Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Am Vortag des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen
Wochenende haben 90 000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert.
(Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Gruppe]: Alles Idioten - aus Sicht von Linkspartei,
SPD und CDU!)
Die Bürgerinnen und Bürger wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt, an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und demokratische und rechtsstaatliche Institutionen achten. Für dieses Anliegen hat sich auch die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Landtag stets eingesetzt. Dass sich die AfD in ihrem Antrag nun wiederholt nur einen einzigen Aspekt - nämlich die Transparenz - herausgreift und alle anderen Punkte ausklammert,
(Zuruf von der AfD)
überrascht genauso wenig wie die fehlende Gründlichkeit: „Die Landesregierung setzt sich bei den zuständigen Stellen … für Transparenz … ein.“
(Zuruf der Abgeordneten Schade [AfD])
Welche Stellen das genau sind, ist für die sogenannte Alternative offenbar überflüssiges Detailwissen - Hauptsache, der monatliche TTIP-Antrag ist pünktlich. Da machen wir nicht mit.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])
Bereits in der zurückliegenden Wahlperiode hat der Landtag auf Initiative unserer Fraktion einen Beschluss gefasst, der weit über die Forderung nach mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen hinausging. Da ging es unter anderem darum, eine Absenkung von Standards zu verhindern und Daseinsvorsorge zu garantieren. Da ging es um Entscheidungsfreiheit für die Kommunen und die Kritik der Schiedsgerichte. Und aufgrund der von Ex-Minister Markov zu Beginn dieser Legislaturperiode angesprochenen Diskontinuität haben wir uns am 29. April 2015 erneut mit dem Freihandelsabkommen befasst und die Inhalte des Beschlusses vom Juni 2014 weitgehend bekräftigt. Ein wesentlicher Bestandteil unseres gemeinsamen Beschlusses ist die Aufforderung an die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen über TTIP unter Einbindung der Öffentlichkeit und rechtzeitiger Einbeziehung der nationalen Parlamente transparent gestaltet werden.
Ein TTIP-Antrag der AfD für jedes Plenum, mit dem sie sich für mehr Transparenz einsetzt, ist also absolut entbehrlich. Wir werden ihn daher ablehnen. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, DIE LINKE sowie vereinzelt SPD und CDU)