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Petra Budke spricht zum Antrag "Bildung in Pandemiezeiten sichern!"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,

Wie bringen wir unsere Kinder am besten durch die Krise, damit Bildung und Betreuung weiter stattfinden können und gleichzeitig der Gesundheitsschutz gewährleistet wird? Was machen wir mit Kitas und Schulen?

An dieser Frage hat sich hier gerade eine wirklich kontroverse Debatte entzündet. Mit harten Vorwürfen gegen die Bildungsministerin wird dabei leider nicht gespart. Doch lassen Sie mich eins hier feststellen, Herr Hohloch: Die Idee der AfD, direkt nach den Winterferien alle Grundschulen wieder uneingeschränkt für den Präsenzbetrieb zu öffnen, geht völlig an der Realität vorbei. Bei allem Wunsch nach Rückkehr zur Normalität: Die Infektionszahlen geben das einfach nicht her.

Ich muss auch nach dieser Debatte feststellen: Die einzig richtige Lösung gibt es in dieser Frage nicht. Zu viele Facetten sind abzuwägen, zu viele unterschiedliche und teils widersprüchliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dieses Dilemma spiegelt sich auch im Antrag der Linken, in dem einerseits „einheitliche Kontaktbeschränkungen für das ganze Land“ und andrerseits „autonome Entscheidungen vor Ort“ gefordert werden.

Vielen Dank an dieser Stelle für das Papier, liebe Kathrin Dannenberg, das sehr viele gute Ideen und Vorschläge enthält. Vieles von dem wird ja auch bereits berücksichtigt.

Sicher gibt es auch noch viel Verbesserungsbedarf. Ich möchte aber an dieser Stelle auch nochmal betonen, dass viele Lehrerinnen und Lehrer in dieser Krise einen großartigen Job machen, sich im Einsatz digitaler Medien fortgebildet haben und im regelmäßigen Austausch mit den Schülerinnen und Schülern stehen. Und ich hoffe sehr, dass die Maßnahmen aus dem Digitalpakt zügig in Gang kommen und dass vor allem die zusätzlichen Laptops bald an den Schulen sind!

Heftig diskutiert wird auch über die Entscheidung, die Kitas offenzuhalten. Kinder brauchen Kinder und die meisten Eltern müssen arbeiten. Auch Homeoffice und Kinderbetreuung passen einfach nicht zusammen. Für die Entscheidung über Schließungen wurden mit der 300er Inzidenz nun klare und transparente Regeln für die Landkreise getroffen. Und noch wichtiger: Die Elternbeiträge werden vom Land erstattet, wenn das Kind die Kita nicht besucht. Das ist nun hoffentlich ein Anreiz für alle Eltern, die es möglich machen können, ihre Kinder Zuhause zu betreuen!

Und dann hoffen wir, dass die Infektionszahlen weiter runtergehen und wir die Schulen bald Schritt für Schritt wieder öffnen können!