- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
nicht zuletzt die Aktuelle Stunde gestern hat gezeigt, dass wir zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen große Anstrengungen unternehmen müssen. Der menschengemachte Klimawandel bedroht unsere Städte und Gemeinden und schädigt Landwirtschaft und Industrie.
Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, auf EU-Ebene ist die Klimaneutralität bis 2050 vorgegeben und die Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gezwungen, das Klimaschutzgesetz zugunsten der Generationengerechtigkeit nachzubessern.
Meine Damen und Herren,
in der Vergangenheit ist es auf allen politischen Ebenen versäumt worden, angemessene Maßnahmen zu treffen, wie auch die Bundeskanzlerin unlängst öffentlich eingeräumt hat. Das kann doch nur bedeuten, dass wenigstens jetzt energisch umgesteuert werden muss. Es ist noch nicht zu spät.
Das bedeutet auch, offen und ehrlich Zusammenhänge zu benennen. Steigende Prognosezahlen beim Stromverbrauch müssen auch dazu führen, die Ausbauziele der Erneuerbaren nach oben anzupassen und den Ausbau zu forcieren. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ ist nicht die Sache von uns Bündnisgrünen.
Laut Umweltbundesamt ist die Industrie nach der Energieerzeugung die zweitgrößte Emissionsquelle. Ein klimaneutrales Brandenburg ist ohne eine klimaneutrale Industrie also nur ein Ammenmärchen. Deshalb braucht auch unsere Industrie einen klaren Kompass, einen klaren Kurs. Der ist heute bei der Bundespolitik nicht erkennbar. Deshalb spricht unser Antrag davon, dass wir auf Bundesebene Wettbewerbsanreize und verlässliche Rahmenbedingungen für klimaschonende Verfahren brauchen.
Dann können die Unternehmen erfolgreich umgebaut werden. Das bestätigen auch Umfragen in der Wirtschaft. So führt der TRENDOST des Ostdeutschen Bankenverbandes aus:
„Die Erfüllung strengerer sozialer und ökologischer Standards ist ein Auftrag an die Unternehmen, den diese selbstbestimmt annehmen. In Bezug auf die Folgen, ist der Blick optimistischer als oftmals angenommen. Ein Drittel schätzt, dass es hierdurch mehr Arbeitsplätze in den hiesigen Unternehmen geben wird – gut die Hälfte erwartet zumindest keinen Stellenabbau.“
Die Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass die Wirtschaft die Chancen der Zukunft erkennt und bereit ist, veränderte Rahmenbedingungen unternehmerisch zu nutzen. Die Stärke unserer sozialen, wettbewerblich organisierten Marktwirtschaft ist es ja gerade, sich schnell an neue Herausforderungen anpassen zu können.
Diese Kompetenz wird uns in der anstehenden Transformation zu einem klimaneutralen Industrieland helfen, als Brandenburg und Deutschland stärker aus den Veränderungsprozessen herauszukommen als wir jetzt hineingehen.
Meine Damen und Herren,
die Mittel der Landespolitik sind begrenzt; ohne eine kluge, auf Klimaneutralität hin ausgerichtete Wirtschaftspolitik im Bund werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen können.
Wichtig sind dabei verlässliche Rahmenbedingungen, wie ein kalkulierbar steigender CO2-Preis, aber auch ein paralleles Abschmelzen der EEG-Umlage.
Wichtig sind auch Anreize für Unternehmen, zum Vorreiter zu werden. Darum schlagen wir Bündnisgrüne Klimaschutzverträge vor, damit Unternehmen heute in die Technologien der Zukunft investieren, damit der Business Case der Zukunft heute schon funktioniert und wir so innovative Technik in Deutschland frühzeitig in der Praxis einsetzen und damit Exportweltmeister auch für klimaneutrale Produktion werden können.
Interessant ist in der bereits zitierten Untersuchung auch, welche Strategien die Unternehmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland für relevant halten.
Hier sehen wir, dass die Ausbildung und Bindung von Fachkräften sowie der Abbau von Bürokratie als die wichtigsten Faktoren angesehen werden. Dagegen werden etwa die Senkung von Unternehmenssteuern, aber – zu meiner Überraschung – selbst die Begrenzung der Energiepreise als deutlich nachrangig gesehen.
Meine Damen und Herren,
das zeigt, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen die richtigen landespolitischen Schwerpunkte setzt. Fachkräfte und Industrieflächen gehören eben auch und gerade zur Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft dazu, wobei wir gleichzeitig den Netto-Flächenverbrauch begrenzen müssen.
Wir brauchen einen zielgerichteten Ausbau der Erneuerbaren und von Speichern genauso wie eine umfassende Qualifizierung und Beratung der Unternehmen.
Als zentrale Maßnahme wollen wir die „Leitlinien Industriepolitik“ überarbeiten und dabei die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045 zum wesentlichen Ziel der Strategie machen. Im Gleichklang mit dem gerade in der Erarbeitung befindlichen Klimaplan soll sich so eine Gesamtstrategie ergeben, die den Weg Brandenburgs hin zum klimaneutralen Industrieland beschreibt.
Meine Damen und Herren,
ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag.
Vielen Dank