- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
zum Begriff Strategie findet man im Duden den Eintrag: Langfristig ausgerichtetes, planvolles Anstreben eines Zieles unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel. Wir reden heute über einen Antrag, der einen Bericht über die sogenannte Energiestrategie der Landesregierung zum Inhalt hat. Nach der vorangestellten Definition handelt es sich aber vielmehr um eine Energietaktik, denn es wird seitens der Landesregierung nicht strategisch sondern taktisch agiert.
Weder ist der langfristige Plan erkennbar, wie in einem nicht mehr fernen postfossilen Zeitalter die Energieversorgung gewährleistet werden soll. Noch findet sich für dieses Vorhaben ein konkreter Zeitrahmen oder ein klar definiertes Ziel! Stattdessen werden in dem vorliegenden Antrag taktische Ergänzung und Änderungen aufgeführt die zum einen die sich verändernde Stimmung in der Bevölkerung beim Thema Klimawandel aufgreifen.
Dann reagiert man natürlich auch darauf, dass auf einmal wieder die Grünen im Landtag sind. Ebenfalls mit geschicktem Taktieren wurde unser ehemalige Bündnispartner bei der Volksinitiative gegen neue Tagebaue zum Umschwenken bewegt. Und natürlich wird auch ein wenig taktiert um den eigenen Abgeordneten Rechnung zu tragen, auf die im Wahlkreis der Druck, z.B. beim Thema CCS, immer stärker wird.
Es ist schon erstaunlich, wen man da alles so auf Anti-CCS-Demos trifft. All das mag ja im jeweiligen Einzelfall funktionieren, nur ändert dies nichts an der Tatsache, dass es sich in der Summe eben nur um eine Energietaktik handelt. Und dabei bleibt der vorliegende Antrag z.B. im Bereich der energetischen Sanierung selbst hinter der eigenen Koalitionsvereinbarung zurück. Die Landesregierung will hier jetzt erst einmal „Analyseergebnisse abwarten“, um dann eine „Prioritätenliste zu erstellen“.
Liebe Koalition, da ist Ihnen Landesrechnungshof inzwischen bereits zuvor gekommen. Dort sind die Zahlen nämlich bekannt, wie viel Geld in Brandenburg jedes Jahr im wahrsten Sinnen des Wortes verheizt wird. Gleiches gilt für den Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung. Schön, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für diesem Bereich einsetzen will. Aber wir vermissen konkrete Maßnahmen im Kompetenzbereich des Landes! Auch dies ein taktisches Manöver, um vom eigenen Nichtstun abzulenken.
Doch es gibt natürlich auch ein paar Lichtblicke in Ihrer Energietaktik: Lobend hervorheben möchte ich, dass jetzt der Passivhausstandard für öffentliche Neubauten gefordert wird, Bürgersolaranlagen zur Energiegewinnung erwähnt werden und auch den Grundsatz der Regionalisierung begrüßen wir sehr!
Doch bei den richtig großen Themen dann wieder Fehlanzeige Beim Thema CCS nur Prüfungen, Einschätzungen, kein deutliches Benennen der Positionen – statt dessen wieder nur Verweise auf Bundespolitik. Aber das Beste ist: Sie schaffen es tatsächlich einen vierseitigen Antrag zum Thema Energie in Brandenburg vorzulegen in dem nicht einmal das Wort „Braunkohle“ vorkommt.
Uns ist dies jedenfalls unter dem Strich vor allem bei den Themen CCS und Tagebaue zu wenig und wir werden den Antrag der Koalition daher ablehnen. Wir fordern Sie stattdessen auf, einen konkreten Plan für die Zeit nach der
Braunkohle vorzulegen und die einzelnen Schritte dorthin unter Angabe klar definierter Zwischenziele und nachprüfbarer Zeitpläne zu benennen. Und das beinhaltet auch einen Plan B falls CCS nicht funktioniert. Diese Antwort bleiben Sie nämlich bisher schuldig.
Dem CDU-Antrag stimmen wir zu, da er er bei Umsetzung verspricht, etaws mehr Licht in die Vorhaben der Regierung zu bringen Und bei der FDP freuen wir uns natürlich darüber, dass auch hier inzwischen das Thema Energiewende entdeckt wurde. Der vorliegende Entschließungsantrag ist unserer Ansicht nach zu kleinteilig und dient wohl hauptsächlich dem Zweck, vor ihrem Parteitag am Samstag die klimapolitische Büttenrede des Abgeordneten Beyer aus der Dezembersitzung wiedergutzumachen!
Zum Abschluss meiner Rede noch einmal unser Appell an die Landesregierung: Machen Sie aus Ihrer Energietaktik eine Strategie die dem Begriff gerecht wird – dann werden wir diese auch gerne unterstützen. Vielen Dank!