- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Anders kann ich den Antrag der Regierungskoalition nicht interpretieren. Wie sie wissen, versuchte der Umweltausschuss mehrfach gemeinsam mit Sachsen zu tagen, um das Problem zu erörtern. Leider blockierten unsere sächsischen Parlamentskollegen alle Anfragen.
Ob sich das nach ihrem Antrag ändert, wage ich zu bezweifeln, aber als positiv denkender Mensch sage ich: „Steter Tropfen höhlt den Stein“ beziehungsweise „Die Hoffnung stirbt zuletzt“. Natürlich ist das Thema Zusammenarbeit mit Sachsen wichtig, aber nur mit dem Finger in den Süden zu zeigen, ist beileibe zu wenig, denn von einer Erfolgsstory der angelaufenen Maßnahmen in Brandenburg können auch wir noch nicht sprechen.
Es ist nun gut über ein Jahr her, dass unsere bündnisgrüne Initiative für verstärkte Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree zu einem fraktionsübergreifenden Beschluss geführt hat. Ich bin sehr froh darüber und wir wissen, dass dies keine einfache Aufgabe ist. Wenn ich mir die letzte Bilanz der Maßnahmen anschaue, dann fällt diese jedoch eher wolkig statt heiter aus. Nur wenige der bisher umgesetzten Sofortmaßnahmen, wie die Bekalkung des Lichtenauer Sees oder die Wiederinbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage Vetschau bringen tatsächlich Entlastung.
Die größte Aufgabe, das Eisen an den Quellen aufzuhalten und ein Einströmen in die Fließgewässer zu verhindern ist auch bei uns in Brandenburg im Nordraum der Spree noch längst nicht gemeistert.
Wenn die rot-roten Fraktionen über ihren Aktionismus hinaus ein tatsächliches Interesse an der Lösung des Problems auch im Sinne zukünftiger Generationen hätten, dann müsste hier und jetzt ein Antrag vor uns liegen, der sich vor allem gegen die Genehmigung neuer Tagebaue ausspricht.
Denn mit neuen Tagebauen schaffen Sie genau die gleichen Probleme für unsere Kinder und Kindeskinder! Aber bei Ihnen scheint das Motto zu gelten: „Nach uns die Sinnflut!“
Auch bei der Landesregierung scheint das Thema Eisenockerproblematik immer noch nicht sonderlich weit die Prioritätenliste heraufgeklettert zu sein. Erst im November vergangenen Jahres wurde auf die eklatante Personalproblematik hingewiesen. Ein Behördenvertreter verlautbarte kürzlich, dass improvisiert werden müsse wie zu DDR-Zeiten. Und dass darf nicht sein, meine Damen und Herren, dafür steht hier zu viel auf dem Spiel!
Zurück zum vorliegenden Antrag von SPD und Linke: Dieser hat schlichtweg keine Substanz, liebe Kolleginnen nd Kollegen. Ein Maßnahmen-Koordinator ist sicherlich auch für Sachsen eine gute Idee - das sollten unsere sächsischen Kolleginnen und Kollegen dann aber doch selbst entscheiden.
Der gemeinsame Antrag von der CDU und uns Grünen geht da deutlich weiter. Wir fordern einen länderübergreifenden Gewässer-Unterhaltungsverband für die Lausitz. Denn das Wasser in der Lausitz und die Probleme vor Ort kennen schließlich auch keine Grenzen und es ließen sich sicherlich so einige bürokratische Hindernisse sowie Reibungsverluste aus dem Weg räumen.
Auch von den Regionalen Planungsgemeinschaften und -verbänden, dem Aktionsbündnis „Klare Spree“ sowie vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe wird dieser Vorschlag begrüßt. Zunächst bedarf es jedoch einer eingehenden Prüfung dieses Vorhabens und genau das beabsichtigen wir auch mit dem vorliegenden Antrag.
Darüber hinaus erwarten wir selbstverständlich auch, dass sich die Brandenburgische Landesregierung und die Verwaltung weiterhin bei den Sachsen für eine gemeinsame Lösung der Probleme stark machen.
Bereits im Sommer steht uns da eine gewaltige Aufgabe bevor, wenn es gilt, die Talsperre Spremberg zu sanieren. Die Funktion als Absetzbecken ist dann nicht mehr vollständig gegeben und es muss dafür gesorgt werden, dass nicht mehr Eisen in Richtung unseres Spreewaldes verfrachtet wird.
Wir bleiben am Thema dran, würden uns zunächst aber erst einmal über eine Zustimmung zum gemeinsamen Antrag mit der CDU freuen. Damit legen wir einen echten Grundstein für die gemeinsame Zusammenarbeit mit Sachsen und senden von hier aus Potsdam ein klares Signal in die Lausitz.
Vielen Dank!