- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende,
in unserer letzten, dichtgepackten Plenarwoche legt die Gruppe BVB/Freie Wähler einen Antrag mit dem Titel „Recht und billig: Kürzung der Ministergehälter entsprechend Unterrichtsausfall“ vor. Danach sollen die Gehälter aller Minister*innen – also nicht nur des Bildungsministers - zukünftig prozentual entsprechend des Unterrichtsausfalls gekürzt werden.
Das kommt vielleicht im Wahlkampf bei Leuten, die gern Schuldige suchen und mit dem Finger auf andere zeigen, gut an. Hier im Landtag allerdings verfängt dieser Populismus ganz offensichtlich nicht, wenn ich mir meine Vorredner*innen so anhöre.
Wie ich hörte, hoffen Sie, Herr Vida, besonders auf meine Zustimmung. Da muss ich Sie leider enttäuschen. Wir Bündnisgrüne diskutieren hier gern über gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall und gegen Lehrkräftemangel. Darum geht es aber in Ihrem Antrag nicht. Ich halte es daher mit dem Kommentator im Nordkurier, Benjamin Lassiwe und fasse mich kurz: Wir brauchen ein zielführend arbeitendes Parlament und keine unnütze Zeitverschwendung mit Wahlkampf und Populismus.