Herr Vizepräsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Das ist wirklich eine sehr interessante Debatte; denn es fängt ja schon damit an, dass Ursache und Wirkung hier völlig verkehrt werden. Nicht ein Wirtschaftsminister Habeck stellt die PCK vor Probleme, sondern ein Krieg. Es herrscht Krieg in Europa; ein nach innen und außen zunehmend faschistoid auftretendes Russland überfällt in einem Angriffskrieg mit einer „Heim ins Reich“-Rhetorik die Ukraine. Es ist mir völlig unverständlich, wie man diesen Kontext weglassen kann.
Vielleicht könnte Putin, statt eine vermeintlich nazifizierte Ukraine zu „entnazifizieren“, ja helfen, die Parlamente in Europa zu entnazifizieren, indem er rechtsextreme Parteien hier nicht mehr finanziert und unterstützt.
Im Übrigen gehört zum Kontext auch, dass Deutschlands Energiepolitik und Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte diesen Krieg mit ermöglicht haben. Was ist hier also Ursache und was Wirkung?
Die einfachste Lösung, wenn wir schon von einfachen Lösungen sprechen, die wirklich einfachste Lösung wäre, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht; dann wäre auch PCK geholfen.
Hier werden immer Binsenweisheiten angeführt wie „Wir dürfen nur Sanktionen verhängen, die Russland mehr schaden als uns“. Wenn dem denn so wäre, dass uns das auf jeden Fall mehr schadet als Russland, warum dreht Putin dann nicht einfach den Hahn ab?
Unabhängig davon, wem es auch immer nutzt: Wir befinden uns in einer Auseinandersetzung mit Russland, und wir müssen uns für den Fall wappnen - das hat hier noch niemand gesagt -, dass Russland den Hahn zudreht. Wir müssen Vorsorge betreiben; das wird hier völlig ausgeblendet.
Ja, Handeln ist in diesen Zeiten wahrlich nicht einfach. Hubertus Heil hat es aus meiner Sicht vor Kurzem gut dargestellt: Wir können im Moment nur zwischen Optionen wählen, bei denen man jeweils Schuld auf sich lädt, und es gilt abzuwägen, wo man weniger Schuld auf sich lädt. - Ja, das ist die Bürde der Verantwortung, und ja, das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Aber ja, wir Bündnisgrüne wollen diese Verantwortung übernehmen und mit anpacken. Wir suchen nach Lösungen und arbeiten daran und nehmen auch gern Hinweise entgegen.
Etwas schlechtzureden bringt uns nicht vorwärts.
Ich freue mich, Herr Walter, dass Sie im Ausschuss noch gesagt haben, Sie haben ja auch keine Lösung. Diese Ehrlichkeit hätte ich mir auch hier im Plenum gewünscht.
Herr Zeschmann hat eigentlich gut dargestellt, welche Entscheidungen wo getroffen werden und womit wir hier im Landtag Brandenburg - in der Landespolitik - umgehen müssen. Über das Ölembargo wird nicht hier im Landtag entschieden; darüber wird auf EU-Ebene verhandelt - und es ist nicht nur die EU; bei anderen Sanktionen ist zum Beispiel auch die neutrale Schweiz dabei.
Es ist also nicht eine alleinige Entscheidung von Habeck, sondern von der Bundesregierung, der gesamten Bundesregierung - und diese Entscheidung wird im europäischen Kontext getroffen.
Ja, ich würde auch ganz deutlich sagen: Habeck handelt hier nicht leichtfertig. Während andere - wie Außenpolitiker Röttgen - sagen, wir müssen sofort raus aus Öl und Gas, gehört Robert Habeck doch zu denjenigen, die sagen: Nein, wir müssen Schritt für Schritt vorgehen, damit wir die Folgen auch abfedern können.
Er kümmert sich - und nicht nur er, weil ja alle hier gerade auf Habeck herumhauen; ich weiß ja nicht, ob das wirklich am Thema oder an den letzten Wahlergebnissen liegt. Er hat sich die Anbindung Rostocks angeschaut. Er war in Polen und hat dafür gesorgt, dass wir auch aus Danzig versorgt werden können. Er hat klargestellt, dass die strategische Reserve zur Verfügung steht. Und auch dazu noch etwas, weil das im Ausschuss infrage gestellt wurde: Die strategische Reserve Deutschlands reicht mindestens für 90 Tage. Wir reden in Schwedt von 12 % der deutschen Erdölversorgung. Einfacher Dreisatz: 720 Tage reichte die strategische Reserve allein für Schwedt - und zwar ohne Rostock und Danzig.
Lassen Sie uns also Habeck sowie auch unseren Wirtschaftsminister, der ja auch dabei ist, und den Staatssekretär Michael Kellner unterstützen, damit das Ganze gelingt, damit wir die Folgen abfedern können, PCK weiterläuft und die Beschäftigten eine
Perspektive haben.
Zu den Umstellungen: Ja, es sind Umstellungen nötig, denn Erdöl ist nicht Erdöl - welch Erkenntnis! Richtig! Umstellung ist aber möglich, und die Zusammensetzung der anderen Ölsorten ist ja nicht unbekannt; wir machen ja nicht neue Ölquellen auf und schauen uns erst einmal an, was für ein Öl das ist. Wir kennen die anderen Ölsorten. Lassen Sie uns dabei nicht kurzfristig
denken.
Minister Steinbach hat das auch im Ausschuss noch einmal deutlich gemacht, und ich kann das nur unterschreiben: Wir stehen
vor der kurzfristigen Herausforderung, PCK für andere Rohölsorten fit zu machen; dahinter aber lauert die langfristige Herausforderung, die Raffinerie für das postfossile Zeitalter fit zu machen.
Lassen Sie uns doch auch da die Leute unterstützen - die Akteure vor Ort, Minister Habeck und Minister Steinbach -, damit
das gelingt. Lassen Sie uns also stringente Politik machen - im Bund und im Land. Ich wundere mich manchmal; denn ich habe
das Gefühl, wir machen sehr stringente Politik. Das gilt, glaube ich, nicht für alle Parteien auf den verschiedenen
Ebenen.
Wir wollen, dass das Ganze gelingt. Wir müssen mit der auf höherer Ebene getroffenen Entscheidung umgehen. In diesem
Rahmen können wir uns bewegen. Lassen Sie uns im Sinne der Beschäftigten und der PCK dafür sorgen, dass das gelingt!
- Vielen Dank.