- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
es wurde schon von anderen erwähnt, dass wir vor einem guten Jahr einen gleichlautenden Antrag, nämlich die Drucksache 7/7199 hier verhandelt haben, also gleichlautend zumindest bezogen auf den Beschlusstext.
Was soll man also sagen zur diesjährigen Neuauflage des Antrags? Letztes Jahr war das Mantra von Kollegen Walter: „Ein Schiff wird kommen!“ Und die bange Frage: Kommt das Schiff auch? Und kommt auch noch ein zweites? Und kann das in Rostock überhaupt anlegen? Oder muss das vielleicht in Dänemark anlegen und das Roh-Öl umgeladen werden? Oder können sie in Danzig anlegen und PCK erhält das Öl über die Pipeline? Aber wird Polen das überhaupt zulassen, wenn doch PCK weiter – zumindest formal – einem russischen Konzern gehört? „Ein Schiff wird kommen!“ Ja, Kollege Walter, es kam nicht nur ein Schiff, es kamen viele! Sie kamen nach Rostock, sie kamen nach Danzig. Von Dänemark ist mir nichts bekannt. Zusätzlich hat PCK Öl aus Kasachstan bezogen, durch die Pipeline über russisches Gebiet. Das war unsicher, das gebe ich zu, aber es hat geklappt. Wenn man ihren Antrag und ihre Rede aus dem letzten Jahr liest, führt man sich noch einmal vor Augen, was die Geschäftsführung von PCK, die Anteilseigner, der Treuhänder, die Landes- und die Bundesregierung geleistet haben, um PCK trotz des Boykotts russischen Rohöls am Netz zu halten. Das ist eine großartige Leistung! Nicht eine einzige Kollegin und nicht ein einziger Kollege des PCK hat seinen Job verloren. Es hat nicht einmal Kurzarbeit gegeben, obwohl Garantien der Bundesregierung diese zu 100% abgesichert hätten. Das PCK ist nicht nur stabil, sondern hat eine klare Zukunfts-perspektive. Statt Weltuntergang ist Aufbruch angesagt! Die Stadt Schwedt an der Oder kann sich neu erfinden, sie erhält Bundesmittel und wird zum Innovationszentrum. Am Beispiel PCK sehen wir, was der Spruch bedeutet: „Jede Krise ist auch eine Chance!“ Bund, Land, Kreis und Stadt – und nicht zuletzt das Unternehmen selber – haben die Chancen ergriffen, die durch den russischen Angriff auf die gesamte Ukraine und die nachfolgenden Entwicklungen entstandene Krise ins Positive zu drehen. Auch die Versorgungssicherheit unserer Region Berlin/Brandenburg ist nicht beeinträchtigt. Denken wir ein, zwei Jahre zurück, da war ja befürchtet worden, wir müssten unseren Flughafen aus Mangel an Kerosin schließen! Auch Straßenbau ist weiter erfolgt, obwohl die Befürchtung ja war, das Raffinerie-Nebenprodukt Bitumen stünde nicht mehr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, was lehrt uns also das? „German Angst“ ist leider schon sprichwörtlich geworden in Europa. Wir sind ein Meister der Befürchtungen, der möglichen Katastrophen, des befürchteten Untergangs der Nation. Und diese Gemütshaltung bestimmt unsere politischen Debatten. Wie schade! Wenn jede Krise auch eine Chance ist, sollten wir dann nicht die Chance nach vorne stellen?
Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen: Der Betrieb der PCK ist gesichert, die Lieferketten sind wieder stabil. Die Mitarbeitenden sind weiter in Lohn und Brot, die Zukunftsstrategie ist klar. Und eine Zukunftsstrategie braucht der Standort sowieso, denn die Nachfrage nach Mineralölprodukten ist seit Jahren rückläufig. Es gibt weiter Herausforderungen, wie die Ertüchtigung der Pipeline aus Rostock, die Eigentümerstruktur und die Umsetzung der klimaneutralen Transformation der Raffinerie. Aber warum sollten wir annehmen, dass diese Herausforderungen nicht gemeistert werden, wo doch schon so viel geglückt ist? Und hat es wirklich Sinn, den handelnden Personen, also den Personen, die sich kümmern und denen schon so vieles gelungen ist – hat es wirklich Sinn, denen jetzt über einen Landtagsbeschluss Vorgaben machen zu wollen? Sie drücken sich ja in Ihrem Antrag um die Frage „Enteignung: ja oder nein“ herum. Vielleicht meinen Sie ja auch nur, der Staat soll beim möglichen Verkauf von Rosneft mitbieten? Zu welchem Preis? Wollen Sie den auch in einem Landtagsbeschluss festlegen? Sollte die Bundesregierung die Anteile möglicherweise auch zu einem überteuerten Preis übernehmen? Oder wollen Sie nur, dass die Bundesregierung die Option der Übernahme erwägt? Ja meinen Sie denn, da wird nicht drüber nachgedacht? Was soll also dieser nichtssagende Antrag? Meine Fraktion wird ihn jedenfalls ablehnen.
Vielen Dank