- Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Welche Enttäuschung!
Die Infektionszahlen gehen runter. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich überwiegend sehr diszipliniert an alle Maßnahmen gehalten – Vielen Dank für diese gemeinsame Kraftanstrengung! –
Und trotzdem muss der Lockdown weiter verlängert werden. So das Ergebnis der gestrigen MPK (Runde von Ministerpräsident*innen und Kanzlerin) und so die Pläne für die neue Brandenburger Eindämmungsverordnung, über die wir heute debattieren.
Und das ist richtig so. Warum? Es gibt sehr gute Gründe, die hart errungenen Erfolge nicht gleich wieder aufs Spiel zu setzen. Zum einen sind wir bei den Zahlen noch lange nicht da, wo wir sein müssten.
Nicht zu vergessen sind auch die sich ausbreitenden Virusmutationen, auf die nun schon mehrfach Bezug genommen worden ist. Als besonders gefährlich wird die hochansteckende britische Variante B 1.1.7 eingeschätzt. Noch ist nicht klar, inwieweit die Impfstoffe gegen diese Mutante wirksam sind. Der Fall des Pflegeheims in Niedersachsen, wo sich Bewohner*innen infizierten, die bereits zweimal geimpft waren, hat uns alle aufgeschreckt. Größte Vorsicht ist deshalb weiterhin geboten, denn wir alle wollen nicht in eine neue Pandemie oder in eine dritte Welle nach Ostern hineinschliddern.
Alle Bestrebungen seitens der AfD, die Corona-Maßnahmen sofort einzustellen, sind deshalb höchst riskant und gefährden Menschenleben! Zum Glück wissen das die meisten Menschen im Land und auch die Impfbereitschaft nimmt zu. An den Anti-Corona-Demos nehmen immer weniger Leute teil, teilweise sind die Zahlen sogar schon im einstelligen Bereich. Gut so!
Selbstverständlich ist uns bewusst, wie hart diese Fortsetzung des Lockdowns und die geplante Verlängerung der Eindämmungsverordnung für alle im Land ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Hilfsprogramme schnell und unbürokratisch fortgesetzt
Mit dem gestrigen MPK-Beschluss gibt es nun eine Perspektive, wann mit welchen weiteren Öffnungen zu rechnen ist. Friseursalons ab 1. März, der Einzelhandel, Museen und Galerien sobald eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen erreicht ist.
Es ist wichtig, dass wir eine nachvollziehbare Richtung anzeigen, wie weitere Lockerungen verantwortungsbewusst vonstattengehen können. Deshalb legen wir Koalitionsfraktionen heute unseren Antrag zu „klaren Regeln für einen Weg aus dem Lockdown“ vor. Denn alle Menschen brauchen in dieser Situation Transparenz, Hoffnung und Perspektive!
Neben den wirtschaftlichen Folgen müssen wir auch die psychischen Folgen der Krise besonders in den Blick nehmen. Die sind ganz besonders hart für die Jüngeren. Im März 2020 wurden Kitas und Schulen erstmals geschlossen. Das ist nun fast ein Jahr her.
Immer mehr Studien weisen jetzt daraufhin, wie gravierend die Folgen sind. Distanzlernen, sogenanntes „Homeschooling“ kann den Präsenzunterricht einfach nicht ersetzen. Und natürlich brauchen besonders Kinder und Jugendliche soziale Kontakte, untereinander und zur Lehrkraft! Wir müssen Kindern und Jugendlichen in der Pandemie eine Stimme geben und ihre Meinung bei allen Maßnahmen viel stärker berücksichtigen!
Untersuchungen des Ifo-Instituts haben ergeben, dass die Schüler*innen im Vergleich zu der Zeit vor Corona nur noch etwa die Hälfte der Zeit mit Bildung im weiteren Sinne verbringen. Etwa ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen wird im Distanzlernen überhaupt gar nicht erreicht. Fast jedes dritte Kind zeigt psychische Auffälligkeiten, ist von depressiven Symptomen und psychosomatischen Beschwerden betroffen, wie eine Hamburger Studie gestern mitteilte. Zugenommen hat auch die häusliche Gewalt. 30% mehr Jugendliche als in den Vorjahren landen auf der Straße, weil sie die Konflikte Zuhause einfach nicht mehr aushalten.
Wir können es uns nicht leisten, eine ganze Generation Kinder und Jugendlicher zu verlieren! Auch Bildung ist systemrelevant!
Das heißt: auch wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt in der neuen Eindämmungsverordnung noch keine großen Sprünge bei den Lockerungen wagen können, müssen wir doch vorsichtig beginnen, die Bildungseinrichtungen wieder zu öffnen. Auch der MPK-Beschluss räumt Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität ein, überlasst die konkrete Ausgestaltung aber den Ländern.
Mit kleinen Gruppen, Wechselunterricht und gutem Gesundheitsschutz für Schüler*innen und Lehrer*innen, regelmäßigen Testangeboten und Medizinischen Masken hoffe ich, dass wir ab 22. Februar vorsichtig anfangen können, die Grundschulen wieder zu öffnen. Denn gerade am Anfang, wenn es um die Grundlagen beim Lesen, Schreiben oder Rechnen geht, ist der Präsenzunterricht besonders wichtig.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Anmerkungen zur Entstehung dieses Virus machen, das für diese große globale Krise verantwortlich ist. Denn nicht nur hier bei uns in Brandenburg, sondern weltweit hat diese Pandemie zu schlimmen gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Verwerfungen geführt.
Gerade vorgestern hat die WHO (Weltgesundheitsorganisation) eine neue Studie veröffentlicht. Noch gibt es keine vollständig gesicherten Erkenntnisse, doch die Hypothese erhärtet sich, dass das Virus in Südchina von Fledermäusen über einen Zwischenwirt auf den Menschen übertragen wurde. Studien der Universitäten Cambridge und Hawai sowie des PIK (Potsdam Instituts für Klimafolgenfolgenforschung) weisen darauf hin, dass die Klimakrise diese Übertragung von Viren in Wildtieren auf den Menschen beschleunigt. Die globalen Treibhausgasemissionen haben den Lebensraum für Fledermäuse deutlich vergrößert. Zahlreiche neue Fledermausarten tragen schätzungsweise 3.000 unterschiedliche Coranoaviren in sich. Nicht alle, aber einige davon, können auf Menschen überspringen – und damit große Epidemien verursachen.
Dies muss ein eindringlicher Weckruf für uns alle sein: Begrenzen wir die Klimakrise! Dann verringern wir auch das Risiko weiterer furchtbarer Katastrophen!