Herr Vizepräsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen!
Die Entwicklung der Tesla-Gigafactory ist nicht nur eine Riesenchance für unser Land, sondern auch eine Riesenherausforderung für die Umfeldentwicklung in Bezug auf Wohnen, Gewerbe und Verkehr. Nicht umsonst wurde im Umfeldentwicklungskonzept der Gemeinsamen Landesplanung die Bewertung der Verkehrsfolgen als eine der Maßnahmen aufgeführt.
Gerade Straßenbaumaßnahmen bedürfen einer soliden Voruntersuchung und Planung, da mit solchen Vorhaben sehr hohe Kosten verbunden sind und weil einmal errichtete Straßenverbindungen in der Regel auch Bestand haben. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Wirtschaftlichkeit im Gefüge der bestehenden und geplanten Verkehrsinfrastruktur muss hier ebenso intensiv beleuchtet werden wie die Auswirkung auf Natur und Landschaft und natürlich auch auf die Menschen.
Ungeachtet dessen, dass diese Aufgabe im Infrastrukturministerium liegt, habe ich mir Ihre Vorschläge ganz genau angesehen. In Variante 1 soll eine neue Straße offensichtlich von der Wernsdorfer Straße westlich Neu Zittau parallel zur Ortslage der beschaulichen Orte Neu Zittau und Burig durch den dort angestammten Wald zur A 12 führen und eine zusätzliche Autobahnauffahrt erhalten.
Variante 2 nimmt den gleichen Verlauf durch den Wald, biegt dann aber vor der A 12 ab und verläuft auf der Trasse eines ak-
tuellen Radweges parallel zur Autobahn über die ausgedehnte Spreeaue. Auf diesem Weg schneidet Variante 2 dann das FFH-Gebiet „Spree“ und die Weideflächen des hier ansässigen Landwirtschaftsbetriebes. Und das alles soll zudem im Landschaftsschutzgebiet Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet stattfinden. Dieses Gebiet hat den Schutzstatus wahrlich verdient, das werden Sie wissen.
Ich weiß ja nicht, wo genau Sie sich die neue Straße vorstellen - vielleicht am Ortsrand mit direkter Anbindung der Grundstücke der hier bisher in ruhiger Lage lebenden Menschen und dann, im weiteren Verlauf, am Rand der Niederung, die ab und zu von der Randlage her einen wunderschönen Blick in die Aue erlaubt, im Winter manchmal mit überfluteten Flächen und im Sommer mit grasenden Pferden und Kühen? Oder wollen Sie die neue Straßentrasse eher mitten durch den Wald der Oberförsterei Spreehagen legen, durch einen Wald, der dafür bestimmt ist, unser Klima zu schützen und Holz zu produzieren?
Ich kann es ehrlich gesagt gar nicht glauben, dass der gleiche Mann, der sich vor zwei Jahren gegen die Abholzung einer Waldfläche gestellt hat, die seit 2008 als Industriegebiet ausgewiesen war, jetzt eine große Straßenschneise in ein waldbedecktes Landschaftsschutzgebiet legen will.
Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass die von Tesla verursachten Verkehrsentwicklungen für die Menschen an den Knotenpunkten verträglich gestaltet werden, das ist völlig klar.
Aber immer neue Straßenverbindungen können nicht die Lösung sein. Der Trend geht längst zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zum Ausbau des Schienenverkehrs und von Radwegen. Und wenn Sie die Entwicklungen genauestens beobachten würden, hätten Sie das wahrscheinlich auch schon festgestellt.
Wir sollten hier nicht in alte Muster verfallen, die immer nur neue Probleme hervorbringen. Und - da muss ich Herrn Günther ausnahmsweise recht geben - es würde mit Sicherheit darauf hi-nauslaufen, dass sich hier eine BI bildet, die sich natürlich dagegen wendet, dass dort wieder Wald abgeholzt und Natur vernichtet wird, um eine neue Straße zu bauen, die sich möglicherweise als gar nicht notwendig erweist, wenn man das im Vorfeld richtig prüft.
Elon Musk jedenfalls hat erkannt, dass wir hier neue Muster verfolgen müssen, und hat seine Fabrik an einer Stelle mit Schienenanbindung errichtet. Und auch wir hier haben im Umfeld von Tesla die Gelegenheit, zu zeigen, dass eine klima-, umwelt- und menschenfreundliche Verkehrsentwicklung möglich ist. Ihr Antrag passt nicht in diesen Kontext, und wir werden ihn deshalb ablehnen.
- Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.