- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Kitas und Schulen offenhalten!
Das hatte oberste Priorität beim sog. „Lockdown light“ nach dem letzten Bund-Länder-Treffen und der aktuell geltenden Eindämmungsverordnung.
Wir befinden uns mitten in der „zweiten Welle“. Die macht leider auch vor den Bildungseinrichtungen nicht halt. Die Infektionszahlen steigen stetig weiter an. Stand gestern waren in Brandenburg sieben Schulen geschlossen, 170 Lerngruppen in Quarantäne und siebzehn Kitas dicht. Wenn wir Kitas und Schulen diesmal nicht wieder ganz schließen wollen, müssen wir Maßnahmen treffen, wie wir gut durch den Herbst und den Winter kommen. Da gebe ich der Fraktion „Die Linke“ vollkommen recht.
In ihrem Antrag fordert „Die Linke“ dazu sehr weitreichende Maßnahmen. CO2 Warn-Ampeln und Luftfilteranlagen für alle Räume in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen. Wöchentliche Tests für alle in diesen Bereichen Beschäftigten. Und außerdem eine Verstärkung des Schülerverkehrs, um überfüllte Busse zu vermeiden.
Wir haben uns innerhalb der Koalition auf einen Entschließungsantrag verständigt und wichtige Punkte aufgegriffen.
Zu den Tests:
Die bisherige Teststrategie läuft zum 30. November aus und soll dann ausgewertet werden. Auf dieser Basis und auf Grundlage der aktuellen Erfordernisse wollen wir sie fortsetzen und dabei auch den Einsatz von Schnelltests prüfen.
Zu den Filteranlagen:
Das Bundesumweltamt empfiehlt, während der Pandemie nur Räume zu nutzen, die sich gut lüften lassen. Die Luftfilteranlagen sind umstritten. Sie verursachen ziemlich viel Lärm. Nur sehr teure Geräte sind in der Lage, die Luft wirklich ausreichend zu reinigen. Preiskategorie von mindestens 1000 Euro pro Gerät. Wir empfehlen daher, die Anschaffung solcher Filtergeräte da zu prüfen, wo sich Räume aufgrund technischer Gegebenheiten nicht ausreichend lüften lassen.
(Und ansonsten raten erfahrene Lehrkräfte: alle zwanzig Minuten Stoß- oder Querlüften und die Zeit für eine kleine Bewegungsübung zwischendurch nutzen! Das tut allen gut und fördert die Konzentration!)
Zum Schulbusverkehr:
Viele Schulbusse sind proppenvoll, ein Abstandhalten kaum möglich. Das ist, trotz Masken, ein sehr hohes Ansteckungsrisiko. Wir wollen daher mit den Schulträgern und den kommunalen Verkehrsgesellschaften über eine Entzerrung sprechen. Wenn nicht alle Schulen gleichzeitig um 8 Uhr beginnen würden, wäre schon viel gewonnen. Auch zusätzliche Busse müssen geprüft werden.
Zum Studierendenprogramm:
Durch die erneute Schließung von Cafes und Restaurants haben wieder viele Studierende ihre Nebenjobs verloren. Gleichzeitig brauchen wir in den Schulen personelle Unterstützung. Jahreszeitenbedingt fallen wieder mehr Lehrkräfte aus. Auch die Lücken, die durch den Lockdown entstanden sind, müssen aufgeholt werden. Wir wollen deshalb das Studierendenprogramm zur Unterstützung der Schulen im Jahr 2021 fortführen – auch für Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe im Hort.
Zum Vertretungsbudget:
Auch die Erhöhung des Vertretungsbudgets wollen wir 2021 fortsetzen, um Corona-bedingten Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Zu den Finanzen:
Für alle diese Maßnahmen sind Mittel aus dem Corona-Rettungsschirm bereitzustellen! Für die Studie rechnen wir mit einer Mio Euro, für das Vertretungsbudget sind 3,8 Mio Euro vorgesehen.
Und abschließend:
Wir hoffen, dass es uns mit diesen Maßnahmen weiterhin gelingt, Schulen und Kitas offenzuhalten und nicht wieder ein Wechselbetrieb oder sogar der völlige Lockdown nötig wird. Mit der Ankündigung, dass bald ein Impfstoff auf den Markt kommen soll, gibt es ja nun für das nächste Jahr einen kleinen Silberstreif am Horizont!