-Es gilt das gesprochene Wort
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
zunächst möchte ich der CDU für die Große Anfrage danken, bringt sie doch neben diversen interessanten Zahlen und Fakten auch so allerlei spannende Aussagen hervor.
„Wie kann Brandenburg die Erschließung konventioneller und unkonventioneller Energiequellen optimal nutzen, um stabilere Energiepreise zu erreichen?“ so zum Beispiel Frage 108.
Die Antwort hierzu: „Die energetische Nutzung der Braunkohle erfolgt im Land Brandenburg in modernen Kraftwerken zur Strom und Wärmeerzeugung oder veredelt als Brikett, Wirbelschichtkohle und Braunkohlestaub.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Moderne Braunkohlekraftwerke!
Man kann sich ja trefflich darüber streiten, ob abgeschriebene Drecksschleudern in der Lausitzer nun billig sind, oder uns teuer zu stehen kommen. Doch wer eines der schmutzigsten Kraftwerke Europas, das teilweise 38 Jahre alte Jänschwalde, als modern bezeichnet, dem ist nun wirklich nicht mehr zu helfen.
Insgesamt vermitteln die Antworten der Landesregierung einen recht unentschlossenen Eindruck von der aktuellen Energiepolitik in Brandenburg. Sie bezweifelt einerseits die Notwendigkeit von Grundlastkraftwerken in der Zukunft, will aber dennoch an Braunkohlekraftwerken festhalten. Diese haben aber bislang noch nicht den Nachweis erbracht, dass sie auch als flexible Kraftwerke betrieben werden können.
Energiepolitische Unentschlossenheit prägte Brandenburg während der letzten fünf Jahre auch bei der Ausweisung von neuen Windeignungsgebieten. Die Regionalen Planungsgemeinschaften konnten bislang noch nicht einen einzigen Regionalplan rechtskräftig verabschieden.
Und unsere Fraktion musste die Landesregierung erst mit der Nase darauf stoßen, dass den Planungsgemeinschaften Geld fehlt – immerhin wurde unser Änderungsantrag hierzu in Höhe von 500.000,-- dann angenommen. Gut so, denn frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung lässt sich nicht ohne ausreichende finanzielle Mittel umsetzen.
Auf dem Papier ist die Akzeptanz ein scheinbar wichtiges Anliegen der Landesregierung. Dies wird auch in der Antwort auf die Große Anfrage hervorgehoben.
In der Realität lässt sich dies den Anwohnern eines Windparkprojektes aber nur schwer vermitteln. Besonders dann, wenn die Landesregierung verkünden muss, dass die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen Brandenburgs Jahr für Jahr weiter ansteigen, obwohl deren Reduktion ein wichtiges Argument für den Bau von Windenergieanlagen ist. Und da kann ich dann auch teilweise die Windkraftgegner verstehen, die sich fragen: Wozu denn das Ganze?
Doch glücklicherweise gibt es nicht nur Schatten. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, dass sich in Brandenburg vermehrt Unternehmen sowie Forschungsstätten für Speicher und Netztechnik ansiedeln. Und es ist ein Fortschritt, dass sich auch Vattenfall an einigen dieser Projekte beteiligt. Ein klein wenig Hoffnung besteht also, dass zukünftig nicht mehr in Sackgassen-Technologien wie Kohlevortrocknung und CCS investiert wird, sondern in nachhaltige Zukunftstechnologien wie Batteriespeicher und Erneuerbare Energien.
Auch ist erfreulich, dass in Brandenburg immer mehr Strom pro Windenergieanlage erzeugt wird. Die Erzeugungszahlen zeigen, dass der durchschnittliche Ertrag pro Megawatt installierter Leistung innerhalb von 10 Jahren um 35% gestiegen ist und der durchschnittliche Ertrag pro Anlage sogar um fast 80%. Man kann davon ausgehen, dass die modernsten Anlagen noch erheblich größere Sprünge bei Effizienz und Ertragssteigerung gemacht haben. Fotovoltaik ist ebenfalls günstiger und besser geworden. Dadurch konnten die Kosten der Erneuerbaren Energien auf breiter Front sinken.
Windenergie und Freiflächen-Solaranlagen bekommen inzwischen weniger als zehn Cent pro Kilowattstunde vergütet. Sie werden damit mehr und mehr für den Eigenverbrauch interessant, da sie Haushalten und Unternehmen Strom für ein Drittel der normalen Kosten liefern können. Und es ist ein echter Standortvorteil, dass Solarstrom in Brandenburg sogar billiger ist, als im sonnigen Frankreich, weil Technik und Installation hier wegen des vielfältigen Angebots extrem knapp kalkuliert werden.
Gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mit ihren Unternehmungen und Investitionen die dezentrale Energiewende unermüdlich vorantreiben. Erneuerbare Energien sind ein Erfolgsmodell - und Brandenburg kann weiter ganz oben in der ersten Liga mitspielen. Dazu muss die Landesregierung aber zunächst das verspielte Vertrauen zurückerobern und die Planungen vor allem darauf ausrichten, dass die keinesfalls modernen Braunkohlekraftwerke bis 2030 schrittweise stillgelegt werden.
Vielen Dank!
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