- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Brandenburg werden überarbeitet und fortgeführt. Das ist ein wichtiges Signal für alle Mieterinnen und Mieter im Land Brandenburg. Das wird passieren, unabhängig von diesem Antrag.
Und auch wir finden es nicht optimal, dass die geänderten Verordnungen erst im Februar und März in Kraft treten werden. Allerdings, und das wurde hier auch bereits häufig betont, sollen sie rückwirkend zum 1. Januar gelten. Darüber wurde letzte Woche im Ausschuss öffentlich informiert.
Entschieden wurde das auf Grundlage eines Gutachtens. Dieser Prozess hat sich verzögert. Auch das ist unglücklich, aber eben auch ein Grund, warum die neuen Verordnungen erst verspätet in Kraft treten werden.
Auf Grundlage des Gutachtens wurde auch über die neue Gebietskulisse – also welche Kommunen zukünftig von der Verordnung betroffen sind – entschieden. Einige Kommunen sind vermutlich aufgrund der Bundeskriterien aus der Mietpreisbegrenzungs-Verordnung rausgefallen.
Auch ich stelle mir die Frage, warum diese Kommunen da rausfallen mussten. Mit den Fragen müssen wir uns auch beschäftigen!
Aber hier sollten wir die Ursachen angehen: Wenn die Kriterien des Bundes ein Problem darstellen, müssen diese geändert werden. Da ist es dann als Land unsere Aufgabe uns beim Bund dafür einzusetzen, dass diese Kriterien geändert werden. Aber eine nicht-rechtssichere Verordnung zu schaffen, sehe ich nicht als Aufgabe der Landesregierung an.
Eine Ergänzung zum Bund: Hier sollte auch über den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag diskutiert werden, die Mietpreisbremse generell zu verschärfen – auf 5% statt aktuell 10% Preissteigerung über dem Mietendurchschnitt.
Aber es gilt jetzt die Situation zu verbessern. Dass wir in Brandenburg zunehmend ein Problem mit hohen Mieten haben, da sind wir uns einig. Und auch wir halten die Verordnungen für wichtige Instrumente, dem etwas entgegenzusetzen. Wir brauchen aber mehr, und dafür reden wir morgen über den Haushalt aus dem sozialer Wohnungsbau in Brandenburg gefördert wird.
Wir brauchen allerdings nicht diesen Antrag, damit die Verordnungen fortgeführt werden, wir brauchen rechtssichere Verordnungen. Daher bitte ich Sie den Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank!