- Es gilt das gesprochene Wort!
- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg, es ist so, wie zu befürchten war. Was ich mit diesem Satz meine, erkläre ich im Folgenden.
die Bezahlkarte ist wahrnehmbar ein kontroverses Thema. Wie bekannt haben wir Bündnisgrünen, zurückhaltend formuliert, ziemliche Bauchschmerzen mit diesem Instrument, vor allem mit seiner Ausgestaltung.
Ich erinnere nochmal kurz an die Arbeitsgruppe der Länder in 2016, die damals schon die Einführung einer Karte geprüft hat. Mit dem damaligen Ergebnis: uneffektiv das Ganze. Teuer für die Kommunen.
Okay, dann gab es im Herbst 2023 die Entscheidung der MPK, die Einführung einer Karte zu beschließen. Soweit, nein, nicht so gut. Aber Realität.
Ich fasse zusammen: es ist beschlossen, eine Bezahlkarte einzuführen, die einen sind mehr, die anderen weniger oder gar nicht einverstanden. Aber die Mehrheit will es offenbar.
Und nun nochmal mein Satz vom Anfang: es ist so gekommen, wie zu befürchten war.
Die AfD nutzt diese Debatte, um immer deutlicher zu werden. Erkennbar an dem Antrag, den wir vorliegen haben. Noch wird gestritten um die Regeln für die Bezahlkarte, da fordert die AfD, und ich bitte Sie jetzt wirklich genau hinzuhören:
1. Finanzielle Leistungen NOCH effektiver durch Sozialleistungen zu ersetzen, am besten durch WERTMARKEN. Wofür die Landesregierung unverzüglich die Vorbereitungen zu treffen habe.
2. Asylbewerber bekamen nach 18 Monaten Leistungen nach Sozialhilfegesetz. Inzwischen, und das ist eine deutliche Verschlechterung, erst nach 36 Monaten. Und nun wieder bitte genau hinhören: Wenn diese Verschlechterung möglich ist, denkt die AfD, kann der nächste Versuch starten. Also steht in ihrem Antrag: es soll überhaupt keine Leistungen mehr geben, die der Sozialhilfe entsprechen. Niemals und gar nicht.
3. Erwartbar: sofort soll eine Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen eingeführt werden.
Zum letzten Punkt wäre nüchtern zu sagen, dass im Asylbewerberleistungsgesetz §5 zu lesen ist: Arbeitsfähige, nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.
Verstehen Sie, was ich meine? Es ist seit Monaten erkennbar, dass die AfD die Grenzen des Möglichen, des Sagbaren immer weiter zu verschieben versucht. Weg von Humanität, der wir verpflichtet sind. Weg von Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Es wäre schön, wenn es so wäre. Es ist und bleibt ein Ziel. Denn, wie wir alle unter anderem an diesem Antrag erkennen können und müssen: Nichts ist so leicht anzutasten, wie die Würde des Menschen. Wenn wir nicht aufpassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag wurde in Sachen Bezahlkarte noch deutlicher. Er sagte, für Asylbewerber*innen genüge Ernährung, Unterkunft und ein bisschen was für den täglichen Bedarf. Mehr sollte es nicht geben.
Wir müssen sehr aufmerksam sein und, Sie wissen, dass das für mich von großer Bedeutung ist: wir müssen sehr genau HINHÖREN, auf die Sprache achten.
Bisher, über die Länge der Legislatur, ist es so gekommen, wie zu befürchten war.
Es bleibt, wenig überraschend, für uns nur die unbedingte Ablehnung dieses Antrags.