- Es gilt das gesprochene Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste an den Bildschirmen.
Für alle, die jetzt erst reinschalten: Wir sind gerade in der Debatte, was bringt den Bürger*innen in Bernau die sehnsüchtig erwartete Entlastung im Straßenverkehr?
Einen Wunsch, den ich und wir gut verstehen, nach Entlastung, weniger Abgasen, nach mehr frischer Luft auch in Bernau. BVB/Freie Wähler machen mit ihrem Antrag den Vorschlag, das alles mit einer überdimensionierten Ortsumfahrung zu erreichen.
Diesen Antrag lehnen wir ab, aus drei Gründen.
Fangen wir mit dem vielleicht schwächsten Argument an: Es hat einen Grund, warum wir hier in diesem Saal bislang nicht über einzelne OU bspw. in Bernau diskutiert haben. Britta Kornmesser und andere haben schon darauf hingewiesen: Für die Planung einzelner Ortsumgehungen an Landesstraßen gibt es seit 2010 den Landesstraßenbedarfsplan. Einen Plan fürs ganze Land, damit wir Abgeordnete uns solche Vorhaben im Gesamtbild anschauen können.
Warum es wichtig ist, sich nicht in Einzelinteressen zu verlieren zeigt leider sehr klar die heutige Debatte. Muss nach dem Verhältnis von Nutzen und Kosten bzw. Schaden fragen. Nicht nur finanziell, auch ökologisch! Eine Ortsumfahrung ist immer ein enormer Eingriff in Natur und Wasserhaushalt.
Das hat Petér Vida ja selbst dargestellt: Schon für die schmale Vorzugsvariante wäre eine Strategische Umweltprüfung nötig, schon da wäre ein Abgleich mit dem Gewässerentwicklungskonzept Panke erforderlich!
Eben weil die Grundwasserleiter und das örtliche Niedermoor so sensibel sind!
Hilft eine solche Ortsumfahrung überhaupt? Vermutlich nicht. Denn schaut man auf die Zahlen des Ministeriums ist klar: die meisten Menschen wollen nicht etwa um die schöne Stadt Bernau herum, sondern hinein. oder Sie pendeln aus Bernau heraus. im Fachdeutsch: hier geht es um Quell- und Zielverkehr, nicht um Durchgangsverkehr. Da hilft natürlich keine Ortsumfahrung bei der Entlastung, beim Wunsch nach frischer Luft und mehr Ruhe.
Punkt.
Sie sehen: drei gute Gründe, warum der Antrag von BVB/Freie Wähler nicht die Lösung ist.
Was aber könnte sie sein, wie kommen wir zu mehr Entlastung, weniger Lärm, frischer Luft in Bernau? Aus bündnisgrüner Sicht ganz klar: Weniger Verkehr, dafür sauberer. Wir arbeiten daran, dass man auch auf dem Land in Zukunft nicht mehr für jede Strecke auf das Auto angewiesen ist. Wir arbeiten an den Alternativen, und wollen als Koalition denUmweltverbund auf 60 % erhöhen. Auf Deutsch: dass Fuß, Rad- und öffentlicher Verkehr einen Großteil des Verkehrs ausmacht. Auch den Güterverkehr wollen wir wieder mehr auf die Schiene bringen. Und da, wo PKW nötig sind, elektrisch. Alles zusammen führt dann auch in Bernau zum gewünschten Ziel.
Ja, das werden wir nicht ganz allein schaffen. Das geht nur, wenn Kommune, Land und Bund zusammenarbeiten. Und auch da hat die Gemeinde Bernau ihre Hausaufgaben beeindruckend gemacht. Nicht nur bei der Entlastungsstraße, das wurde hier schon erwähnt. Auch beim Mobilitätskonzept. Nach meinen Kenntnissen können seit August die Bürger*innen ihre Anmerkungen zum Konzept der Stadt machen. Die Kommune hat ihre Hausaufgaben gemacht, wir als Land sind gut dabei, fehlt noch der Bund.
Daher zum Schluss noch ein kleiner Blick aufs vergangene Wochenende: Aus unserer Sicht gab es bei der Bundestagswahl einen klaren Auftrag für mehr Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung muss – und ich bin zuversichtlich – wird diesen Auftrag annehmen. Dann werden wir auch hier in Brandenburg vorankommen, auch in Bernau.
Vielen Dank.