Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
bei der Beratung zum Haushaltsentwurf hatte ich in unserem Ausschuss Minister Ludwig gefragt, was denn seine Herzensthemen und Hauptanliegen in diesem Bereich sind: Seine Antwort
„Die Stabilisierung des Personalkörpers (…) und eine entsprechende Sachausstattung“. Sicherlich kann man so antworten …
Für uns Abgeordnete und die Brandenburgerinnen und Brandenburger außerhalb des Plenarsaals wäre aber vermutlich interessanter gewesen: Folgendes sind meine inhaltlichen Prioritäten, dafür werde ich mich besonders engagieren und so will ich das Ganze finanzieren“.
Gerade bei Themen die zurzeit so emotionalisieren wie die Fragen:
Wie geht es mit Europa weiter?
Wie kann man Verbraucherschutz gegen die schwarzen Schafe der Wirtschaft durchsetzen?
Oder was tun wir gegen die Zustände in unserer sogenannten Fleischproduktion?
So bleibt Ihre Antwort die, eines Verwalters - nicht eines Gestalters. Und das sieht man dann eben leider auch ihrem Haushalt an.
In Richtung Bund kommen schon öfter fordernde Worte von Ihnen: Sei es zur Europapolitik von Merkel oder zum Politk-Versagen beim Dieselskandal.
Dort wo Auseinandersetzungen mit Ihrem Koalitionspartner drohen, sind Sie hingegen zurückhaltend.
Ich hätte mir auch mal eine PM aus ihrem Hause gewünscht, so in der Art: „Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration – Armutszeugnis der Bundesregierung“.
Aber das würde natürlich auch bedeuten, dass Sie ebenso klar die Missstände innerhalb Ihres Kabinetts benennen.
In diesem Fall mit dem für Massentierhaltung zuständigen Minister, Ihrem Kollegen Vogelsänger.
Leider werden in dieser Branche nach wie vor die Methoden mehr dem aggressiven Wettbewerb statt dem Tierwohl angepasst.
Und bislang sind auch bei uns keine echten Geländegewinne beim Tierschutz zu verzeichnen: Während es zwar inzwischen einen Tierschutzbeauftragten und einen Tierschutzplan gibt, gelangen in Brandenburg weiterhin alle paar Monate irgendwelche schockierende Bilder an die Öffentlichkeit.
Tierhaltungsbetriebe werden in Brandenburg durchschnittlich nur alle 16 Jahre kontrolliert. Dass die Ausstattung der Veterinärbehörden miserabel ist, hatte zuletzt auch die Kreisveterinärin aus Teltow-Fläming in der Anhörung zu Tiertransporten noch einmal deutlich kritisiert.
Angesichts dieser Zustände hätten wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Behebung dieser Missstände genauso zum Herzensthema erklärt hätten, wie ihre „Stabilisierung des Personalkörpers.
Weil dem aber nun nicht so ist, hatten wir eine ganze Reihe von Änderungsanträgen zur Verbesserung des Tierschutzes in die Haushaltsverhandlungen eingebracht – leider vergeblich. Immerhin hatten jetzt auch die Koalitionsfraktionen ein paar Tierschutzanträge eingebracht, etwa für einen neu zu schaffenden Tiergesundheitsdienst. Das ist gut. Trotzdem müssen wir ehrlich sein und sagen: Was es braucht ist eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarpolitik.
Weg von dem „Immer mehr, immer billiger.
Ein anderes Thema bei dem es Überschneidungen dieser beiden Zuständigkeiten gibt ist die Förderung von Schulmilch. Hier gibt es ja nun einen Antrag von SPD und LINKE für das Januar-Plenum. Ich will daher jetzt auch gar nicht näher darauf eingehen - nur so viel:
Es wird Zeit, dass diese staatliche Absatzförderung von Milch nun zumindest dahingehend korrigiert wird, dass gesüßte Milchprodukte nicht weiter bezuschusst werden.
Es war schon ziemlich grotesk im Ausschuss von einem Vertreter des Agrarministeriums zu hören, Kakao sei besser für die Zähne als Wasser - wobei er als Quelle für sein Wissen aus einer von Campina/Landliebe finanzierten Studie zitierte.
Und wir werden im Januar bestimmt auch darüber streiten, ob tatsächlich der tägliche Konsum von 250 ml Milch sein muss, wie es ihr Antragstitel suggeriert. Es gibt durchaus diverse Studien, die zu einem anderen Ergebnis kommen.
Zu diesem Thema passt dann auch unsere Forderung, dass zukünftig die Vernetzungsstellen Kitas und Schulen auch dabei beraten können, stärker regionales und biologisches Essen anzubieten. Leider wurde dies ebenfalls im Ausschuss abgelehnt.
Nun aber zu einem ganz anderen Bereich:
Die Mittel-Aufstockung für den Partnerschaftsbeauftragten Ostseeraum damit dieser zukünftig neben den skandinavischen Ländern auch die Kontakte in das Baltikum ausbauen kann. Denn gerade beim Zukunftsthema Digitalisierung können wir von dieser Region einiges lernen.
Und ich fordere dies auch in Kenntnis der Kritik vom Landesrechnungshof, die Partnerschaftsbeauftragten hätten keine messbaren Ergebnisse erzielt.
Ich möchte daran erinnern, dass nach der Kritik im letzten Bericht des Landesrechnungshofes hierzu eine Evaluation erfolgte und das Ministerium in Zusammenarbeit mit allen Ausschussmitgliedern – also fast - Aufgabenbeschreibung und Ausschreibung angepasst haben. Nur um jetzt wieder kritisiert zu werden.
Vor allem dafür, dass die Ergebnisse nicht messbar sind.
Aber so ist das nun mal mit manchen Bereichen von Politik: Nicht alles ist immer unmittelbar nach dem Handeln messbar.
Bei Schüleraustausch oder kultureller Zusammenarbeit gibt es keinen Shareholder-Value. Und wie wollen Sie konkret bemessen in welchem Maß wir vom Blick über den Tellerrand beim Thema Digitalisierung in einigen Jahren profitieren.
Oder was wir von andern Regionen lernen können, um mit einer guten Internationalisierungsstrategie die Herausforderungen eines Strukturwandels zu bewältigen wie er uns in der Lausitz bevorsteht?
Wie lassen sich Effekte von Fachkräftegewinnung konkret der Zusammenarbeit mit anderen Regionen zuordnen. Und last but not least: Wie bewerten wir die Vorteile die eine Partnerschaft den jeweiligen Partnern bringt. Zum Beispiel durch die Stärkung demokratischer Strukturen in den Partnerregionen. Denn das ist natürlich auch immer der Sinn von Partnerschaft – dass auch der Partner profitiert
Deshalb sage ich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Zusammenarbeit mit Partnerregionen. Die Partnerschaftsbeauftragten sind hierfür ein Instrument was wir gerne ausbauen statt wegkürzen würden.
Ich bitte Sie daher um Unterstützung unseres Antrags.
Und dem Minister wünsche ich, dass nachdem er seinen Personalkörper stabilisiert hat, er dann doch noch ein paar echte Herzensthemen findet.
Vielen Dank!