Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
(Zuruf: „Liebe Opposition, Herr Walter“!)
- Und Herr Walter, genau.
Sie haben es selbst gesagt, es ist ja kein gänzlich neues Thema, und wir haben hier schon einige Bundesratsinitiativen oder Vorschläge dazu von Ihnen vorgelegt bekommen, das sprach auch Herr Bommert schon an. Aber wir müssen auch festhalten: Wie das so ist bei Bundesratsinitiativen, Adressatin ist letztlich die Bundesregierung.
Und da es ein bundespolitisches Thema ist, habe ich mich in der Tat noch einmal mit der Frage beschäftigt: Was ist denn unsere bündnisgrüne bundespolitische Position? Keine Angst, Herr Walter, ich gucke mir schon an, wofür wir stehen und wofür nicht. Man muss erst einmal festhalten: Kurzarbeitergeld ist ein gutes Instrument, das sehen wir auch so, und es ist bei den Gewerkschaften und den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auch sehr breit akzeptiert. Aber ja, bei sehr niedrigem Gehalt gibt es eben das Problem, dass das Kurzarbeitergeld zu niedrig wird.
Und deshalb schlagen wir Bündnisgrüne zum Beispiel vor, bei einem Gehalt unter 2.300 Euro den Prozentsatz des Kurzarbeitergeldes stetig steigen zu lassen, bis auf 90 % bei einem Gehalt bis 1.300 Euro. Bei Menschen mit Kindern kommen noch einmal 7 % drauf. Bei Azubis wollen wir sogar noch ein Stückchen weitergehen und sagen: Azubis sollen zu jedem Zeitpunkt 100 % bekommen, und die Unternehmen sollen von der Pflicht befreit werden, bei der Beantragung erst einmal sechs Wochen lang die Azubi-Vergütung zu übernehmen. Und ja, auch wir denken in der Tat über ein Mindestkurzarbeitergeld in Anlehnung an den Mindestlohn nach.
Aber ich komme zurück auf den Beginn meiner Rede: Wir befinden uns hier im Landtag, wir haben hier in Brandenburg eine Koalition, die sich in der Zusammensetzung von der auf Bundesebene
unterscheidet, und deswegen fällt es mir auch leicht, unsere Position deutlich darzustellen.
Aber, Herr Walter, wenn Sie ernsthaft wollen, dass sich diese Koalition zu der Frage positionieren muss, bringen Sie das Thema doch über Ihre linken Landesregierungen in den Bundesrat ein. Dann müssten wir als Koalition uns tatsächlich dazu verständigen. So fällt es uns leicht, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.