[Anrede]
Man muss schon mal sagen, dass dieser Ausschuss ein ganz besonders erfreulicher ist. Von der AfD mal abgesehen, die sich aber nur selten dazu herablässt, ihre Alternativen für Deutschland in unserem Ausschuss kund zu tun, eint uns ein ähnliches Grundverständnis von der Relevanz unserer Themen Wissenschaft, Forschung und Kultur. In Nuancen immer wieder auch inhaltlich unterschiedlich, in der Herangehensweise durch die unterschiedlichen Rollen von Opposition und Regierung geprägt, ergibt sich ein angenehmes und fruchtbares Arbeiten, für das ich hier Ihnen, meinen Kolleg*innen im Ausschuss (& Abschied Henryk Wichmann!) und auch Frau Münch und den Mitarbeiter*innen des Ministeriums ausdrücklich danken will!
Bei der Beratung der Änderungsanträge im Ausschuss (die übrigens sozusagen exterritorial in Berlin stattfand), gab es denn auch deutliche inhaltliche Überschneidungen. 25 Änderungsanträge wurden eingebracht, 10 von den Koalitionsfraktionen, 8 von der CDU (natürlich nur für 2019!) und 7 von uns Bündnisgrünen. Inhaltliche Übereinstimmung in der Zielrichtung der Anträge gab es bei der personellen Stärkung des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseum und bei der Erhöhung des Denkmalhilfefonds. Einstimmig angenommen wurden die Änderungsanträge auf Verstärkung der Museumspädagogik bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, zum Zuschuss des Landes an die Brandenburgische Schlössergesellschaft sowie zur Unterstützung des Projektes „Klasse:Musik“.
Die AfD brachte ihre Änderungsanträge dann erst am Vortag der Beratung im Finanzausschuss ein. Dass sie als Deckungsquelle Kürzungen beim Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung nennt, erstaunt nicht weiter: Wir wissen, dass die AfD zu den Klimaleugnern gehört. Dass sie aber zusätzlich nicht nur beim Toleranten Brandenburg, sondern auch beim Piccolo Theater in Cottbus tief in die Tasche greifen will, offenbart die Geisteshaltung der AfD: Kultur ja, aber nicht allzu politisch und kritisch bitte nur bei den anderen. Das hat mit der Freiheit von Kunst und Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. So kennt man das aus Diktaturen!
Zusammen mit dem sowohl unrealistischen als auch unverhältnismäßigen Überwachungswahn, wie er in dem erneut eingebrachten Antrag zur Erfassung aller Denkmäler inklusive detaillierter Zustandsbeschreibung zutage tritt, halte ich das übrigens für eine höchst gefährliche Mischung!
Aber zurück zu den wichtigen Haushaltsthemen:
Erstens, die Hochschulen. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Haushaltsdebatten gab es diesmal keine Anträge zur Erhöhung der Grundmittel. Das erkennt an, dass die Landesregierung sich in den letzten Jahren bewegt und die Mittel erheblich aufgestockt hat. Trotzdem rangieren wir bei den unterschiedlichen Kennzahlen (also Finanzierung pro Studierendem, pro wissenschaftlichem Personal, pro Professur und pro Einwohner*in) noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, jeweils auf den Plätzen zwischen 10 und 14 im Bundesvergleich. Unter diesen Umständen muss auch hier nochmal den Hirngespinsten über eine medizinische Fakultät oder die Eröffnung eines Pharmazie-Studienganges eine deutliche Absage erteilt werden.
Der Satz im Koalitionsvertrag „Die weitere Erhebung der Rückmeldegebühren wird vom Ausgang noch ausstehender Ent- scheidungen des Bundesverfassungsgerichts abhängig gemacht“ darf nach diesen Entscheidungen durchaus so interpretiert werden, dass die Landesregierung eine Abschaffung plant. Das wurde auch immer wieder – wenn auch eher implizit als explizit – in Aussicht gestellt, am Ende aber doch verworfen. Wir teilen hier den Wunsch der Linken nach Abschaffung und haben diesen Antrag auch für heute erneut eingebracht.
Zweitens, die Kultur im Lande: Wir Bündnisgrüne haben Änderungsanträge zur Stärkung der Popkultur, der Soziokultur, des Programmes Klasse:Musik und zum Kulturort des Jahres eingebracht. Dass die geforderten Summen über denen von der Koalition beantragten lagen, versteht sich von selbst aus der Logik von Opposition und Koalition.
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle nochmal betonen, wie wichtig uns der aus dem Land heraus getragene „Kulturort des Jahres“ ist, den wir zwar formal der Diskontinuität anheim geben müssen, von dem wir aber natürlich doch hoffen, dass er in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt wird. Die Debattenbeiträge der Fraktionen und auch des Ministeriums stimmen optimistisch.
Drittens, die Denkmalpflege: Ich freue mich sehr, dass der auch auf unser Drängen eingeführte Denkmalhilfefonds eine erneute Finanzspritze erhält, auch wenn es nur eine halbe statt der von uns geforderten vollen Million ist. Die Denkmäler tragen zur Identifikation mit unserem Land bei, und das Antragsvolumen von 5 Mio. macht deutlich, dass auch anderthalb Mio. künftig sinnvoll ausgegeben werden können.
Dass es zudem gelang, dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologischem Landesmuseum mit insgesamt 4 zusätzlichen Stellen zumindest eine kleine Erleichterung des Personalmangels zu bereiten, ist auch ein erfreulicher Schritt.
Abschließend möchte ich noch erwähnen, auch wenn es heute nicht ausdrücklich zur Debatte steht, dass der Ausschuss mit verschiedenen kleinen Schritten wie z.B. Atelier- und Autorenförderung, Kunst am Bau und den Löhnen für freie Musiker mit kleinen Schritten zum Ausdruck gebracht hat, dass wir uns des Prekariates unter den freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land wohl bewusst sind - die wir alle zu unseren Sonntagsveranstaltungen hoch loben, aber dann doch nur unanständig bezahlen. Wenn wir damit vielleicht den Anstoß zu einer längerfristigen Entwicklung geben konnten, haben wir deutlich was erreicht. Allen Beteiligten daran sei gedankt!