- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Wir alle wissen, Brandenburgs Alleen sind in akuter Gefahr. Selbst mit bester Pflege wird ein deutliches Absinken des Altbaumbestandes an unseren Straßen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht zu vermeiden sein. Ob die nächsten Generationen in Brandenburg noch Alleen erleben können, hängt deshalb maßgeblich davon ab, ob und wie viele Alleebäume nachgepflanzt werden.
Schwarz-Rot hat in der letzten Legislaturperiode ein Alleenkonzept beschlossen, das die Nachpflanzung von neuen Alleenbäumen sehr stark einschränkt. Und das obwohl das Naturschutzgesetz ausdrücklich Nachpflanzungen verlangt, „rechtzeitig und in ausreichendem Umfang". Konsequenz wäre das ersatzlose Verschwinden von 100 000 Alleenbäumen in den nächsten 20 Jahren, etwa ein Drittel des Gesamtbestandes!
Nun hat ein von meiner Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes festgestellt, dass die Umsetzung des Alleenkonzeptes gegen geltendes Recht verstoßen würde. Das bedeutet, der Landesbetrieb Straßenwesen müsste bei der Umsetzung des Alleenkonzeptes künftig gegen geltendes Brandenburger Naturschutzrecht verstoßen. Dies würde unweigerlich zu Verbandsklagen führen. Und eigentlich können wir mit diesen neuen Erkenntnissen heute nicht ruhigen Gewissens über ihre Beschlussvorlage abstimmen. Leider würde bei einer Vertagung aber die Frist für die Befassung mit der Volksinitiative ablaufen und deshalb haben wir von unserem ursprünglichen Vorhaben Abstand genommen eine Rücküberweisung zu beantragen.
Die einzige juristisch saubere Alternative bleibt also die Zustimmung zur Volksinitiative.
Beraten und Evaluieren können Sie ja dann immer noch anschließend.
Und eine eingehende parlamentarische Beratung unter Einbeziehung der Ergebnisse des Gutachtens ist dringend notwendig.
Was macht aber Rot-Rot? Monate lang haben Ehrenamtliche Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt und die Linke stellt bereits nach einer halben Stunde Beratung im Ausschuss den Antrag die Diskussion abzubrechen. Ich finde es äußerst fragwürdig, dass sich Parlamentarier in einem parlamentarischen Gremium, das dazu dient Argumente auszutauschen, der Diskussion verweigern.
Sicher, es ist unangenehm, von der Gegenseite die Argumente vorgetragen zu bekommen, die man vor einigen Monaten noch selber vertreten, aber um der Macht willen über Bord geworfen hat.
Schließlich hat die Linke, als sie noch Oppositionspartei war, das Anliegen der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen" unterstützt. So forderten sie noch 2008 „eine 1 zu 1-Nachpflanzung, da ansonsten künftig nur noch freiwillig und in Abhängigkeit der finanziellen Situation nachgepflanzt werden würde".
Nach Braunkohle-Volksinitiative, Personalabbau und CCS nun also der nächste Umfaller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linke: Sie besitzen 45% der 56 Koalitions-Sitze.
Haben Sie nach einem Jahr an der Macht den Eindruck auch nur annähernd zu diesem Anteil Ihre Position im Regierungshandeln wiederzufinden? Warum machen Sie sich so klein – ich verstehe das nicht.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt an der vorliegenden Beschlussempfehlung ist die vorgesehene Finanzierung der Nachpflanzung aus Mitteln des Naturschutzes. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen das Brandenburger Naturschutzgesetz. Denn das legt fest, der VERURSACHER hat die Beeinträchtigungen zu beseitigen. Daher besteht kein Zweifel daran, dass das Verkehrsministerium für die Ausgleichsmaßnahmen im Alleenschutz aufkommen muss. Hierfür dem Naturschutz Mittel weg zu nehmen wäre ein Unding!
Eine ausführliche Diskussion wäre der Sache angemessen gewesen und hätte der Arbeit der Volksinitiative den ihr angemessenen Respekt gezollt. Die Peinlichkeit, nun nachbessern zu müssen, weil ein Verwaltungserlass keine gesetzliche Regelung ersetzen kann, hätte sich die Landesregierung durch eine etwas intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema wohl auch ersparen können.
Meine Fraktion jedenfalls unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen" und da die Umsetzung des Alleenkonzepts dem zitierten Gutachten zufolge gegen geltendes Recht verstoßen würde, fordern wir den Landtag ebenfalls auf, der Volksinitiative zu entsprechen.
Vielen Dank!