Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte es die Aussicht auf einen doch noch schönen Abend gegeben - und dann kam Herr Nothing. Wenn Ihr Beitrag, den ich wirklich nur mit großer Mühe ertragen habe, einen Sinn hat - was ich mir zumindest erhoffe -, dann den, dass die wirklich konservativ-bürgerlich vernünftigen Wählerinnen und Wähler ihre rosarote Brille bei der Beurteilung der AfD ablegen. Das würde ich mir wünschen.
Mit diesem Antrag wird ein ernsthaftes Thema verfolgt. Es war und ist immer noch eine schwierige Zeit, auch und besonders für Geflüchtete. Ja, auch ich finde, dass es an dieser Stelle eine Menge zu tun gibt. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, warum dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt und zu diesen Themen gestellt wird. Einiges zu den Zahlen und Hintergründen hat der Kollege Baaske schon gesagt; das spare ich mir.
Meine Blitzumfrage bei verschiedenen Landkreisen hat ein gewisses Wundern ausgelöst. Die akute Not scheint dort nicht so groß zu sein; jedenfalls drangen keine Beschwerden größerer Art an mein Ohr. Das ist so. Damit belasse ich es an dieser Stelle zu diesem Thema.
Es ist schon viel gesagt worden zum Landesaufnahmegesetz. Ja, es war schon für 2017 eine Überprüfung angedacht, was die Anpassung der Kostenerstattung angeht. Jetzt formulieren Sie in
Ihrem Antrag etwas nebulös und unklar, dass es aus verschiedenen Gründen nicht zur Umsetzung gekommen ist. Dieses Gesetz wird evaluiert. Ja, es dauert ein bisschen länger, was die Abstimmung der Leistungsbeschreibung für die Vergabe der Evaluation betrifft; die Gründe hingegen sind keinesfalls nebulös und unklar. Sie haben zu tun mit Corona - was für eine Überraschung -, mit all dem, was ungeplant zu tun war. Sie erinnern sich an das Kriseninterventionsteam, das vor allem in den ersten Monaten sehr gefordert war und eingesetzt wurde. Das betraf auch das Thema Impfen und vieles andere mehr. All das, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, und was Sie, Herr Vida, gerade erwähnt haben, wird Bestandteil der Evaluierung des Gesamtgesetzes sein.
Diese Evaluierung ist wichtig und notwendig, und zwar in Gänze. Insofern erübrigt sich jetzt im Moment dieser Antrag. Ich bitte um Ablehnung. - Danke.