- Es gilt das gesprochene Wort! -
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
Die Energiewende ist ohne Energieeinsparung nicht umzusetzen. Und deshalb benötigt auch der Umgang der Landesregierung beim Thema Energieeinsparung eine umfassende Transparenz.
Dabei sind im Bereich Gebäudeenergie speziell bei der Wärme die größten Einsparungen möglich. Ca. zwei Drittel unseres Energieverbrauchs entstehen immerhin bei der Wärmeerzeugung. Und Bestandsgebäude bieten dabei das größte Potential.
Wir kommen also nicht umhin, in den nächsten Jahrzehnten kräftig in die Effizienz alter Gebäude zu investieren. Weil wir eben nicht ein paar hundert Jahre Zeit haben, bis alle Bestandsgebäude vollständig durch energiesparende Neubauten ersetzt sind.
Den besten Kosten-Nutzen-Effekt in Bezug auf CO2-Vermeidung hätte dabei - noch vor der Wärmedämmung - der Austausch von veralteter Heizungstechnik.
Die Förderung von Investitionen in die Sanierung von Gebäuden, wird bisher aber viel zu zaghaft angegangen, obwohl dies – davon gehe ich mal aus - alle hier im Hause vertretenen Parteien begrüßen. Um Klimawandel und Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten in Grenzen halten zu können, müssten eigentlich jedes Jahr zwei bis drei Prozent der Bestandsgebäude saniert werden. Doch zur Zeit werden nur ca. 0,7 Prozent tatsächlich saniert. Mit statistisch nur schwer erfassbarem Erfolg.
Ein gewichtiger Grund für die zögerliche Investitionsbereitschaft der privaten Immobilienbesitzer ist die Unsicherheit, ob sich energetische Sanierungen wirklich lohnen.
Wenn die Landesregierung ihre Führungsaufgabe im Bereich der Energieeinsparung wahrnehmen will, dann sollte sie das deshalb nicht im stillen Kämmerlein tun.
Sie muss nach dem Motto verfahren: Tue gutes und rede drüber.
Nur in Gebäuden, in denen der Energieverbrauch gemessen wird, kann er auch gesteuert werden. Bauunternehmen, die ihren Kunden nicht prognostizieren können, wie hoch die Einsparungen sein werden, können ihr Produkt nur schwer an die Frau oder den Mann bringen.
Aber fragen Sie mal nach, wie viele Hausbesitzer, die eine Energetische Sanierung ihres Gebäudes durchgeführt haben, im Anschluss die Daten über ihren Energieverbrauch veröffentlichen: Vermutlich niemand. Das ist der Nährboden für Skepsis, Unsicherheit und Gerüchte. Wenn wir die Energiewende im Gebäudebereich voranbringen wollen, brauchen wir aber klare Fakten und entschlossenes Handeln.
Und dazu kann die Landesregierung viel beitragen, indem sie die Daten aus dem Gebäudemanagement des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB) zeitnah, regelmäßig und detailliert veröffentlichen lässt.
Ein weitere Aspekt unseres Antrags ist das Benennen eines klaren Ziels – nämlich der Klimaneutralen Verwaltung - zu dem sich die Landesregierung bekennen sollte. Auch unter Benennung von Zwischenzielen. Ohne diese klare Etappenziele besteht die Gefahr, dass wichtige Sanierungsmaßnahmen nach hinten verschoben werden, denn Finanzmittel sind immer knapp.
Dies zeigt ja bereits der Bericht des Finanzministers an den Haushaltsausschuss über die Fortschritte des BLB-Gebäudemanagements beim Klimaschutz. Die Berücksichtigung der Klimaschutzziele, so der Minister, - ich zitiere - „löst der BLB, indem er einen Rahmenvertrag für den Bezug von Einhundert Prozent Ökostrom für die Landesverwaltung abgeschlossen hat“. Der BLB hat sich zwar bis 2030 zum Ziel gesetzt ambitionierte 72% der klimaerwärmenden CO2-Emissionen einzusparen, doch ohne Zwischenziele bleibt das nicht mehr als ein Versprechen, auf dessen Erfüllung man dann erst gegenüber der über-über-nächste Landesregierung pochen kann.
Eine Emissionsfreie Landesverwaltung ist machbar. Weil im Gebäudebereich die meiste Energie im Wärmebereich verbraucht wird, müssen nun unbedingt auch Investitionen zur schrittweisen Reduzierung der Emissionen aus der Wärmeversorgung getätigt werden. Wer sie ernsthaft zurückfahren will, muss in die Effizienz der Gebäude investieren. Die EU verlangt deshalb, dass Neubauten ab 2020 im Betrieb emissionsfrei sind. Da halten wir es für durchaus angemessen, wenn sich der Vorbildbetrieb BLB zum Ziel setzt, die Brandenburger Landesimmobilien 20 Jahre später – also 2040 - auf dieses Emissions-Niveau zu bringen.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Transparenz beim Gebäudeenergiemanagement ist keine teure Schikane.
Sie ist vielmehr ein angemessenes, dringend notwendiges Werkzeug, um in Brandenburg die Energiewende im Gebäudebereich zu fördern. Darüber hinaus wird sie Hausbesitzer motivieren und der Wirtschaft Impulse geben. Lassen Sie uns also mit diesem Antrag ein Signal ins Land senden:
Für einen Aufbruch zu mehr Gebäudeenergieeffizienz in Brandenburg im offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft.
Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
mit diesem Antrag heben wir keinen moralischen Zeigefinger und führen wir niemanden vor. Dieser Antrag ist nicht geeignet für dicke Schlagzeilen in der Presse, nicht geeignet für schnelle Erfolge mit denen wir uns als Grüne auf die eigene Schulter klopfen können. Der Antrag zielt vielmehr auf eine langfristige Strategie der Stärkung von Wirtschaft und demokratischer Kultur in unserem Land.
Denn Brandenburg ist - bei aller Kritik an der Braunkohlepolitik der derzeitigen Landesregierung - was die Erneuerbaren Energien angeht durchaus ein erfolgreiches Land. Brandenburg hat Potential. Die Sonne scheint, der Wind weht. Das Wasserkraftpotential und das Biomassepotential sind nahezu vollständig ausgeschöpft. Wir haben auch keinen Mangel an kreativen Köpfen in der Region Berlin-Brandenburg.
Die Potentiale Brandenburgs sind jedoch kein Grund sich zurückzulehnen. Sie sind Aufforderung die Ärmel hochzukrempeln.
Legen Sie also ihre Angst ab, eine detaillierte Veröffentlichung der Gebäude-Verbrauchsdaten könne zu aufwändig oder zu teuer sein. Die Daten müssen sowieso erhoben werden, wenn der BLB die Betriebskosten niedrig und die Verwaltung schlank halten will.
Nicht umsonst nutzen gerade große Immobilienverwalter eine kontinuierliche Datenerhebung und daraus generierte Indikatoren, um lohnende Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz frühzeitig erkennen zu können. Wer auf eine Verbrauchsdatenüberwachung verzichtet, merkt unter Umständen erst Jahre später, dass Einsparungen möglich gewesen wären, wenn, ja wenn das BLB-Gebäudemanagement mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und die Erfolge für Nachahmer transparent ins Netz gestellt hätte.
Und es mutet schon etwas absurd an, dass große Teile der Abgeordneten hier durchaus die Vorteile des Informationsaustausches auf Twitter, Facebook und CO. Nutzen, aber hier im Plenum dann Vorbehalte geltend machen, dass die Veröffentlichung von Daten nur sinnloser Verwaltungsaufwand sei.
Vielen Dank!
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