- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wie auch beim letzten Mal als das Thema Biodiversität auf der Tagesordnung stand haben wir auch diesmal wieder einen recht aktuellen Bezug.
Das Nagoya Protokoll, das am 29. Oktober auf der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens zur Biologischen Vielfalt in Japan beschlossen wurde, wird von den 193 beteiligten Staaten, aber auch von den Umweltverbänden als großer Erfolg gefeiert. Ein zweites Kopenhagen im Naturschutz wollte man unbedingt vermeiden und dies ist wohl auch gelungen. Die Beschlüsse der Nagoya-Konferenz machen deutlich, der Erhalt der Biodiversität als unsere Lebensgrundlage ist essentiell und muss in allen Gesellschaftsbereichen ernst genommen werden.
Aus den Beschlüssen ergeben sich aber auch besondere Herausforderungen für die Umsetzung auf internationaler sowie nationaler Ebene - auch für die Bundesländer.
Denn die progressivsten internationalen Beschlüsse allein können nichts verändern, wenn sie auf nationaler und Länderebene nicht verbindlich umgesetzt werden.
Besonders anschaulich ist das im Falle der 2007 von der Bundesregierung verabschiedeten Biodiversitätsstrategie zu beobachten: Die Bundesregierung entwickelt eine progressive Strategie, doch unten kommt davon nichts an. Insbesondere in unserem Bundesland liegt hier einiges im Argen.
Rot-Rot hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar dafür ausgesprochen, die Strategie zur biologischen Vielfalt umzusetzen. Bislang hat die Landesregierung aber noch keine eigene Landesstrategie vorgelegt. Die Kernbotschaft auf unsere Große Anfrage lautete jedenfalls : Es wird keine Landesstrategie geben. Angeblich gibt es aber ausreichend Instrumente, um die dramatische Problemlage in den Griff zu bekommen. Das heißt, alle Ministerien des Bundes tragen die nationale Strategie mit und fordern darin die Länder zum Handeln auf. Und Brandenburg sagt nichts anderes als: „Wir machen schon alles richtig!" und „Wir machen so weiter wie bisher!"
Wie Sie sich denken können teilen wir diese Einschätzung nicht.
So wichtig spezielle Artenschutzprogramme auch sind, solange sie nicht in eine übergreifende Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt eingebunden werden, stellen sie lediglich den Versuch dar, Symptome zu bekämpfen, nicht aber die Ursachen zu beseitigen.
Die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten sind daher definitiv nicht ausreichend.
Denn auch wenn in der Lausitz wieder die Wölfe heulen, bei Belzig die Großtrappen balzen und im Havelland zehntausende Kraniche rasten. Die Liste der bedrohten Arten und Lebensräume in der Mark ist lang. So gibt es beispielsweise einen dramatischen Rückgang von Bodenbrütern sowie von Pflanzenarten kalkreicher Niedermoore und Feuchtwiesen. Nur etwa ein Viertel der bedrohten Arten findet hier zu Lande gesicherte Lebensbedingungen vor. Durch Flächenversiegelung und Zerschneidung, industriell betriebene Landwirtschaft, Braunkohletagebaue und den durch Klimawandel bedingt sinkenden Grundwasserpegel werden immer mehr natürliche Lebensräume zerstört.
Und weil dieser Entwicklung unbedingt entgegengewirkt werden muss, fordern wir die Landesregierung dringend auf, bis Ende 2011 eine Landesstrategie für Brandenburg zu erarbeiten, welche eine Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zum Ziel hat. Diese Landesstrategie muss als Kabinettsbeschluss entworfen werden, denn biologische Vielfalt ist keine reine Naturschutzaufgabe. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist ein Querschnittthema, an dessen Umsetzung ressortübergreifend gearbeitet werden muss.
Damit diese Strategie ihren Namen auch verdient müssen konkrete und überprüfbare Maßnahmen und Ziele aufgenommen werden, die an die einzelnen Ressorts adressiert und mit Umsetzungsfristen unterlegt sind. Und angesichts immer knapper werdender Kassen muss vor allem auch in der Haushalts- und der mittelfristigen Finanzplanung des Landes diese Strategie Berücksichtigung finden. Denn was nützen uns beste Absichten wenn Ministerin Tack bei jeder Kritik schulterzuckend auf Ihren Kollegen Finanzminister verweist.
Und damit wir Parlamentarier den Arbeitsprozess der Landesregierung nachvollziehen können, fordern wir die Landesregierung auf, bis Juni 2011 dem Landtag ein Bericht über den Stand des Arbeitsprozesses vorzulegen.
Artenverlust, da sind wir uns hier - so glaube ich - ja alle einig, ist irreversibel.
Mit gezielten und rechtzeitig durchgeführten Maßnahmen aber können die erforderlichen Erfolge erzielt werden. Deshalb müssen wir schleunigst handeln, denn biologische Vielfalt lohnt sich. Der Schutz der Biodiversität ist nicht nur aus ökologischer und ethischer Sicht, sondern auch aus ökonomischen Gründen zwingend notwendig.
Ich bitte Sie daher unseren vorliegenden Antrag zu unterstützen und damit die verbleibende Zeit im Jahr der Biodiversität zu nutzen um den Rahmen für eine landeseigene Strategie zur Artenvielfalt zu schaffen.
Vielen Dank!