Ein hartes Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür. Dieses Jahr wird uns allen als das „Corona-Jahr“ in Erinnerung bleiben. Und es hat Spuren hinterlassen. Wir haben erlebt, wie verletzlich wir sind, und dass auch der medizinische Fortschritt keine Wunder vollbringen kann. Wir haben erlebt, wie ein ganzes Land zum Stillstand kommen kann. Wir haben auch gesehen, wie wichtig es ist, dass wir in einem Staat leben, der sich um die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise kümmert und Hilfsprogramme auflegt.
Das hat selbstverständlich auch für die Aufstellung des Haushalts Konsequenzen. Denn wenn wir Rettungsschirme auflegen, wissen wir auch, dass sie Geld kosten und Löcher in unseren Haushalt reißen. Allein die Versorgung der Brandenburger Bevölkerung mit Impfstoff, der selbstverständlich kostenlos sein wird, wird etwa 300 Millionen Euro kosten.
Und auch die konjunkturellen Folgen der Krise werden spürbar sein. Hohe Steuerausfälle lassen sich schon jetzt deutlich absehen. Zu rechnen ist nun nach der letzten Steuerschätzung vom November mit Ausfällen von fast einer Milliarde Euro.
Das bedeutet auch, dass wir weiter Kredite aufnehmen müssen. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Notlage noch für zwei weitere Jahre zu erklären, ein Corona-Sondervermögen einzurichten sowie einen Kredit von 2,8 Mrd. Euro aufzunehmen.
Diese Entscheidung haben wir uns nicht leichtgemacht. Denn wir nehmen damit eine große Verantwortung für künftige Generationen auf uns. Es hatte gute Gründe, dass wir die Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben. Wir hebeln aber die Schuldenbremse mit dieser Entscheidung nicht aus. Ganz im Gegenteil: Die Schuldenbremse sieht die Erklärung der Notlage in Krisenzeiten ausdrücklich vor.
Die finanzielle Notlage wird uns auf jeden Fall noch mehrere Jahre begleiten. Alle Bundesländer müssen zur Überwindung der Krise ihre Nettokreditaufnahme entsprechend hochschrauben. Sollte sich die finanzielle Situation schneller verbessern, was erfreulich wäre, können wir den Beschluss jederzeit korrigieren!
Alle Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, müssen immer mit der Corona-Pandemie in Verbindung gebracht werden. Außerdem haben wir für eine hohe Transparenz im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gekämpft. Die wird nun auch verankert. Diese Transparenz macht einen „Schattenhaushalt“ quasi unmöglich.
Das Sondervermögen bietet auch wichtige Vorteile für die Planungssicherheit. Finanzierte Projekte und Unterstützungsmaßnahmen müssen nicht Ende 2021 abrupt abgebrochen werden, so wie es für diesen Jahreswechsel der Fall ist, sondern sie können überjährig zur Verfügung gestellt werden. Ab 2022 wollen wir uns dann in einem Haushaltsbegleitgesetz auf einen Konsolidierungspfad verständigen, um den Haushalt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen.
Der Haushalt 2021 ist ein Haushalt, der nicht nur auf die Folgen der Corona-Krise reagiert, sondern auch mit vielen anderen wichtigen Projekten in die Zukunft weist.
Denn neben der einen Krise – der Corona-Pandemie –, die uns aktuell in Atem hält, dürfen wir die zweite große Krise, die Klimakrise, nicht aus den Augen verlieren. Zukünftige Generationen werden nicht nur durch Schulden in den Büchern belastet. Auch durch Versäumnisse im Handeln entstehen Schulden, Schulden, die sich nie mehr rückgängig machen lassen.
Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln, wenn wir die Pariser Klimaziele auch nur annähernd noch erreichen wollen. Und die Schulden, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen, wenn wir jetzt nichts tun, um die Katastrophe aufzuhalten, sind ungleich höher als die Schulden in den Büchern.
Deshalb ist es gut, dass wir den Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt haben, aus dem wir nun viele wichtige Projekte zum Schutz des Klimas finanzieren können, seien sie im Bereich Kohleausstieg und Strukturwandel, in der Landwirtschaft und im Naturschutz, oder in der Infrastruktur und im Verkehr. Denn eines ist in der Krise klarer denn je: Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unserer ganzen Gesellschaft!
Wir werden uns heute in der Debatte ausführlich mit allen Einzelplänen des Landtags und der Ministerien beschäftigen. Und wir werden aufzeigen, wo Schwerpunkte und wo besonders wichtige Investitionen sind. Wir werden auch in die Bildung, in die Gesundheit, die Krankenhäuser und den Pakt für Pflege investieren. Das „Tolerante Brandenburg“ wollen wir stärken und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen.
Uns einen als Koalition gemeinsame Ziele. Der Koalitionsvertrag steht unter dem Motto: „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Wir zeigen, dass es auch in der Krise noch Spielräume gibt, das Land zu gestalten:
Ökologisch, sozial und weltoffen!