- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
die aktuelle Lage vieler Brandenburger Unternehmen ist durchaus als dramatisch zu bezeichnen. Da kann ich meinen Vor-Rednern nur zustimmen!
Der Kampf gegen Corona und der dadurch wieder nötig gewordene Lockdown entwickelt sich zu einer harten Belastungsprobe. Darauf haben die Kammern und Verbände uns gerade noch einmal sehr eindringlich hingewiesen. Vielen, besonders vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, steht das Wasser bis zum Hals. Die oftmals ohnehin geringen finanziellen Ressourcen sind aufgebraucht. Der Teilausfall des Weihnachtsgeschäfts hat viele Unternehmen schwer getroffen. Und jetzt mussten die Corona-Maßnahmen weiter verlängert werden.
Doch was Sie hier fordern, Herr John und Herr Berndt, das Offenhalten von Gaststätten und Geschäften, ist dazu keine Alternative! Solche Initiativen zu unterstützen, ist grob fahrlässig und gefährdet Menschenleben!
In der akuten Notlage helfen Bund und Land wieder mit millionenschweren Rettungspaketen, um die schlimmsten Folgen für die Beschäftigten und die Unternehmen abzumildern. Die November- und Dezemberhilfen werden gerade bearbeitet und ausgezahlt. Auch die Überbrückungshilfen für den Januar müssen jetzt schnell in Gang kommen.
Instrumente unseres Sozialstaats wie die Kurzarbeit und die Arbeitslosenversicherung beweisen sich in einer solchen Krise. Zugleich zeigen sich aber auch die Lücken und die Schwächen unserer Sicherungssysteme: fehlender Sozialversicherungsschutz für Soloselbstständige oder Minijobber; eine Grundsicherung, die nicht zum Leben reicht; ein Bildungssystem, das gerade beim Distanzlernen von Chancengerechtigkeit weit entfernt ist; die schlechten Löhne und Arbeitsbedingungen gerade im Gesundheits- und Pflegebereich, im Einzelhandel, in der Leiharbeit und bei vielen Werkvertragsbeschäftigten.
Und da ich hier die einzige Frau bin, die zu diesem Thema spricht, lassen Sie mich noch auf eins hinweisen: Es sind überwiegend die Frauen, die in den sogenannten „systemrelevanten“ Berufen von den Krankenhäusern bis zu den Supermarktkassen arbeiten. Ihre Jobs sind im Schnitt erheblich schlechter abgesichert, sie verdienen weniger und sie schultern oft auch noch einen großen Großteil der Kinderbetreuung bei geschlossenen Schulen. Corona darf nicht einen Rückfall in alte Rollenmuster bedeuten.
Die Krise hat uns gelehrt, wie verwundbar unser System ist. Lange Lieferketten von wichtigen Gütern oder die Abhängigkeit von Pharmaunternehmen, die dann doch nicht liefern:
Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir nach der Krise die Weichen für die Zukunft stellen! Es macht keinen Sinn, einfach zum Alten zurückzukehren. Und dabei dürfen wir die anderen großen globalen Krisen, ganz besonders die Klimakrise, nicht aus den Augen verlieren.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, neue Wege einzuschlagen. Dazu gehören die drastische Reduzierung der CO2-Emissionen, die Stärkung regionaler Wertschöpfung und mehr soziale Gerechtigkeit.
Mit dem „Zukunftsinvestitionsfonds“ haben wir eine gute Grundlage für Investitionen in Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Zusammenhalt geschaffen. Die Richtung ist klar: Wir wollen die sozial-ökologische Transformation voranbringen.
Meine Damen und Herren: Der Weg aus der Krise geht nur gemeinsam! Wir brauchen die Fachkräfte. Wir brauchen die kleinen und die großen Betriebe, die Gewerkschaften, die Verbände, die sozialen Institutionen, die Kirchen, die Initiativen aus der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen jetzt ein Bündnis derjenigen, die aus der Krise einen Aufbruch wagen wollen.
Es geht um nachhaltigen Wohlstand, einen Wohlstand, der die planetaren Grenzen achtet. Und wir müssen handeln - jetzt!
Vielen Dank!