleiche ist auch bei der Wärmeversorgung möglich. Denn diese nimmt bei privaten, gewerblichen, und öffentlichen Gebäuden den weitaus größten Anteil am Energieverbrauch ein. Und hier sehen wir ebenfalls erheblichen Handlungsbedarf! Perspektivisch sollten daher alle landeseigenen Gebäude derart energetisch saniert werden, dass auch die Wärmeversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erreicht wird. Null-Energie-Häuser sind keine Science-Fiction.
Bei den im Entschließungsantrag genannten Punkte sind wir uns durchaus darüber bewusst, dass wir einen sehr umfangreichen Wunschzettel vorgelegt haben. Wenn Sie es aber selber mit ihren eigenen klimapolitischen Zielen Ernst meinen, bitte ich Sie dem vorliegenden Antrag zuzustimmen – nicht nur weil Wunschzettel zum nahenden Weihnachtsfest passen. Vielen Dank!