>> Gesetzentwurf als PDF Der Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes wurde bei knapper Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt. Anschließend wurde der Gesetzentwurf bei deutlicher Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt.
- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Anfang dieses Monats war die Wissenschaft-Welt-Elite im Bereich Klimaschutz zu Gast in Potsdam. Tenor dieser Konferenz: Wenn wir überhaupt noch etwas tun können um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzumildern – dann müssen wir das sofort in Angriff nehmen! Klimaschutz liegt im Interesse Brandenburgs. Davon ist die Wissenschaft überzeugt, davon ist unsere Fraktion überzeugt, und ich gehe davon aus, dass auch die überwiegende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger dies so sieht.
Sicher: Der vorliegende Gesetzesentwurf kann das Klima nicht retten. Er ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Mit demokratischen Strukturen, die gemeinwohl-orientiertes Handeln ermöglichen, klarem Auftrag, festem Ziel und fairen Regeln! Ein Klimaschutzgesetz ist die logische Reaktion auf die bisher eher dürftigen Resultate nach 20 Jahren Klimaschutzbemühungen in Brandenburg. Eines wird hier ganz deutlich: Ohne Klimaschutzplan wird Klimaschutz nicht funktionieren. Die jährlichen Statistiken der Landesregierung zeigen unmissverständlich, dass die Treibhausgas-Emissionen in Brandenburg seit 2009 immer weiter ansteigen, auf zuletzt 66 Millionen Tonnen. Das ist so ziemlich genau die gleiche Menge wie schon 1995. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir definitiv nicht vorwärts!
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unser Gesetzesentwurf nicht das Verbot von CO2-Emissionen zum Ziel hat. Er soll vielmehr in einem durchdachten, demokratischen Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzplan führen. Dieser soll Brandenburg in die Lage versetzen unseren Wohlstand auch ohne Nutzung fossiler Brennstoffe zu erhalten. Da wir mit Sicherheit nie in der Lage sein werden alle Klimawandelbedingten Schäden zu beseitigen, brauchen wir vor allem vorbeugenden Klimaschutz.
Das Gesetz soll dieses Vorbeugen fördern. Es schafft Anreize, in die Einsparung von klimaschädlichen Emissionen zu investieren und lässt einen Markt für Innovationen beim Klimaschutz entstehen. Auch der in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Umweltschutz, beruht schließlich nicht allein auf Verboten. Sondern vor allem auf Regeln für den Umgang mit der Natur. Und er ist nebenbei ein Gewinn für unsere Gesundheit und Lebensqualität. Darüber hinaus ist Umweltschutz eine andauernde Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaft, die daran mittelweise außerordentlich gut verdient. Im letzten Jahr betrug der Umsatz im Bereich Umweltschutz 68 Milliarden Euro.
Wir brauchen aber auch generell eine verstärkte Auseinandersetzung mit dem Klimaschutz sowie mehr Bildung und Aufklärung, weil die klimaschädlichen Emissionen erst einmal nicht direkt sichtbar oder messbar sind. Dennoch spüren wir den Klimawandel bereits im Geldbeutel. Wenn Elbe und Oder öfter und höher über die Ufer treten verlieren die Opfer zum Teil alles. Und es werden dann Steuergelder dafür eingesetzt, um dies - wie auch Schäden an der Infrastruktur wieder zu beheben. Der volkswirtschaftliche Schaden des Hochwassers 2013 wird in Deutschland auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Wenn Eichenprozessionsspinner und andere Tiere einwandern, weil es in Brandenburg wärmer wird, werden Menschen im Wald gesundheitlich geschädigt, und Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erleiden wirtschaftliche Verluste. Auch hier werden Steuergelder eingesetzt, um Schaden zu vermeiden. Die Kosten in Brandenburg: ca. 4,5 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Trockenheit im Sommer zunimmt, müssen Landwirte für viel Geld ihre Felder bewässern und das Land massiv in Technik investieren, z.B. um mit aufwändiger Überwachung die Wälder vor vermehrtem Waldbrand zu schützen. Diese Anlagen sind ein Erfolg, haben aber in den letzten vier Jahren über 10 Millionen Euro gekostet.
Je öfter wir solche und andere Phänomene beobachten, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, desto häufiger muss das Land dem Steuerzahler in die Tasche greifen und desto seltener wird es gelingen, die individuellen Schäden komplett auszugleichen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Kosten der Klimaschäden für Brandenburg bis 2050 mit 40 Milliarden Euro. Klimaschutz, bedeutet auch, diese Kosten zu reduzieren.
Die meisten von uns können sich sicherlich noch an das Waldsterben erinnern? Die Versauerung des Regens ging von Emissionen der Kohle- und Stahlindustrie aus und wurde mit neuen Regeln und neuer Technik eingedämmt. Hätten wir damals auf das Waldsterben so reagiert, wie wir es zur Zeit beim Klimawandel tun, hätten wir heute mit Sicherheit höhere Kosten, weniger Wald und weniger Arbeitsplätze. Regeln für Emissionen sind keine Wachstumsbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sind Innovationsmotor. Wir in Brandenburg blasen gesehen pro Kopf mit 27 Tonnen deutlich mehr klimaschädliche Emissionen in die Atmosphäre als beispielsweise die Menschen in den USA, die mit 21,5 Tonnen auskamen.
Noch, bin ich optimistisch: Denn mit den entsprechenden Rahmenbedingungen kann Brandenburg Klimaschutz! Es ist hervorragend bei Erneuerbaren Energien, gut aufgestellt bei der Fernwärmeversorgung und hat Potential bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Wir haben qualifizierte Handwerksbetriebe, innovative Industrieunternehmen, gute Universitäten und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, den Stillstand beim Klimaschutz zu überwinden. Die Klimaveränderungen werden sich zukünftig noch viel stärker auch auf den Markt auswirken. Auf diese Veränderungen nur zu reagieren, würde uns Zeit und Geld kosten. Deshalb profitiert das Land und die Wirtschaft davon, wenn Emissionen frühzeitig vermieden werden und die Technologie dazu dann auch noch exportiert wird. Der Klimaschutzplan, den das Klimaschutzgesetz als wichtigstes Instrument vorsieht, will die notwendigen Investitionen ermöglichen, begleiten, fördern und damit weitaus höhere Kosten und Fehlinvestitionen vermeiden.
Lassen Sie uns also heute unseren Gesetzesentwurf in die Ausschüsse überweisen, damit wir ihn noch in dieser Legislaturperiode verabschieden, und ab Oktober dann an die Erarbeitung des Klimaschutzplans gehen können. Wir haben bereits genug Zeit verloren.
Vielen Dank!
Der Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfes wurde bei knapper Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt. Anschließend wurde der Gesetzentwurf bei deutlicher Mehrheit ohne Enthaltungen abgelehnt.