- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
es freut mich, dass sich die brandenburgische Wirtschaft trotz der multiplen Krisen in den letzten fünf Jahren insgesamt gut entwickelt hat. Auch wenn wir inzwischen lesen, dass die Langzeitindikatoren wieder nach oben zeigen, stehen Brandenburger Unternehmen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045, der Digitalisierung und dem Fach- und Arbeitskräftemangel vor gewaltigen Herausforderungen, aber auch Chancen. Lassen Sie uns in der Kürze der drei Minuten schlaglichtartig auf die größten Herausforderungen des Mittelstands schauen: Erstens Energiepreise: Ist schon gar nicht mehr erstens, schließlich liegen die Preise heute unter denen des Jahres 2018. Das liegt auch an der Politik der Bunderegierung, z.B. Abschaffung der EEG-Umlage, aber auch das Eigenstromprivileg für Betriebe. Für PV-Strom vom Dach fallen keine Steuern mehr an und die Bürokratie beginnt erst bei 30 kWp statt wie früher bei 10. Auch fördert die Landesregierung mit verschiedenen Programmen z.B. die Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Zum Beginn des nächsten Jahres wird zudem die Bundesnetzagentur die Netzentgelte reformieren mit Vergünstigungen im dreistelligen Millionenbetrag für Brandenburg. Damit wird die Verteilung der Kosten gerechter und der Strom für Brandenburgerinnen und Brandenburger günstiger.
Zweitens Fach- und Arbeitskräftemangel: Wir brauchen einen Mix von Maßnahmen! Worüber seit 20 Jahren geredet wird, schlägt jetzt voll durch. Wir brauchen Zuwanderung, dafür brauchen wir auch eine Willkommenskultur. Es ist ein Irrsinn, Menschen, die zu uns flüchten erst mal das Arbeiten zu verbieten! Wir brauchen mehr Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf - und nicht mehr Frauen an den Herd! Wir brauchen auch eine Aktivierung der Potenziale, die wir im Land haben wie Langzeitarbeitslose oder Menschen mit Behinderungen. Und vieles mehr.
Drittens Gewerbe- und Industrieflächen: Die Studie der WfBB hat gezeigt, dass wir hier einen Engpass haben. Aber wir dürfen auch unsere ökologischen Ressourcen nicht unbegrenzt weiter in Anspruch nehmen. Hier müssen wir einen guten Ausgleich finden. Gleichzeitig brauchen nicht alle Mittelständler gleich Hunderte Hektar. Wir müssen auch auf unsere bestehenden Gebiete schauen, diese zeitgemäß z.B. mit Internet ausstatten und Flächen reorganisieren. Das würde Mittelständlern auch schon weiterhelfen. Viertens Bürokratie: Hier kämpfen wir mit den Lasten der vergangenen Jahrzehnte, die jetzt angegangen werden: Das BMWK führt in verschiedenen Themenbereichen sogenannte Praxischecks durch. Das ist ein Verfahren, gemeinsam mit der Wirtschaft behördenübergreifend Beantragungs- und Genehmigungsprozesse zu durchleuchten und Bürokratie abzubauen. So ist z.B. das Solarpaket I konzipiert worden. Nach diesem Muster wurden Entlastungen im Bereich der Windenergie, der Wärmepumpen und der Energiedienstleistungen umgesetzt, weitere sollen und werden folgen. Leider sind wir im Land da nicht so erfolgreich. Eine beim MIK angesiedelte und im Koalitionsvertrag verabredete Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau sollte eigentlich innerhalb eines Jahres Ergebnisse vorlegen. Trotz mehrfacher Nachfragen warten wir darauf noch immer. Lassen Sie mich abschließend auf den Zusammenhang zwischen Bürokratie und Digitalisierung hinweisen. Eine digitale Abwicklung kann Bürokratie erträglich machen. Doch auch im Bereich Verwaltungsdigitalisierung bleibt Brandenburg ein Entwicklungsland. Die bündnisgrüne Fraktion hat daher beim Fraunhofer Institut ein Impulspapier beauftragt und letzte Woche vorgestellt, das Möglichkeiten und Wege aufzeigt, hier zu anderen aufzuschließen. Das zu erläutern, dafür fehlt mir leider nun die Redezeit, das werden wir aber noch nachholen.
Vielen Dank