Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Auch wenn es schon etwas spät ist, bitte ich Sie, aufmerksam zuzuhören, denn in manchen Gesprächen zwischen Tür und Angel habe ich vernommen, dass dieser Antrag offensichtlich nicht ganz richtig verstanden wurde.
Ende letzten Jahres war im Zusammenhang mit der Weltklimakonferenz in Kopenhagen das sogenannte Zwei-Grad-Ziel in aller Munde. Die Wissenschaft ist sich einig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn der CO2-Ausstoß pro Mensch um 1,5 t gesenkt wird. Ausgehend von der heutigen Situation ist die Erreichung dieses Zieles zwar ambitioniert, aber nicht utopisch. Allein, es müssten endlich alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Energiesparprojekt an Brandenburger Schulen unterstützen, das genau dies zum Ziel hat. Solche Projekte haben in anderen Bundesländern bereits erfolgreich gezeigt, welch immenses Potenzial hier besteht. Die Einsparungen der bundesweit beteiligten Schulen betragen dabei durchschnittlich 5 000 Euro bzw. 25 t CO2 jährlich.
Hierbei handelt es sich um Einsparungen, die ausschließlich durch energiebewusstes Alltagshandeln erreicht werden. Dies betrifft die Einstellung der Heizungsanlagen, die Benutzung von Lampen und sonstigen elektrischen Geräten. Selbst nach Renovierungsmaßnahmen, zum Beispiel nach der Umsetzung des Konjunkturpakets, können noch bis zu 18 % des Verbrauchs durch Verhaltensänderungen eingespart werden, wie die Berliner Schulen im vergangenen Jahr gezeigt haben.
Dies zeigt deutlich, dass die vorliegenden Entschließungsanträge, die die Sanierung der Schulen mit einbeziehen, zwar unschädlich, aber eben auch keine Alternative zu unserem Antrag sind. Das empfohlene Projekt funktioniert nämlich auch bestens nach einer Sanierung.
Im Land Brandenburg besteht erhebliches Einsparpotenzial. Im Landkreis Märkisch-Oderland, wo ein solches Projekt im letzten Schuljahr erstmals umgesetzt wurde, konnten die beteiligten Schulen durch verändertes Nutzerverhalten bis zu 20 % des Energie- und Ressourcenverbrauchs einsparen. Energiesparprojekte an Schulen sind aber vor allem deshalb von herausragender Bedeutung, weil sie ökologische, ökonomische und pädagogische Ziele optimal miteinander verbinden.
In ökologischer Hinsicht bewirken sie an Schulen eine praktische Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs und leisten somit konkret einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Beispielhaft sei hier die Bilanz des Fifty-fifty-Projekts in Hamburg erwähnt. Nach 14 Jahren Projektlaufzeit konnten im Heizenergiebereich Einsparungen erzielt werden, die dem Jahresverbrauch von 30 000 Haushalten entsprechen.
In ökonomischer Hinsicht trägt das Projekt insbesondere in Zeiten knapper Kassen, von denen wir hier ständig reden, durch die Reduzierung der Betriebskosten der Schulen zur Haushaltskonsolidierung bei und erweitert den finanziellen Spielraum für Bildungseinrichtungen und -träger. Im Landkreis Märkisch-Oderland konnten wir im ersten Jahr allein an fünf Schulen über 36 000 Euro Energiekosten sparen. Die Hälfte der eingesparten Summe floss in den Haushalt des Kreises zurück. Die andere Hälfte wurde an die jeweilige Schule ausgeschüttet. Wenn
ich die Zahlen aus Märkisch-Oderland für Brandenburg hochrechne, ergibt sich ein Einsparpotenzial von über 600 000 Euro.
(Beifall GRÜNE/B90)
Diese Zahlen bestätigen einmal mehr, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht immer zu höheren Kosten führt, sondern dass wir, im Gegenteil, viel Geld sparen können. Gerade im Bildungsbereich kann dieses Geld sehr viel sinnvoller verwendet werden, als es im wahrsten Sinne des Wortes zu verheizen.
(Beifall GRÜNE/B90 und FDP)
Von großer Bedeutung sind aber nicht nur die Einsparungen, sondern auch die pädagogischen Begleitmaßnahmen. Besonders gut läuft das Projekt dort, wo das Thema Energiesparen in den Unterricht einbezogen wird. Schülerinnen und Schüler werden zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen erzogen. In dem Moment, in dem energie- und ressourcensparendes Verhalten zum Alltag der Beteiligten gehört, hat das Projekt einen wirklich nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
Darüber hinaus wirken die Schülerinnen und Schüler ganz nebenbei auch in ihren Elternhäusern als Multiplikatoren. Sensibilisiert für die Problematik knapper werdender Ressourcen und durch den mit zusätzlichem Geld für die Schule gekrönten Erfolg wird die zukünftige Generation sicher anders mit Energieressourcen umgehen, als wir es in der Vergangenheit getan haben.
(Beifall GRÜNE/B90)
Um dem vorhin schon angesprochenen Missverständnis vorzubeugen: Mit einem solchen Projekt wird nicht in die Zuständigkeit der Kreise eingegriffen. Vielmehr werden die Kreise als Partner gesehen, die in ihren Bemühungen für eine effizientere Energie- und Ressourcennutzung unterstützt werden sollen. So könnte beispielsweise das Land in Form eines Wettbewerbs ein Anreizsystem für Schulen schaffen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Aus eigener Erfahrung mit dem Projekt in Märkisch-Oderland weiß ich, dass es für die Landkreise mit erheblichen Startschwierigkeiten verbunden sein kann, ein eigenes Projekt einzuführen, für das keine geeigneten Rahmenbedingungen existieren.
Und genau deshalb ist es erforderlich, dass das Land hier als Initiator auftritt und Bedingungen schafft, die die erfolgreiche Umsetzung des Projekts auf Kreisebene unterstützen. Es macht auch keinen Sinn, in jedem Landkreis das Rad neu zu erfinden und an eigenen Lösungen zu basteln. Wir haben mit dem Projekt die Chance, einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die junge Generation für einen nachhaltigen Umgang mit Energieressourcen zu sensibilisieren. Darüber hinaus würde das eingesparte Geld den Schulträgern sowie den Bildungseinrichtungen zugutekommen und angesichts knapper Kassen deren Handlungsspielraum erweitern.
Um die genaue Ausgestaltung des Projekts festzulegen, bitte ich Sie, unseren Antrag an die zuständigen Ausschüsse, also Umwelt und federführend Bildung, zu überweisen.
Vielen Dank.
(Beifall GRÜNE/B90 und vereinzelt CDU)