- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
zunächst einmal begrüße ich, dass die FDP hier die Möglichkeit eröffnet, das Thema Energiepreise zu diskutieren.
Was ich nicht begrüße, ist die Botschaft des dazugehörenden Antrags. Bestenfalls geeignet Vorurteile zu bedienen und vom eigentlichen Problem abzulenken. Und zwar aus zweierlei Gründen.
Erstens die völlig unangebrachte Reduktion des Themas auf den Strombereich. Der Hauptteil unseres Energieverbrauchs liegt mit ca. 2/3 im Wärmebereich. Strom bei weniger als 1/3. Hinzu kommt das Thema Mobilität – auch dies taucht in der bisherigen Diskussion wenig bis gar nicht auf. Wenn wir über Energie reden, müssen wir Wärme, Strom und Verkehr im Blick haben. Die FDP blendet dies aus – ist ja auch nicht wichtig wenn man eigentlich nur das EEG angreifen will.
Und zweitens: Reden wir vom Strompreis, sollten wir doch erst einmal klären, worüber wir diskutieren. Geht es um die Schwierigkeiten von Menschen mit geringen Einkommen oder Kleinunternehmen, die Stromrechnung zu bezahlen oder reden wir über die Preisentwicklung an der Strombörse? Hier ist der Strompreis Dank der Erneuerbaren Energien nämlich in den letzten Jahren konsequent gesunken!
Kostentreiber sind die satten Gewinne die sich die großen vier Energieversorger einstreichen. Und es sind ausufernde Befreiungen der großen Betriebe bei Netzentgelten und auch bei der EEG-Umlage. Denn nicht nur im internationalen Wettbewerb stehende, industrielle Großverbraucher wie ursprünglich mal geplant, werden von der Umlage befreit, sondern auch der Lausitzer Braunkohlebergbau, Regionale Verkehrsbetriebe oder die Großbäckerei in Ludwigsfelde.
Auf Initiative der FDP im Bund hat sich die Zahl der befreiten Betriebe in den letzten Jahren auf inzwischen über 1.500 erhöht, nach Anmeldungen sogar über 2.000. Das hierdurch um ca. 4 Mrd. € erhöhte Umlagevolumen wird auf immer weniger Schultern verteilt. Zu Lasten der Privathaushalte. Aber auch zu Lasten der kleinen Bäckerei, die an der EEG-umlagebefreiten Billig-Schrippe aus der Großbäckerei zugrunde geht. Nicht das EEG ist schlecht – sondern das, was Sie im Bund in den letzten Jahren draus gemacht, beziehungsweise nicht draus gemacht haben liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Neben der dringend erforderlichen gerechteren Verteilung von Energiekosten ist natürlich auch die Energieeinsparung geeignet Kosten zu senken. Wir müssen Privathaushalten und Unternehmen Wege aufzeigen um Energie einzusparen und erneuerbare Energiequellen nutzen zu können.
Das meine sehr geehrte Damen und Herren wäre die in Ihrem Antrag geforderete verantwortungsvolle Politik. Und zwar Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Sie aber streuen den Menschen Sand in die Augen in dem sie zwar keine Gelegenheit auslassen die 54 Mrd. Euro zu kritisieren die das EEG bisher gekostet hat. Die 177 Mrd. für Steinkohle, 65 Mrd. für Braunkohle und 187 Mrd. für Atomstrom verschweigen sie hingegen. Des weiteren blenden sie bei ihrer Schlechtrechnerei völlig aus, dass wir mit dem Erneuerbaren in die Zukunft investieren - hingegen es sich bei Kernkraft und Fossilen Energieträgern um endliche Energieträger handelt deren Folgekosten uns aber noch lange nach ihrem Aufbrauchen belasten werden.
Eins ist klar: Die Energiepreise steigen seit Jahren stärker als die Inflationsrate. Und der Anstieg der weltweiten Nachfrage, wie auch der zunehmende technische Aufwand bei Öl und Gas-Förderung, sind Indizien dafür, dass sich fossile Energieträger in Zukunft weiter überproportional verteuern werden. Dieses Problem können wir langfristig nur mit den unendlich zur Verfügung stehenden Erneuerbaren Energien lösen.
Das EEG spielt hierbei eine wichtige Rolle: Es ist ein Erfolgsmodell, das inzwischen über 40 Ländern als Vorbild dient und es hat den Weg bereitet, dass die Kosten für die Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien seit Jahren stetig fallen. Wir brauchen keine Renaissance der Kernkraft und auch kein Ausbau der Kohleverstromung. Sondern wir müssen uns im Rahmen der Weiterentwicklung des EEG auch verstärkt um Themen wie Wärme, Spitzenlastkraftwerke und Speichertechniken kümmern.
Die Energie der Zukunft ist erneuerbar, sicher und bezahlbar. Die Gründe der steigenden Preisen liegen vor allem an fehlenden Weichenstellungen im Bund und ich kann nur hoffen, dass dieser Spuk im Herbst diesen Jahres beendet sein wird.