- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
Seit der Annahme des Volksbegehrens sind mehr als 2 Jahre vergangen. 2 Jahre in denen wenig bis gar nichts passiert ist: keine materiellen Erfolge, keine Verbesserungen für die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner.
Mit dem Landtagsbeschluss zur Annahme des Volksbegehrens vom 27. Februar 2013 hat der Landtag sich die Positionen des Volksbegehrens zu eigen gemacht. Das ausdrückliche Ziel des Volksbegehrens war ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Landesregierung wurde dazu aufgefordert Verhandlungen mit dem Berlin aufzunehmen, um ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.
Die Verhandlungsbemühungen der Landesregierung sind bisher allerdings nicht besonders erfolgsversprechend. Ergebnisse, die dem Auftrag der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger entsprechen – also Ergebnis in Gestalt einer Ausweitung des bestehenden Nachtflugverbots gibt es bisher jedenfalls nicht.
Nach wie vor hat unsere Fraktion das Gefühl, dass es der Landesregierung mit der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot nie ernst war. Deshalb ist es auch keine Wunder, dass sich die Initiatoren und Lärmbetroffenen von dieser Landesregierung verschaukelt vorkommen. Die Vermutung liegt nahe, die rot-rote Landtagsmehrheit hat damals aus rein taktischen Gründen das Volksbegehren angenommen. Rot-Rot hat das Nachtflugverbot eigentlich nie gewollt und unternimmt bis heute folglich auch nichts für die Umsetzung.
Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot war das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg überhaupt. Fast 110.000 Menschen haben sich für ein Nachflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen. Wir dürfen diesen eindrucksvollen BürgerInnenwillen nicht länger ignorieren. Mit Verweis auf die Miteigentümer Berlin und Bund versucht sich die Landesregierung immer wieder rauszureden auch wenn ausreichend aufgezeigt wurde, dass die rot-rote Landesregierung auch im Alleingang ein Nachtflugverbot im Planfeststellungsbeschluss durchsetzen kann. Und das Bild, das unser Ministerpräsident beim Thema Aufsichtsrat gerade abgibt passt ja auch dazu.
Wir unterstützen die Anträge von BVB/ Freie Wähler und fordern die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen für ein nächtliches Flugverbot am BER zu intensivieren.
Natürlich kam mir der Antrag „Volksbegehren gegen Nachtflug umsetzen“ beim Lesen irgendwie vertraut vor. Vor 19 Monaten – am 25. September 2013 – hatten wir - damals noch oben auf dem Brauhausberg - bereits über diesen Antrag abgestimmt und zwar namentlich. Die meisten der damals anwesenden Kolleginnen und Kollegen sind auch heute hier. Ich hoffe, dass heute wesentlich mehr Abgeordnete dem Antrag zustimmen und wir endlich die Landesregierung dazu bewegen können sich für ein tatsächliches Nachtflugverbot – im Notfall auch ohne Berlin – einzusetzen.
Das Land muss endlich seine Anstrengung für Nachtflugverbot verstärken. Der Beschluss zur Annahme des Volksbegehrens muss weiterhin die Grundlage unseres Handelns sein.
Liebe Kolleginnen und Kollege, gestern war der „Tag gegen Lärm“.
Beim „International Noise Awareness Day” geht es darum, die Aufmerksamkeit auf die Ursachen von Lärm und seinen Wirkungen zu lenken, mit dem Ziel die Lebensqualität nachhaltig zu verbessern. Wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, worum es beim Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr geht. Unzählige Studien beweisen, dass Lärm krank macht – dies gilt insbesondere für nächtlichen Lärm. Die wissenschaftliche Beweislast, dafür dass Lärm krank macht, ist mittlerweile erdrückend, dennoch hinken Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung hinterher.
Daher lassen Sie uns heute die vorliegenden Anträge zum Nachtflugverbot annehmen und somit Gesundheit und Nachtruhe der Menschen schützen.
Robert Koch bewies vor 100 Jahren große Weitsicht als er feststellte: „Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich bekämpfen müssen wie die Pest und die Cholera.“
Wir sollten heute damit beginnen. Vielen Dank.