- Es gilt das gesprochene Wort! -
Anrede!
Mit dem Ende des Dauerstreits der großen Koalition über die Verwendung des Milliarden-Pakets für Bildung und Forschung ermöglicht die Bundesregierung den Ländern neue Handlungsspielräume in der Bildungsfinanzierung. Der Ball liegt nun bei der Landesregierung. Bringen Sie ihn zielsicher dort unter, wo er hin gehört: in den Bildungsbereich!
Dabei geht es nicht allein um die BAföG-Millionen, sondern auch um mehr als 6 Millionen Euro jährlich im Forschungsbereich und die zusätzlichen Mittel im Kita-Bereich.
Um Klarheit darüber zu erhalten, über wieviel Geld aus welcher Quelle wir hier sprechen, fordern wir die Landesregierung dazu auf, bis Ende August den zuständigen Ausschüssen des Landtages darüber zu berichten, welche Mittel das Land aus dem Bildungspaket des Bundes in welchen Bereichen erhält und welche sie dadurch nicht mehr aufwenden muss. Wir wollen eine Aufschlüsselung, aus der hervorgeht, was mit diesen Mitteln konkret und zusätzlich in den einzelnen Bildungsbereichen finanziert werden soll.
Bisher liegen uns – und allein bezogen auf die BAföG-Millionen - nur Absichtserklärungen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen und des Finanzministers darüber vor, dass die Mittel nach der Wahl eins zu eins in Bildung und Forschung gehen sollen. Auch die PM des Ministers Görke vom 15. Juni sagt nur, die Mittel blieben im System. Das heißt noch nicht, dass sie wirklich zusätzlich verwendet werden - und die Regierung sich nicht einen schlanken Fuß macht und andernorts eigene Mittel entsprechend abzieht!
Auch dass Rot-Rot trotz vorheriger Ankündigung jetzt doch keinen Antrag im Plenum eingebracht hat, stimmt misstrauisch. Noch größere Zweifel haben Sie durch Ihre Bildungs- und Wissenschaftspolitik in den zurückliegenden fünf Jahren geschürt.
Obwohl im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, höchsten Wert auf Bildung legen zu wollen, hat Rot-Rot in dieser Legislaturperiode dem Brandenburger Bildungssystem an verschiedenen Stellen Mittel entnommen:
Sie haben ohne Not die Mittel der Freien Schulen gekürzt. Statt die Schulen in freier und staatlicher Trägerschaft als sich ergänzende Institutionen zu begreifen, haben Sie einen ideologischen Keil zwischen beide Formen der Schulträgerschaft getrieben.
Ebenso haben Sie in dieser Legislaturperiode über 60 Millionen Euro für den Landeshaushalt aus dem Schulbereich herausgeholt, in dem Sie weiter Lehrerstellen abgebaut und damit die demografische Rendite eingestrichen haben! (Wenn Sie sich der Aufwüchse im Bildungsbereich brüsten, dann sind das allein Ausgaben, die durch die Tariferhöhungen entstanden sind – mit qualitativer Verbesserung hat das nichts zu tun!)
Die Inklusion statten Sie so miserabel aus, dass der Begriff mehr und mehr zum Schreckgespenst wird.
Durch den Griff in die Hochschulrücklagen 2011 und die ab 2012 wirksame globale Minderausgabe haben Sie den Hochschulen Brandenburgs 46 Mio. Euro weggenommen. Damit haben Sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit Ihrer Politik ebenfalls massiv erschüttert und dazu beigetragen, dass Brandenburg auch nach dem im März 2014 veröffentlichten Bericht des Statistischen Bundesamtes weiterhin bundesweites Schlusslicht in der Finanzierung seiner Hochschulen ist.
Mit Priorität Bildung hat das nichts zu tun!
Die neuen Bundesmittel und frei werdenden Landesmittel dürfen zukünftig nicht dazu dienen, bereits beschlossene oder umgesetzte Maßnahmen zu finanzieren. Sie müssen ZUSÄTZLICH für eine bessere Ausstattung eingesetzt werden. - Nicht so, wie Sie das mit den Kita-Millionen für den U3-Ausbau gemacht haben, wo Sie die Umsatzsteuerpunkte erstmal in Ihren großen Sack gesteckt haben und dann nur die 20% nach dem FAG-Verteiler an die Kommunen weiter geleitet haben. Und auch nicht so, wie Sie das bei den Hochschulpakt-Mitteln schon geübt haben: Bundesmittel dorthin weiterleiten, wo sie hingehören, und parallel Landesmittel aus dem Etat rausziehen.
Gerade im Wissenschaftsbereich ist eine Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unabdingbar, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, die Betreuungsrelation zu verbessern, wissenschaftlichen Mitarbeitern bessere Beschäftigungsperspektiven zu bieten, Lehrbeauftragte besser zu vergüten und die Rückmeldegebühr abzuschaffen.
Neben der Verwendung für Hochschule und Forschung, ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, einen Teil der Mittel auch für andere Bildungsbereiche zu verwenden.
Sinnvoll wäre auch, die Forderungen der Volksinitiative „Musische Bildung Jetzt“ zu erfüllen.
Es geht hier darum, Bildungspolitik trotz des Sparzwangs Priorität einzuräumen! Der Ball liegt jetzt bei Ihnen. Stimmen Sie unserem Antrag zu und schießen Sie auch mal ein Tor für die Bildung in Brandenburg!
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