Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
laut einer EMNID-Umfrage vom August letzten Jahres sind 93 Prozent der Deutschen von der Notwendigkeit des weiteren Ausbaues Erneuerbarer Energien überzeugt. Diese Zustimmung ist selbstverständlich nicht unabhängig davon, welche Kosten die Energiewende verursacht. Aber ebenso klar ist, dass diese Zustimmung trotz der Kosten für Erneuerbarer Energien erfolgt.
Und dem wird auch Rechnung getragen, denn keine andere Energieform muss die Kosten so transparent darstellen, wie die Erneuerbaren.
Aber der AfD ist das egal – soll dieser Antrag ja vermutlich ohnehin nicht der Aufklärung dienen. Sein eigentliches Ziel ist, abzulenken von den Kosten der fossilen und nuklearen Energien.
Wir haben ja nun schon diverse skurrile Anträge von Ihnen hier im Landtag behandelt. Von der Deutschlandkarte im Heute-Journal über Beflaggungspflicht an Schulen bis hin zu Sommerzeitabschaffung als deutschlandweiter Alleingang und dem Steuerzahler-Gedenktag.
Eines ist ihnen allen gemeinsam: Sie sind neben der inhaltlichen Fragwürdigkeit alle auch handwerklich völlig untauglich.
Aber was soll‘s – Herr Königer hat uns ja im letzten Plenum darüber aufgeklärt, dass Sie ja überhaupt nicht den Anspruch auf Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge haben.
Sie seien schließlich Opposition – ihre Anträge sind daher eher als Symbol zu verstehen. Und Frau Schade ergänzte einige Tagesordnung später sinngemäß, Sie würde hier ja ohnehin nicht reden um Abgeordnete zu überzeugen, sondern wende sich mit ihren Reden direkt an die Bürger.
Genau dieser Logik – meckern ohne Lösungen aufzuzeigen - folgt auch der vorliegende Antrag. Was sind denn ihre Altenativen? Atomkraft, schnelle Brüter, kalte Fusion, das Perpetuum Mobile?
Ihnen ist es auch völlig egal, dass keine Energieerzeugung so transparent ist, wie bei den Erneuerbaren. Jeder von Ihnen kann online einsehen wieviel Euro jede einzelne Anlage in der Nachbarschaft an Einspeisung erwirtschaftet hat. Jeder Windpark wird Online bis auf den letzten Cent angezeigt.
Ihnen ist völlig egal, dass die Bilanz der EEG-Umlage jedes Jahr vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft aufgeschlüsselt wird. Die Kostenentwicklung wird vom Bundeswirtschaftsministerium auf Jahre hinaus berechnet. Und auch die Netzkosten werden von der Bundesnetzagentur regelmäßig veröffentlicht und für die kommenden Jahre prognostiziert.
Diese Transparenz ist wichtig und richtig. Sie dient der Steuerung der Energiewende und hat über die letzten 16 Jahre das Erneuerbare Energien Gesetz verlässlich begleitet. Dadurch wurde initiiert, dass die Kosten der Erneuerbaren Energien radikal gesunken sind. Das weltweite Interesse an Erneuerbaren Energien und der Exporterfolg der deutschen Wirtschaft in dieser Branche beweisen, dass sinkende Kosten erneuerbarer Energien international unbestritten sind.
Wenn Ihnen von der AfD Transparenz so wichtig ist, dann reden Sie doch mal zur Braunkohle, an der Sie festhalten oder über Atomenergie zu der große Teile der AfD zurückkehren wollen. In keinem Land der Erde kommt Atomenergie schon im Betrieb ohne Subventionen aus. Das Projekt „Hinkley Point“ in Großbritannien dokumentiert dies gerade in bestechender Art und Weise.
Ganz zu schweigen von Störfällen oder Entsorgung. Wenn irgendetwas intransparent ist, dann doch die Kernenergie und zwar auf Jahrtausende – alles finanziert aus Steuergeldern.
Auch die tatsächlichen Kosten der Braunkohleverstromung interessieren die AfD scheinbar nicht. Wie uns spätestens seit dem Verkauf der Braunkohlesparte an EPH klar ist, hat Vattenfall selbst die Kosten der Braunkohle massiv unterschätzt.
Die Sanierungskosten der braunen Spree sind, wie aufwendige Rekultivierungen nur der sichtbare Gipfel eines Eisberges von Folgekosten, der auf Brandenburg zukommt. Stichwort: Klimawandel.
Und bei der scheinbar harmlosen Gasförderung? Hochgiftiger Bohrschlamm lagert in über 400 Brandenburger Bohrschlammgruben, deren Sanierung jetzt schon als eine technisch und finanziell kaum lösbare Aufgabe eingeschätzt wird.
Diese Liste lässt sich endlos fortsetzen. Weltweit erhalten fossile Energien laut Internationalem Währungsfond mit 5,3 Billionen Dollar 40-mal mehr Subventionen als Erneuerbare Energien, die mit ca. 137 Milliarden Dollar unterstützt werden.
Und Sie kommen uns hier mit so einem Antrag. Das ist absolut lächerlich.
Oder um es dem Thema gemäß auszudrücken: Bei diesem Antrag ist sogar das Handheben zur Ablehnung Energieverschwendung.
Vielen Dank!