Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wettbewerbsfähiges Handwerk und starker Mittelstand - das hört sich gut an. Ich denke, unter uns ist niemand, der diese Ziele nicht unterstützt. Die Frage ist daher eher: Wie sehen die Wege aus, die uns zur Erreichung dieser Ziele führen? Sind es immer höheres Wachstum, immer härterer Wettbewerb, immer mehr Subventionen? Wir Bündnisgrüne sind davon überzeugt, dass es Zeit ist für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik - auch in Brandenburg. Das, liebe FDP, ist kein antiliberaler Reflex.
(Beifall GRÜNE/B90)
Ökonomie und Ökologie müssen viel stärker als bisher zusammengedacht werden. Wir brauchen einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag, den Green New Deal, für Brandenburg. Ökologischer Strukturwandel sowie ökologische Modernisierung bieten enorme Entwicklungschancen für neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen. Im Bereich der ökologischen Erneuerung sind bereits viele neue Arbeitsplätze entstanden. Dieser Jobboom muss durch politische Maßnahmen unbedingt verstärkt werden. Um aber die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen vorantreiben zu können, brauchen wir vor allem Investitionen in Bildung und Forschung.
Die Brandenburger Unternehmenslandschaft ist überwiegend von Kleinbetrieben und Dienstleistungen geprägt. Die niedrige Exportabhängigkeit und die Kleinteiligkeit der Unternehmenslandschaft sicherten die relative Stabilität der Brandenburger Wirtschaft auch in der Wirtschaftskrise. Deshalb gehören die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Die Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt dabei beispielhaft, welch positiven Effekt ökologische Rahmensetzung auf zukunftstaugliche Unternehmen und Arbeitsplätze in Brandenburg hat. Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Technologie- und Innovationsfeld, auf dem Brandenburger Unternehmen schon heute führend im Export sind.
Um auch in Zukunft Impulse für Unternehmen und Arbeitsplätze generieren zu können, müssen wir deshalb unbedingt den Einsatz der erneuerbaren Energien in Brandenburg noch mehr steigern. Ein Schwerpunkt sollte hierbei auf den Solarbereich gelegt werden. Die solare Zukunft hat in Brandenburg, verglichen mit anderen Bundesländern, erst zaghaft begonnen, jedenfalls hinsichtlich der Nutzung. Um die Nutzung von Solarwärme nachhaltig zu fördern, fordern wir unter anderem ein 100 000-Dächer-Programm. Um die Nutzung aller geeigneten Dachflächen für Photovoltaik und Solarthermie sicherzustellen, brauchen wir eine solare Bauordnung.
Ein weiterer Bereich, in dem Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen und zugleich positive ökologische Effekte erzielt werden können, ist die energetische Gebäudesanierung. Diese würde nicht nur zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen, sondern gleichzeitig bestehende Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Noch immer kommen fast 80 % aller Wohnhäuser für eine Gebäudesanierung in Frage. Das Land muss hierfür durch die Erarbeitung von Flächenkatastern und eines ökologischen Miet- und Heizspiegels den Rahmen vorgeben. Für den Heizenergieverbrauch sind entsprechende Richtwerte einzuführen.
Der bereits für Gesetze bestehende Klimacheck muss auf Verordnungen ausgeweitet werden. Zudem muss für jedes öffentlich geförderte Investitionsvorhaben in Brandenburg eine CO2-Bilanz ausgewiesen werden.
Doch zuallererst ist das Land aufgerufen, mit gutem Beispiel voranzugehen und eine energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude nach Passivhausstandard umzusetzen. Weiterhin sollten alle Landesimmobilien und -verwaltungen auf lokal erzeugten Ökostrom umstellen. Das schafft Arbeitsplätze, spart Energie und hält die Wertschöpfung in der Region.
(Beifall GRÜNE/B90)
Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig mit Zukunftspotenzial in Brandenburg ist der Tourismus. Dank seiner reichen und vielfältigen Naturlandschaft besitzt Brandenburg insbesondere in dem aufstrebenden Bereich des naturnahmen Tourismus erhebliches Potenzial. Naturschutz ist daher nicht Selbstzweck, sondern dient auch dazu, Menschen in abgelegenen Regionen eine Chance zu geben.
Der von uns vorgeschlagene Green New Deal für Brandenburg greift das vorhandene Potenzial unseres Landes auf und nutzt es gewinnbringend für die Zukunft. Die angesprochenen Maßnahmen fördern speziell lokale Handwerks- und andere Kleinbetriebe und unterstützen auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Fläche Brandenburgs.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich das Konzept des Green New Deal zu Herzen zu nehmen und in ihre zukünftige Wirtschaftspolitik einfließen zu lassen. Dies würde auch Ihrem Koalitionsvertrag entsprechen, in dem Sie sich vorgenommen haben, die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs stärker an ökologischen Kriterien auszurichten und zukunftsfähige ökologische Arbeitsplätze zu sichern. Unsere Unterstützung bei diesem Anliegen kann Ihnen jedenfalls gewiss sein. - Vielen Dank.
(Beifall GRÜNE/B90 sowie des Abgeordneten Domres [DIE LINKE])